«Jetz si mir draa»
Vorwärtsgang statt Eile mit Weile bei den Steuern

Der Kantonsrat stimmt der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» zu und verlangt einen Gegenvorschlag – damit entfällt die Abstimmung im November.

Balz Bruder
Balz Bruder
Drucken
Teilen
Der Kantonsrat hat der Initiative zugestimmt.

Der Kantonsrat hat der Initiative zugestimmt.

Hanspeter Bärtschi

Mutig, mutig, kann man nur sagen zum Entscheid des Kantonsrats, die Volksinitiative «Jetz si mir draa» gutzuheissen und die Regierung mit einem Gegenvorschlag zu beauftragen. Denn was am Ende dabei herauskommt, ist – trotz der Parameter, die das Parlament auf Vorschlag seiner Finanzkommission gesetzt hat – offen.

Das macht so lange nichts, als das Grundanliegen der Initiative, die Einkommenssteuern auf breiter Front zu senken und dem schweizerischen Durchschnitt anzunähern, nicht aus den Augen verloren geht. Und die Regierung zudem eine Vorlage zimmert, die den Staatshaushalt nicht zum Kollaps führt.

Vielmehr braucht es eine ausgewogene Vorlage mit klarem Fokus auf die Steuerentlastung der Solothurnerinnen und Solothurner, ohne dass diese zu unerträglichen Einschnitten in der staatlichen Leistungserfüllung führt. Sonst würde man dem Volk einen Bärendienst erweisen und die Steuersenkung ad absurdum führen. Und zwar in Kanton und Gemeinden gleichermassen.

Der Auftrag an die Regierung, die lieber Eile mit Weile praktiziert hätte, ist klar: Der Kanton und seine Bevölkerung müssen innert nützlicher Frist zu einer Steuerrevision kommen, die nicht Stück- und Flickwerk wird, sondern dort ansetzt, wo es vielen weh tut: Bei der übermässigen fiskalischen Belastung der Einkommen.

Das ist das taktisch-strategische Vermächtnis des Gegenvorschlags.

balz.bruder@chmedia.ch