Leserbriefe
Medienpaket: Sinnvolle Investition in die Demokratie?

Zur nationalen Abstimmung über das Medienpaket am 13. Februar

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Die Verlagshäuser erfahren den Einnahmeausfall durch wegfallende Werbung und Inserate. Als eifriger Zeitungsleser stelle ich seit Jahren fest, wie die Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz abnimmt.

Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass auch grosse Verlagshäuser Steuergelder erhalten sollen. Fakt ist, je höher die Zeitungsauflage, umso geringer fällt die Ermässigung für die Zustellung aus. Je kleiner das Medium, desto grösser ist anteilsmässig die finanzielle Unterstützung bei den Onlinemedien. Das Medienpaket ist ein sogenanntes degressives Fördermittel.

Der Bund fördert die Medien bereits seit 1849, hat jedoch nie Einfluss auf die Berichterstattung genommen. Hingegen ist die Einflussnahme von Inserenten und mächtigen «Mäzenen», die Medien finanzieren, oder auch von Grosskonzernen das grösste Problem für die Unabhängigkeit der Medien.

Das vorliegende Mediengesetz unterstützt in erster Linie die kleinen und mittelgrossen Redaktionen. Das entspricht unserer Zeitungslandschaft im Kanton Luzern. Ein Politologe dazu: «Der Rückgang echter Lokalnachrichten stärkt schädliche Polarisierungstrends.» Facebook und Google haben kaum Interesse, die Bevölkerung vor Ort zu informieren. Unsere direkte Demokratie braucht den Journalismus vor Ort dringend. Ich werde am 13. Februar ein deutliches Ja in die Urne legen.

Marcel Sonderegger, Oberkirch


Es gehört zum politischen Prozess, dass bei Abstimmungen konträre Positionen vertreten werden. Dazu gehört auch die Überhöhung von möglichen negativen Folgen. Bei der Medienvorlage erleben wir dies deutlich. Dass nach einer Annahme die Medien plötzlich zu Staatsmedien mutieren werden, ist jedoch schwer vorstellbar. Wie sollte denn der «Staat» in der Praxis auf die ca. 170 Redaktionen einwirken können? Zensur durch wen konkret? Wo läge die Legitimation für solche Eingriffe? Flächendeckend staatsgefügige Medien? Unvorstellbar! Zwischen staatlichen Massnahmen und der freien Meinungsäusserung darf und muss es ein Spannungsfeld und kritische Beobachtung geben. Das wird sich auch mit dem massvollen Ausbau der Medienförderung nicht ändern. Wagen Sie unbekümmert ein Ja zu dieser sinnvollen Vorlage, die auch für unsere regionalen Medien von grosser Wichtigkeit ist.

Josef Bucher, Eschenbach, Die Mitte 60+ Wahlkreis Hochdorf


Noch immer ist die Zeitung das meistgenutzte Medium der Schweiz – vor TV, Radio und Onlinemedien. Der Vertrieb gerade in den ländlichen Regionen ist finanziell äusserst aufwendig. Die Kosten der Post für die Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften sind in der Vergangenheit gestiegen und werden weiter zunehmen. Das Medienpaket ermässigt die Zustellkosten und stellt so die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in alle Briefkästen der Schweiz sicher. Viele Menschen sind auf diese Informationen aus den Printmedien in der Region angewiesen.

Wenn also Lokalzeitungen ihre Berichterstattung verknappen müssen, da die Zustellkosten steigen und die Digitalisierung zum Rückgang von Werbegeld führt, erschwert das Gemeinden, Vereine und Veranstalter an der Umsetzung ihres Informationsauftrags für die unkomplizierte Möglichkeit ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Wir sind auf Lokalmedien angewiesen, dass informationsbasiert direktdemokratische Rechte auf der Gemeindeebene kompetent ausgeübt werden können und unser gesellschaftliches Angebot sein Publikum findet. Das Massnahmenpaket für die Medien, über das wir abstimmen, ist eine Chance, unsere Medienvielfalt zu wahren. Staat und Medien bleiben klar getrennt. Es gibt keine Auflagen und Leistungsaufträge für die Verlage. Ich sage Ja zum neuen Mediengesetz. Übrigens: Die Medienförderung hat in der Schweiz eine lange Tradition. Eine Art der Unterstützung betrifft die Zustellung von Zeitungen, die es bereits seit 1849 gibt.

Franz Imholz, Landrat SVP, Spiringen