Subventionierung
Die nötige Kontrolle fehlt
Die Vergabe von 88'000 Franken Staatsgeldern an das Cateringprojekt der Landfrauen sorge jüngst für Aufsehen. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die gleiche Kommission regelmässig Beiträge an Projekte des Bauernverbandes leistet.
Die Kommission vergibt regelmässig Beiträge an Projekte des Bauernverbandes. (Symbolbild)
So ist es richtig. Sie zahlen Steuern und ich zahle Steuern. Dafür wüssten wir aber schon gerne genau, was der Staat mit unserem Steuergeld macht. Aber warum dürfen wir das nicht immer? Hat es Sie nicht auch aufgeregt, dass eine staatlich eingesetzte Kommission 88'000 Franken Starthilfe ans Bäuerinnen- und Landfrauencatering ausbezahlen liess? Ach ja, das hätten wir gar nie erfahren sollen, denn die Kommission tagt geheim. Nur durch eine Indiskretion kam das an die Öffentlichkeit.
Doch damit nicht genug, wie ein Nachbohren zeigt: Die Hälfte dieser Landwirtschaftskommission, die jährlich 350'000 Franken spricht, steht dem Bauernverband nahe. Und siehe da: Wer (Kommissions-)Sitze hat, dem wird gegeben. Auch der Bauernverband erhält Geld. Natürlich ist das nicht a priori falsch. Das Geld ist für Landwirtschaftsprojekte gedacht. – Wer, wenn nicht Bauern wären die Experten, wenn es um den Entscheid ginge, wie das Geld in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Doch der genauere Blick zeigt: Die Ausstandsregeln werden offenbar grosszügig interpretiert. Da darf eine Verbandspräsidentin über Gelder an ihre Verbandskollegin mitentscheiden. Und auch mit der gegenseitigen Kontrolle hapert es in der Kommission offenbar. Man kennt sich halt in Solothurn und will sich nicht wehtun. Dazu eine schöne Anekdote aus dem Kantonsrat, in dem sich gerade die Gewerbevertreter über die Bevorzugung der Landfrauen gegenüber jedem anderen Gastronomen aufregten. Dabei hat doch der Gewerbeverband einen Sitz in der Kommission. Doch der Gewerbeverbandsvertreter hat offenbar nicht reagiert. Und letztlich war dem Gewerbeverband die Chose offenbar so peinlich, dass die Verbandspräsidentin im Kantonsrat ernsthaft und gegen Dutzende schwarz auf weiss festgehaltene Papiere behauptete, ihr Verbandsvertreter sei nur als Privatperson in der Kommission ...
Diese an die Öffentlichkeit gelangten Beispiele zeigen: Es braucht mehr Transparenz in dieser Kommission. Denn Transparenz ist kein Selbstzweck. Transparenz bedeutet Kontrolle und schafft beim Bürger Vertrauen in den Staat. Nur mit Zahlen und Fakten kann man Diskussionen führen. Es geht schlicht darum, dass wir debattieren können: Was wollen wir und was finden wir richtig? Der mündige Bürger soll im modernen Staat mitreden können und nicht blind in die Obrigkeit vertrauen.
Ein gutes Beispiel für Transparenz ist der Lotteriefonds, bei dem jeder Beitrag öffentlich aufgelistet wird. War es richtig, dass die Regierung 125'000 Franken sprach, um dem damaligen Regierungsrat Walter Straumann zum Abschied eine Festschrift schreiben zu lassen? Ist es wirklich gesetzeskonform, dass die Denkmalpflege aus dem Lotteriefonds alimentiert wird? Und sollen Kinobetreiber bei der Umrüstung ihrer Anlagen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden? Geschichten, die Sie in den vergangenen Jahren in dieser Zeitung lesen konnten und die für Diskussionsstoff gesorgt haben. Doch nach wie vor bleiben einige wichtige Geschichten offen. Warum dürfen die Grenchnerinnen und Grenchner nicht wissen, was der Kauf des Parktheaters gekostet hat? Warum will die IV nicht sagen, welche Gutachter wie oft für sie oder gegen sie entscheiden und damit die Diskussion erlauben, ob allenfalls Gutachter, die viele Aufträge erhalten, auch gerne zugunsten der Versicherung entscheiden? Warum dürfen wir nicht wissen, wie viel finanzielle Unterstützung die Wirtschaftsförderung dem Sportartikelhersteller Puma hat zukommen lassen, bevor die Firma dann 2014 vorzeitig alle Zelte in Oensingen abbrach und zurück nach Deutschland abrauschte?
All das ist geheim. Dabei müsste das nicht sein. Der Solothurner FDP-Kantonsrat und Ypsomed-CEO Simon Michel hat diese Woche im ostdeutschen Schwerin gerade den Startschuss für ein 80-Millionen-Euro-Projekt mit bis zu 150 Arbeitsplätzen gegeben. Er erhält von Mecklenburg-Vorpommern 9,75 Millionen Euro, wie das Bundesland diese Woche mitteilte. Würden wir solche Nachrichten – und eine solch transparente Kommunikation – in Solothurn nicht auch gerne lesen? Es ist höchste Zeit, dass Solothurn in Sachen Transparenz den Schritt in die Moderne macht.
lucien.fluri@schweizamwochenende.ch
