Kommentar
Der Rechtsstaat ist kein Experimentierfeld

Balz Bruder
Balz Bruder
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Peter Schneider / KEYSTONE

Das Tempo, mit dem in Bund und Kanton Beschlüsse über den Umgang mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen gefasst werden, ist gefühlt etwa so hoch wie die Ausbreitung der Covid-Mutationen. Das Gute daran ist: Die Politik beweist Handlungsfähigkeit in einer Situation, da es im wörtlichen und im übertragenen Sinn zunehmend ans Lebendige geht. Das Gefährliche daran: Die Massnahmen beginnen sich zu überlagern. Am gleichen Tag, da der Bundesrat die Ausweitung der Härtefallregelung verabschiedete, debattierte der Kantonsrat über die Umsetzung des bestehenden Regimes.

Gerade weil die pandemische Lage ernst ist und in absehbarer Zeit keine Entspannung in Sicht ist: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen bei aller Dringlichkeit rascher und effizienter politischer Eingriffe nicht auf der Strecke bleiben. Ein kleines, aber feines Beispiel dafür hat die Solothurner Regierung in der gestrigen Session des Parlaments vorexerziert. Als es um die Finanzspritze für die Spitäler ging – 16 Millionen Franken für Ertragsausfälle im ersten Lockdown – musste die Solothurner Exekutive tatsächlich eingestehen, die (finanz)rechtlichen Abklärungen über die beantragte Akontozahlung hätten aufgrund der Kurzfristigkeit erst nach dem Beschluss der Regierung durchgeführt werden können. Also wurde der Antrag am Tag des Parlamentsbeschlusses kurzerhand angepasst. Mit Verlaub: Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Es ist einfach nur eine Peinlichkeit.

balz.bruder@chmedia.ch