Leserdebatte
«Es ist eine absolute Kapitulation des Staates, wenn die Polizei so vorgeführt wird»

«Eine Besetzung in Grün» und «Bern hadert mit Bundesplatz-Besetzung», Ausgaben vom 22. und 23. September

Drucken
Teilen

Für mich sind die Klimaaktivisten vom Berner Bundesplatz unglaubwürdig. Wenn ich die Bilder mit dem Abfall und der Sauordnung, welche sie auf dem Bundesplatz zurückgelassen haben, betrachte, dann sind ihre Äusserungen nur Lippenbekenntnisse. Für mich bedeutet Klimaschutz: Ressourcen schonen und Abfall verhindern. Es ist bestimmt einfacher zu demonstrieren und von den andern Einschränkungen zu fordern, als sich selber einzuschränken. Wenn Parkvergehen umgehend gebüsst, Rechtsverletzungen im Namen des Guten geduldet werden, frage ich mich, ist die Schweiz noch ein Rechtsstaat?

Alois Bissig, Flüelen


Wir alle wissen, dass unsere persönlichen (Kraft-) Ressourcen erschöpfbar sind. Das gilt auch für die Polizeikräfte, die der Allgemeinheit dienen und vom Volk finanziert werden. Jede illegale Beanspruchung der Polizei ist zu verurteilen und zu verhindern, da sie eine Schwächung der Sicherheit in anderen Bereichen und Mehrkosten zur Folge hat. Muss die Polizei z.B. bei einer Rettung Personen wegtragen, liegt das im Rahmen ihrer Aufgaben, nicht aber bei der Auflösung einer Demo mit widerspenstigen Trotzköpfen, die sich dabei noch amüsieren.

Es ist eine absolute Kapitulation des Staates, wenn die Polizei so vorgeführt wird. Es ist für die Sicherheitskräfte als Individuum schlicht entwürdigend und inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass sich der Staat von ein paar Querulanten so auf der Nase herumtanzen lässt. Deeskalation ist immer wünschenswert, aber nicht, wenn die Polizei zur Lachnummer degradiert wird. Prüfenswert wären die folgenden, klar definierten Eskalationsstufen: 1. Aufforderung zur Räumung per Lautsprecher. 2. Einsatz von Elektroimpulswaffen, um Bewegung in die Menge zu bringen (gemeint sind nicht die immobilisierenden Taser, sondern ein für Menschen geeignetes Pendant zum Viehtreiber). 3. Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas.

Bei solchem Ereignis ist es egal, welchem politischen Lager die Täterschaft zuzuordnen ist. Wir haben genügend Möglichkeiten, uns auf legale Weise mit demokratischen Instrumenten einzubringen, ohne die Polizei zu schikanieren.

Rudolf Frauchiger, Emmenbrücke, Ex-Polizeibeamter


Plötzlich sind Hunderte von Demonstranten von fehl- und ferngeleiteten gesteuerten Institutionen auf dem Bundesplatz. Die Polizei tut mir echt leid, der unfähigen Politik wegen. Die Reitschule lässt auch grüssen. Nur schon das bewusste Blockieren des ÖV wäre strafbar. Fehlen diese Leute nicht in der Schule oder am Arbeitsplatz? Warum sind diese Leute nicht in den USA, Australien oder Brasilien, wo sich eine der grössten Katastrophen global ereignet. In der Schweiz besteht sicher Handlungsbedarf, wer aber das Demonstrationsrecht, nicht nur in Bern, so missbraucht und aushebelt, wie es in letzter Zeit der Fall ist, sollte durch dieses Gesetz auch nicht mehr geschützt werden.

Hansruedi Bruderer, Kriens


Nun wird die Schweiz komplett zu einer Bananenrepublik, in der bestehende Gesetze einfach durch Demos ausgehebelt werden können. Eine Namensänderung drängt sich auf, z.B «Bern – Reitschulstadt». Und der Stadtpräsident – bekennender Fan der Reitschüler – gehört abgesetzt. Die Stabsstelle dieser Veranstaltung befindet sich nämlich dort: Materiallager, Druckerei für Flyer, rechtliche Beratung etc. Interessant, wer sich da alles vor dem Bundeshaus tummelt: professionelle Demonstranten, Aktivisten, Schulschwänzer, ewige Studenten, sogar NGO-Anhänger aus dem Ausland. Man hockt herum, brüllt irgendwelche Parolen in Richtung «Wirtschaft und Industrie» und verlangt Unmögliches. Wetten, die wenigsten von diesen selbst ernannten Gutmenschen können eine Bilanz lesen, und vom EBT (engl. für Gewinn vor Steuern) haben sie auch noch nie gehört. Sie klagen die Wirtschaft an, obwohl sie noch kaum je richtig gearbeitet haben. Sie kennen auch nur zwei Meinungen: für uns oder gegen uns.

Und der Gipfel der Frechheit: Diesmal halten die Aktivisten nicht Banker und Metzger von der Arbeit ab, sondern Bauern, Marktfahrer. Sollen die nun Gemüse und Früchte – der Lohn harter Arbeit – einfach wegschütten? So sieht man, wie viel sie von der Hände Arbeit halten.

Fertig mit Pläuderlen. Nach schwammigen Drohungen und dem lächerlichen Vorschlag, auf den Waisenhausplatz umzuziehen, wurde nun endlich geräumt. Sollten die Chaoten schlussendlich angezeigt werden können, wird wohl ein Hornberger Schiessen daraus. Das Urteil zum «Tennisspiel» in einer Lausanner Bank wird wegweisend sein.

Irene Probst, Luzern


Die Klimaaktivisten wussten, dass ihre Besetzung des Bundesplatzes illegal ist. Doch es war ihnen egal. Sie können sich ohne weiteres über das Gesetz erheben – und das unter anderem, weil die rot-grüne Berner Regierung unter Alex von Graffenried schläft und so dem Rechtsstaat eine Absage erteilt. Einige Marktfahrer müssen sich sogar Umsatzeinbussen gefallen lassen. Das ist nicht der Rechtsstaat, den ich mir vorstelle. Auch wenn das Anliegen berechtigt ist, heiligt der Zweck niemals die Mittel.

Wer in der Schweiz etwas verändern und mitbestimmen will, der sitzt nicht auf dem Bundesplatz herum, sondern geht an die Urne. Zudem stehen genügend direktdemokratische Instrumente wie Referenden zur Verfügung, um sich Gehör zu verschaffen. Es ist völlig irre, wenn Klimaaktivisten in der direkten Demokratie einen Systemwechsel fordern, statt die demokratischen Mittel für ihre Anliegen zu nutzen.

Thomas von Allmen, Gisikon, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Luzern