Abstimmungen
«Menschen brauchen Unterstützung, keinen Denkzettel»: Bundesrat und Kantone warnen vor Nein bei Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat warnt eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes. Es wäre nicht möglich, die milliardenschweren Hilfeleistungen für Wirtschaft, Kultur und Sport weiterzuführen.

Gina Bachmann
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Alain Berset hatte am Montag Schützenhilfe von Bundespräsident Guy Parmelin und den zwei obersten Kantonsvertretern. (Archivbild)

Alain Berset hatte am Montag Schützenhilfe von Bundespräsident Guy Parmelin und den zwei obersten Kantonsvertretern. (Archivbild)

Keystone

Am Montag hat der Bundesrat seine Argumente für das Covid-19-Gesetz vorgestellt. An einer Medienkonferenz macht er klar, dass das Gesetz die einzige rechtliche Grundlage sei, um Betroffene der Coronakrise weiterhin finanziell zu unterstützen. «Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen, bei Unternehmen, Arbeitnehmern und im ganzen Land», betonte Bundespräsident Guy Parmelin.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat diverse Finanzhilfen wie Entschädigungen für Kurzarbeit oder auf Erwerbsersatz und Hilfspakete per Notrecht beschlossen. Mit dem befristeten Covid-19-Gesetz sollen diese Hilfen bis Ende 2021 weitergeführt werden. Gemäss Bundesrat sind aktuell hunderttausend Unternehmen und eine Million Menschen auf die Hilfen angewiesen.

Gegner lehnen verlängertes Notrecht ab

Die Abstimmung findet am 13. Juni statt. Sie wurde nötig, weil unter anderem der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen hat, nachdem das Parlament dem Gesetz im September zustimmte. Die Gegner kritisieren, dass der Bundesrat das Notrecht unnötig verlängern will und befürchten, dass mit dem Gesetz Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zugelassen würden.

In der Tat geht es bei der Revision nicht nur um Finanzhilfen. «Das Gesetz ist die Basis für Massentests, die der Bund zahlt, sowie für ein sicheres Impfzertifikat», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Nicht Gegenstand des Gesetzes sei dagegen die Zulassung von Impfungen.

Nervosität ist spürbar

Dass für die Medienkonferenz gleich zwei Bundesräte auftreten, ist bei Abstimmungsvorlagen äusserst ungewöhnlich. Eine Premiere war wohl, dass auch noch gleich der Präsident und Vize-Präsident der Kantonsregierungen dabei waren. Den Voten war denn auch eine gewisse Nervosität zu entnehmen.

Gerade Christian Rathgeb, Bündner Finanzvorsteher und oberster Kantonsvertreter, warnte eindringlich vor einem Bauchentscheid an der Urne. «Abstimmungen dienen nicht dazu, Dampf abzulassen», sagt er. Das Gesetz sei für die Kantone von zentraler Bedeutung, da es etwa auch die Kostenübernahme bei Massentests durch den Bund regle. An die Adresse der Gegner, die dem Bundesrat einen «Denkzettel» verpassen wollen, sagte er: «Die Menschen brauchen jetzt nicht einen Denkzettel, sondern konkrete finanzielle Unterstützung.»

Diese dürfte tatsächlich gänzlich wegfallen, sollte das Gesetz abgelehnt werden. Wie Berset klarstellte, gibt es im Epidemiengesetz keine Grundlage für Wirtschaftshilfen. Bei einem Nein an der Urne würde das Gesetz zwar noch bis Ende September bestehen bleiben. Danach müssten auf dem ordentlichen parlamentarischen Weg neue Gesetze ausgearbeitet werden. «Wie lang das gehen wird, ist schwierig zu sagen, aber vermutlich sehr lange», sagte Berset. «Ein dringliches Gesetz zu erlassen, wäre nicht mehr möglich.»