1,8 Millionen Franken
Wegen zwei Feiertagen: Zürcher Regierungsrat geht im Streit um Kurzarbeit gegen den Bund vor

Der Kanton Zürich reicht Beschwerde ein gegen eine Verfügung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Es geht um fast 2 Millionen Franken bei der Abrechnung von Kurzarbeitsgeldern letzten April.

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Vor Jahresfrist stapelten sich bei Kantonen Kurzarbeitsgesuche. Nun streiten sich Zürich und der Bund über die Berechnung. (Symbolbild)

Vor Jahresfrist stapelten sich bei Kantonen Kurzarbeitsgesuche. Nun streiten sich Zürich und der Bund über die Berechnung. (Symbolbild)

HO

(keg) Zwischen Zürich und dem Bund kommt es zum Rechtsstreit über die Auszahlung von Kurzarbeitsgeldern. Wie der Kanton am Montag mitteilte, hat er Beschwerde gegen eine Verfügung des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eingereicht. Er wehrt sich damit gegen die Auffassung des Seco, der Kanton habe zu unrecht Kurzarbeitsgelder an zwei Feiertagen im April 2020 abgegolten.

Zürich hatte Unternehmen gestützt auf die Covid-19-Verordnung pauschal 80 Prozent der Lohnsumme vergütet. Das Seco stellt dies nun aber in Frage, weil damit auch der Lohnausfall an Feiertagen abgegolten wurde. Konkret geht es um den Karfreitag und den Ostermontag. Gemäss Seco besteht deshalb eine Erstattungspflicht des Kantons Zürich gegenüber dem Bund. Der Streitwert beträgt laut kanton Zürich 1,87 Millionen Franken.

Die Corona-Pandemie hatte vor einem Jahr zu einer ausserordentlich hohen Nachfrage nach Kurzarbeitsentschädigung geführt. Allein im Kanton Zürich meldeten über 30'000 Unternehmen Kurzarbeit an. Die Covid-19-Verordnung legte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung fest, der vom bisherigen Recht in verschiedenen Punkten abwich.

Die Regelungen mussten von den Kantonen sofort angewendet werden. Die sich ständig ändernden Rechtsgrundlagen und Weisungen des Seco hätten in zahlreichen Vollzugs- und Praxisfragen einer Auslegung bedurft, schreibt der Kanton Zürich in seiner Mitteilung.