Arbeitsrecht
Lohndumping: Kommission erteilt Tessiner Initiative eine Abfuhr

Der Kanton Tessin will seine Arbeiter besser vor Lohndumping schützen. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Handlungsbedarf.

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Die Rechtskommission des Ständerates wollte das Arbeitsrecht nicht anpassen. (Symbolbild)

Die Rechtskommission des Ständerates wollte das Arbeitsrecht nicht anpassen. (Symbolbild)

Keystone

Das Tessiner Stimmvolk hat 2016 eine Volksinitiative angenommen, die seinen Arbeitern besseren Schutz vor Konkurrenz durch italienische Grenzgänger und Lohndumping gewähren sollte. Jedoch widersprachen wesentliche Punkte der Initiative dem Bundesrecht, weshalb der Kanton eine Standesinitative lancierte. Diese forderte eine Erweiterung der Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Obligationenrecht.

Kündigungen sollten künftig als missbräuchlich gelten, bei denen ein Arbeitnehmer durch einen anderen mit gleicher Qualifikation, aber tieferem Lohn ersetzt wird. Missbräuchlich wäre sie auch, falls sich ein Arbeitnehmer weigert, aufgrund eines Arbeitskräfteüberschusses erhebliche Lohneinbussen zu akzeptieren.

Mehrheit: Kantone haben bereits genügend Möglichkeiten

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss im Juni ab und nun folgt ihr die ständerätliche Rechtskommission. Sie ist der Ansicht, dass die Kantone bereits genügend Möglichkeiten haben, auf ihrem Gebiet die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durchzusetzen. Deshalb beantragt sie mit 9 zu 4 Stimmen der Standesinitiative keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

Eine Minderheit in der Kommission verwies hingegen auf die besonderen Bedingungen des Tessiner Arbeitsmarktes, der durch die bestehenden Instrumente nur ungenügend geschützt sei. (dpa)

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