Leserbriefe
Verträge sind in einer Demokratie einzuhalten

Zum Leserbrief «Pilatus-Arena: Grundstückverkauf würde einen geltenden Volksentscheid umstossen», Ausgabe vom 3. Februar

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Welch eine Wohltat ist der Bericht über die Pilatus-Arena von Jérôme Martinu («Angriff auf die Demokratie»). Dies besonders für Politiker, die Sach- vor Parteipolitik vertreten! Die Details konnte man in der Ausgabe der «Luzerner Zeitung» vom Samstag, 30.Januar, lesen.

Besonders beeindruckten mich die Schlusssätze: «Höchst fragwürdig ist, dass SP und Grüne aufgrund ihrer politischen Agenda sogar bereit sind, geltende Verträge zu brechen. Und regelrecht anmassend ist es, dass damit Volksentscheide in Luzern und Kriens umgestossen werden sollen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.» Wie recht Herr Martinu damit hat!

Partei- statt Sachpolitik, Fundamentalismus und unsinnige Verhinderungspolitik für sinnvolle Vorhaben, dies muss man bei der SP und den Grünen leider immer wieder feststellen! Seriöse Politik bedingt harte Arbeit. Dazu sind besonders Ethik und Moral, Achtung der Mitmenschen und heute besonders auch Sorgfalt zur Umwelt gefragt! Dazu braucht es keine Parteien, die Unfrieden stiften und grosse finanzielle Schäden anrichten. Gesunder Menschenverstand ist gefragt! Der Stadtrat von Luzern hat bezüglich Vertragsverlängerung korrekt und fair gehandelt. Dafür ist ihm ein grosser Dank auszusprechen. Ein besonderer Dank gehört Jérôme Martinu. Er hat die Fakten sauber recherchiert und publiziert.

Enrico Ercolani, FDP-Einwohnerrat, Kriens


Das Nichteinhalten von Verträgen und Vereinbarungen durch das Parlament und die Regierung ist in Tat und Wahrheit ein Angriff auf unsere Demokratie. Dazu gehört auch der Grundsatz nach Treu und Glauben. Das sollte eigentlich auch dem Handelsschullehrer Christian Hochstrasser und dem Motionär Mario Stübi klar sein. Zurecht hat in der Samstagsausgabe Jérôme Martinu unter der Rubrik «Chefsache» dieses Vorgehen von SP und Grünen gegeisselt.

Es fällt auf, dass die linke Seite schon verschiedentlich versucht hat, dieses notwendige Kernstück des gegenseitigen Vertrauens in einer Demokratie der eigenen Ideologie durch Vorstösse und Demonstrationen zu untergraben.

Neben dem Mattenhof gehört auch das jüngste Beispiel Eichwäldli dazu. Hier liegen klare Verträge und Vereinbarungen auf sachlicher Grundlage (Einsturzgefahr) vor! Unterstützt von linker Seite und der Einspannung des Quartiervereinsvorstandes wurden sie offensichtlich gebrochen. Das ist für uns Bürger und Steuerzahler dieser Stadt absolut unverständlich.

Aus was für Leuten be- steht eigentlich diese anonyme, sogenannte Familie Eichwäldli? Sind es eingetragene Stadtbewohner (und Steuerzahler) gemäss Einwohnerkontrolle (resp. Steueramt)? Der Stadtrat muss auch hier im Interesse seiner Bürger und Steuerzahler sich dafür einsetzen, dass Vereinbarungen und Verträge nach dem Grundsatz von Treu und Glauben strikte eingehalten werden.

Peter Bucher-Studer, Luzern, alt Grossstadtrat CVP


Die Grünen und die SP lancieren mit ihrem Vorstoss einen Angriff auf die Stadt Luzern als verlässliche Vertragspartnerin. Was soll dieses Theater? Nur weil sie mit der Pilatus-Arena nicht einverstanden sind, starten sie einen letzten Sabotageversuch, um das Projekt doch noch zu verhindern.

Dabei ist das Vorgehen des Stadtrats demokratisch wie auch rechtlich legitim. Der Grosse Stadtrat wie auch das Volk haben diesen Grundstückverkauf deutlich genehmigt und dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, dass er das Kaufrecht falls nötig verlängern kann.

Der Vertrag fällt unter die Übergangsbestimmungen im Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken, welches das Parlament und das Volk im 2017 beschlossen haben. Somit ist der Fall für mich klar: Der Stadtrat hat seine Kompetenzen eingehalten und den Volkswillen umgesetzt.

Die Bevölkerung der Stadt Luzern wie auch der Stadt Kriens will das Projekt wie geplant realisieren. Dieser Sabotageversuch der Linken muss deshalb als Angriff auf die Demokratie verstanden werden. Die FDP-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen massiv. Wir erwarten, dass unsere linken Parteien mit ihrer aktuellen Mehrheit verantwortungsbewusst umgehen und ihre Forderung noch einmal überdenken.

Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen hochgehalten werden, damit die Stadt auch in Zukunft eine verlässliche Vertragspartnerin bleibt!

Marco Baumann, Luzern, Fraktionschef/Grossstadtrat FDP