Kommentar
Wieso nicht auf die französische Art?

Die Europäische Union ist auf Übergangsfristen gebaut – das sollte sich die Schweiz bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu Herzen nehmen.

Remo Hess, Brüssel
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Remo Hess

Remo Hess

«Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen»– bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen treten Berns Diplomaten in Brüssel meist nach diesem Grundsatz auf. Nichts wird dem Zufall überlassen, die Schweizer wollen genau wissen, was in Zukunft wie und wo geregelt sein wird. Zum Beispiel bei den flankierenden Massnahmen. Brüssel schlägt die Übernahme der neuen Entsenderichtlinie vor, um den hiesigen Lohnschutz EU-kompatibel zu gestalten. Selbst wenn der Bundesrat mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden wäre: Ohne glasklar festzuschreiben, welche EU-Regelung künftig welche Schweizer Massnahmen wirkungsgleich ersetzen soll, wird er sich nie darauf einlassen.

«Das ist nicht die Art und Weise, wie Europa funktioniert», ist es von Diplomaten der Europäischen Union sinngemäss zu hören. Tatsächlich ist die EU eine Kompromissmaschine: Oft werden politische Deals und Engagements vereinbart, die sich im Nachhinein verändern, auf die zurückgekommen wird, oder die im äussersten Fall gar nie umgesetzt werden. Pantha rei – alles fliesst.

Ist das inkonsequent, unberechenbar, unredlich dem Stimmbürger gegenüber? Man kann dies aus Schweizer Perspektive durchaus so sehen. Im europäischen Kontext erlaubt es den beteiligten Akteuren aber, Übereinkünfte zu finden, ohne die ganze Maschine abzuwürgen.

Ein entscheidendes Element hierbei: Die EU ist auf Übergangsfristen gebaut. Gibt es Differenzen bei den gemeinsamen Entscheiden, kommen oft grosszügige Übergangsfristen ins Spiel. In dieser Zeit können die überstimmten Mitgliedstaaten nach einer Lösung suchen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Aktuelles Beispiel Luxemburg: Arbeitsminister Nicolas Schmit sperrte sich im Juni im EU-Ministerrat erbittert gegen die Anpassung der Koordinierung der Sozialsysteme. Bekommen Grenzgänger neu vom Staat ihrer letzten Beschäftigung und nicht mehr wie bisher von ihrer Wohngemeinde Arbeitslosengeld, droht Luxemburg mit seinen knapp 190 000 Pendlern neben beträchtlichen Mehrkosten auch der Kollaps seiner Arbeitsämter. Nun kriegt das Grossherzogtum insgesamt sieben Jahre Zeit, sich auf die Neuregelung einzustellen.

Im Streit um die flankierenden Massnahmen schlägt die EU der Schweiz ein ähnliches Prozedere vor. Die Schweiz soll erst am Ende einer Übergangsfrist von fünf Jahren (es könnten auch mehr sein) abschliessend aufzeigen, wie sie den Schutz der Löhne EU-kompatibel gestalten will. «Sagt jetzt mal Ja und wir schauen dann», heisst das frei übersetzt. Die in Artikel 9.2 der entsprechenden Durchsetzungsrichtlinie erwähnten «weitergehenden Massnahmen» zum Lohnschutz lassen einigen Spielraum. Zudem ist es nicht auszuschliessen, dass die EU in einigen Jahren bereits eine erneute Verschärfung im Bereich des Lohnschutzes aufgegleist hat.

Spätestens hier muss man allerdings sagen: Das ist nicht die Art und Weise, wie die Schweiz funktioniert. Wegen der direkten Demokratie und der stets drohenden Volksabstimmung, muss der Bundesrat schon im Anfangsstadium politischer Projekte die Beschaffung von Mehrheiten berücksichtigen. Die Einbindung von Minderheiten und Partikularinteressen ist eine Praxis, die den sozialen Frieden im föderalistischen Bundesstaat bewahrt. Der Landesregierung ist es mit Parlament und Volk im Rücken nicht möglich, mit der Beinfreiheit eines französischen Präsidenten zu agieren. Und das ist auch gut so, sieht man sich Emmanuel Macrons Umgang mit Andersdenkenden an, die er schon mal als «widerspenstige Gallier» bezeichnet.

Die Berücksichtigung aller Interessen ist ein Wesensmerkmal der Schweizer Demokratie. Bis jetzt ist die Schweiz damit mehr als gut gefahren. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Nichtsdestotrotz sollte die Regierung in der Europafrage das Grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren: 26 Jahre nach dem EWR-Nein geht es darum, den bilateralen Weg auch für die nächste Generation zu sichern. Stillstand ist keine Option, der bedeutet Rückschritt. Das heisst nicht, dass sich der Bundesrat in ein Abenteuer stürzen und eigenmächtig über das Parlament und Verbände hinwegsetzen soll. Aber Regieren bedeutet manchmal auch, mutige Entscheidungen zu treffen.