Abstimmung
Trotz Omikron: Referenden zu Organspende, «Lex Netflix» und Frontex eingereicht

Die Virusmutation Omikron bedrohte das Zustandekommen von drei Referenden: Es fehlten Unterschriftensammler. Doch nun kann das Volk am 15. Mai voraussichtlich über die Vorlagen abstimmen.

Dario Pollice
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Bürgerliche Jungparteien haben das Referendum gegen die «Lex Netflix» ergriffen. Omikron erschwerte ihnen das Sammeln von Unterschriften.

Bürgerliche Jungparteien haben das Referendum gegen die «Lex Netflix» ergriffen. Omikron erschwerte ihnen das Sammeln von Unterschriften.

Keystone

Die hochansteckende Virusmutation Omikron hat hierzulande Delta als dominante Variante abgelöst. Sie stellt insbesondere die Arbeitswelt auf die Probe, da viele Angestellte in Quarantäne müssen. Doch Omikron hat auch einen Einfluss auf die direkte Demokratie: Die Mutation erschwerte das Sammeln von Unterschriften für Referenden massiv, weil unter anderem das Personal fehlte.

Davon betroffen waren etwa die Unterschriftensammlerinnen und -sammler, die für die drei Referenden gegen die automatische Organspende, das neue Filmgesetz und die Beitragszahlungen an den EU-Grenzschutz Frontex auf die Strasse gingen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr sah es noch so aus, als ob die Virusvariante den jeweiligen Referendumskomitees einen Strich durch die Rechnung macht. Sie alle berichteten von Schwierigkeiten, die nötigen 50'000 Unterschriften bis zum Ende der Sammelfrist vom Donnerstag zusammenzubringen.

Über 60'000 Unterschriften gegen automatische Organspende

Trotz der widrigen Umstände haben die drei Komitees jedoch die Frist einhalten können und ihre Referenden bei der Bundeskanzlei eingereicht, wie sie mitteilen. Das überparteiliche Komitee des Organspende-Referendums meldete am Donnerstag, dass es über 64’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben konnte. «Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien.»

Das Komitee, dem verschiedene Vertreter aus Politik, Ethik und Theologie angehören, wehrt sich dagegen, dass jeder automatisch zum Organspender werden soll, sofern er nicht aktiv widerspricht. Das hat das Parlament in der Herbstsession als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Organspende fördern - Leben retten» beschlossen.

Anders als die Initiative sieht dieser eine erweiterte Widerspruchslösung vor. Die Angehörigen müssen in die Entscheidung einbezogen werden und können eine Organspende auch ablehnen. Das Referendumskomitee kritisiert jedoch, dass bei der Widerspruchsregelung das Recht auf Unversehrtheit des Körpers speziell eingefordert werden müsse.

Junge Bürgerliche wehren sich gegen Lex Netflix

Auch die drei bürgerlichen Jungparteien von FDP, GLP und SVP haben ihr Referendum gegen das neue Filmgesetz («Lex Netflix») mit 69’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, wie sie in einer Mitteilung schreiben. «Dies in der schwerstmöglichsten Zeit, ein Referendum auf die Beine zu stellen.»

Den Jungparteien ist ein Dorn im Auge, dass Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney+ stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Konkret müssten sie laut dem neuen Gesetz jährlich mindestens 30 Prozent ihres Filmangebots für europäische Filme reservieren.

Ausserdem soll für Netflix und Co. künftig eine Abgabe von vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes fällig werden. Das Geld soll an Schweizer Filmschaffende fliessen. Das neue Gesetz trete die «Bedürfnisse der Konsumenten mit Füssen» und sei ein «Bruch mit liberalen Prinzipien», moniert das Referendumskomitee.

Schlussspurt ermöglichte Referendum gegen Frontex

Das Migrant Solidarity Network (MSN) wiederum hat Unterschriften gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex gesammelt. Laut eigenen Angaben sind «weit über» 55’000 Unterschriften zusammengekommen.

Dies sei nur dank eines «solidarischen Schlussspurts» möglich gewesen. «Zahlreiche Menschen sammelten nochmals auf der Strasse, mobilisierten Freundinnen und gingen bei den Nachbarinnen mit dem Unterschriftenbogen vorbei», so das Komitee.

Dieses besteht aus über 70 Organisationen und will verhindern, dass die Schweiz ihre Beitragszahlungen an die Grenzschutzagentur auf 61 Millionen Franken deutlich erhöht und künftig mehr Personal an den Aussengrenzen des Schengenraums stellt. Grüne und SP stehen ebenfalls hinter dem Referendum.

Bundeskanzlei kontrolliert Unterschriften

Als Nächstes überprüft nun die Bundeskanzlei, ob die drei Komitees jeweils 50’000 gültige Unterschriften eingereicht haben, damit die Referenden zustandekommen. Sollte dies der Fall sein, kann das Volk am 15. Mai über die Vorlagen abstimmen. Dieses Datum hatte der Bundesrat zunächst unter Vorbehalt der Referendumsfrist provisorisch festgelegt.

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