«SVP fordert Tempo-30- Moratorium», Ausgabe vom 8. März
Vor bald zehn Jahren wurde an verschiedenen Stellen der Luzernstrasse in Malters der Strassenlärm gemessen. Im Oktober 2014 folgte dann die Planauflage für den Lärmschutz. Dabei wurde festgestellt, dass die Grenzwerte von 65 Dezibel bei Tag und 55 Dezibel bei Nacht deutlich übertroffen werden. Das Amt für Verkehr und Infrastruktur (VIF) des Kantons Luzern schreibt einleitend zur Planauflage: «Der Strassenverkehrslärm(…) kann je nach Intensität zu Belästigung und Störungen führen. Dauernde übermässige Lärmeinwirkungen können die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigen. Lärm ist nur dann zumutbar, wenn er nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung die Gesundheit nicht gefährdet.»
Bisher wurden Massnahmen, die zur Reduktion des Strassenlärms notwendig sind, zwischen der Gemeinde und dem Kanton hin- und hergeschoben. Das Umweltdepartement des Kantons Luzern sagt, dass in der Regel die Bearbeitung eines Antrages einer Gemeinde mindestens ein Jahr daure. Seit 2014 bis heute?
Und nun macht die SVP mit diesem Thema Wahlpropaganda und die FDP verlangt für die Bewilligung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen im Kantonsrat ein Moratorium. Dabei ist der Termin für die Sanierung von Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Bundesgesetz am 31. März 2018 abgelaufen.
Eine der Massnahmen, sicher die kostengünstigste, ist Tempo 30 innerorts. Dass dann auf Nebenstrassen ausgewichen und andere mit mehr Lärm belästigt werden, ist ein schwaches Argument. Wichtiger ist jenes der Verkehrssicherheit für alle. Die Kosten, die entstehen, wenn der Lärm nicht reduziert wird, werden nirgends erwähnt. Der Kanton als Verursacher des Lärms ist entschädigungspflichtig. Und nun werden gegen die Einführung von Tempo 30 Unterschriften gesammelt. Der Kantonsrat wird mit der Einreichung dringlicher Vorstösse unnötig beschäftigt. Die Vorgaben aus Bern sind eindeutig, die Auflistung der Vorteile längst vorhanden.
Erich Hänggi, Malters