Abstimmungsforum
Völlig quer in der Bildungs-Landschaft

Gastkommentar zur Abschaffung des Bildungsrats.

Marc Schinzel *
Marc Schinzel *
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Ohne Bildungsrat werden Monica Gschwind und ihre Regierungskollegen entscheiden, was unterrichtet wird.

Ohne Bildungsrat werden Monica Gschwind und ihre Regierungskollegen entscheiden, was unterrichtet wird.

Martin Toengi

Stellen Sie sich vor: Wir schaffen in Bern einen Militärrat, in dem Berufs- und Milizmilitärs, Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften sowie eine Handvoll Politikerinnen und Politiker sitzen. Dieser Militärrat bestimmt ganz allein über die Einsatzmittel unserer Armee, zum Beispiel über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Unvorstellbar, nicht?

Eine solche Situation haben wir in Baselland mit dem Bildungsrat. Dieser entscheidet heute exklusiv und abschliessend über Lehrpläne, Stundentafeln (Fächerdotation an den Schulen) und auch über die Lehrmittel. Ein Sondergremium, in dem gerade einmal ein Drittel der Mitglieder Expertenwissen im Bildungsbereich aufweisen. Regierung, Landrat und Stimmberechtigte haben in diesen wichtigen Dingen nichts zu sagen.

Das ist undemokratisch und macht die Bildungspolitik intransparent. Der Bildungsrat hat denn auch in jüngster Zeit unverständliche Entscheide gefällt, die dem Willen der Bevölkerung zuwiderliefen: Obwohl sich das Volk klar gegen Sammelfächer in Biologie, Geografie und Geschichte ausgesprochen hatte, wollte der Bildungsrat für die Sekundarstufe I eine Stundentafel durchsetzen, welche die Sammelfächer durch die Hintertür eingeführt hätte. Die Resultate einer Vernehmlassung, die durchweg äusserst kritisch ausfielen und auf den gegenläufigen Volksentscheid hinwiesen, wurden glatt ignoriert. Nur rasche Interventionen mittels parlamentarischer Vorstösse und eine im Raum stehende Volksinitiative konnten das Vorhaben gerade noch stoppen.

Der Bildungsrat steht institutionell quer in der Landschaft. Wir brauchen kein Elfenbeinturm-Gremium, das einsame, intransparente Entscheide fällt; Entscheide ausserhalb der normalen politischen Abläufe, wie wir sie in der Gesundheitspolitik, der Verkehrspolitik, der Finanzpolitik oder der Sicherheitspolitik ganz selbstverständlich erwarten. Wir brauchen kein Gremium, das – wie etwa bei den Lehrmitteln – in der Sache entscheidet, ohne Verantwortung für die damit einhergehende, teure Finanzierung zu tragen.

Wir brauchen dagegen einen Rat, der die Regierung mit kompetenten Expertinnen und Experten berät. Wir brauchen einen Rat, in dem anders als heute alle relevanten Bildungsakteure vertreten sind, namentlich auch die Schulleitungen, aber auch die Gemeinden als Träger der Primarschulen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Regierung, der Landrat und am Ende auch die Stimmbevölkerung in allen wichtigen Bildungsfragen entscheiden können und nicht durch ein Sondergremium ausgehebelt werden.

Das schafft Transparenz und ist demokratiepolitisch richtig. Dafür brauchen wir den Beirat Bildung. Darum empfehle ich am 10. Juni ein Ja zum Beirat Bildung in der Vorlage «Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung».

* Der Autor ist FDP-Landrat aus Binningen und Mitglied der Parteileitung.