Kommentar
Damit es weiterhin so schön und gemütlich bleibt

Innen und Aussen zum Krieg in Syrien und wieso uns dieser auch in Basel etwas angeht.

Thomas Kessler
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Das japanische Fernsehen überträgt Donald Trumps Rede.
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Syrische Soldaten und Zivilisten mit der syrischen Flagge in Damaskus.
Italiens geschäftsführender Regierungschef Paolo Gentiloni warnt vor einer Eskalation.
"Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Strassen Grossbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt", teilte Premierministerin Theresa May in London mit.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete die Staats- und Regierungschefs der USA, Grossbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen auf Ziele in Syrien als "Kriminelle"
USA und Verbündete attackieren Syrien
Ein Kampfjet der Royal Air Force macht sich in Saint Dizier bereit.
Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben in der Nacht auf Samstag Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern und Luft-Boden-Raketen angegriffen.
Die britische Royal Air Force RAF Akrotiri in der Nähe von Limassol, Zypern.
Flakfeuer im Himmel als Antwort der syrischen Luftverteidigung, nachdem die Westmächte verschiedene Teile in Damaskus beschossen. Das Foto stammt von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur.
Rauch steigt in Damaskus auf.
Syrische Soldaten halten ihre Waffen in die Luft. Sie demonstrieren gegen US-Präsident Trump nach dem militärischen Angriff auf Syrien der Westmächte.
Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian und die Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstag in Paris.

Das japanische Fernsehen überträgt Donald Trumps Rede.

Nobuki Ito

Bemerkenswertes geschah am Mittwoch im Basler Rathaus. Der Grosse Rat stimmte deutlich einer Resolution zu, welche die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Syrien fordert. Am Donnerstag fragte mich dann der Journalist im «Talk» von Telebasel: Wie kann denn dieser Rat, der sich sonst zu Parkplätzen und Gemüse-Beauftragten äussert, einen komplizierten Weltkonflikt beurteilen?

In anderen Belangen mag es tatsächlich lächerlich erscheinen, wenn sich ein kleines Gemeinwesen zu Globalem meldet, in diesem Fall war es jedoch richtig und treffend. Die Einhaltung des Völkerrechts ist die Grundlage überhaupt für internationale Vereinbarungen, und wenn das Prinzip Recht vor Macht von den Weltmächten derart mit dem Recht des Stärkeren gebrochen wird, wie derzeit im Nahen Osten, relativiert sich die Rechtssicherheit auch im gesamten zivilen Regelwerk weiter – über willkürliche Sanktionen und Wirtschaftskriege. Dann sind die kleinen Länder wie die Schweiz und die stark global ausgerichtete Basler, Zürcher und Genfer Wirtschaft möglicherweise rascher mit existenziellen Unsicherheiten konfrontiert, als wir ahnen können.

Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben sich am Sonntag auch entsprechend geäussert: Die Schweiz (als Depositarstaat der Genfer Konventionen) ruft zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Waffenstillstand auf, bietet Hilfe und gute Dienste an, und kritisiert den Angriff auf Syrien, bevor die Uno-Inspektoren überhaupt die Fakten zum mutmasslichen Giftgaseinsatz liefern konnten. Kein einziger Angriff und keine Invasion in diesem Krieg, inklusive auf Afrin, sind bisher völkerrechtlich gedeckt.

Eine andere Position kommt für die neutrale Schweiz als demokratischer Rechtsstaat also gar nicht infrage; nur in einer Politik der Vernunft, faktengestützten Entscheiden, Respektierung des Völkerrechts und der Kooperation liegt unsere Zukunft – und schlussendlich auch jene aller Nachbarn und Nachbarn der Nachbarn. Einiges deutet nämlich darauf hin, dass es ohne rasche diplomatische Erfolge in Syrien zur Endschlacht in Idlib kommt. Und danach nicht der Weltfrieden ausbrechen wird, sondern weitere hochbrisante Konflikte – in der Ägäis, mit Iran und Israel und in Jordanien, wo inzwischen ein Zehntel der Bevölkerung syrische Geflohene sind.

Schon jetzt ist die Schweiz mehrfach direkt betroffen, mit Flüchtlingen, mit den Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen (unter anderem auf den Kurs der Sulzer-Aktie) und der Spionage von Kriegsparteien. Und in Basel leben bekanntlich viele Mitmenschen aus der Türkei, den kurdischen Gebieten und Kriegsvertriebene aus allen Krisenregionen.

Da ist es gut, sich der eigenen Geschichte in Humanismus und Diplomatie zu erinnern und sich als Standort der Wissenschaft, BIZ und globaler Konzerne thematisch präzis einzubringen, auch im ureigensten Eigeninteresse: Ohne international respektiertes Patentrecht gibt es in Basel und der Schweiz keinen Wohlstand. Für Fragen der Rabattengrösse, Baaasel am Sächsilüüte und zivile Streitereien zum Verkehr bleibt noch mehr als genug Zeit – ein Zeichen grossen Wohlstands und Friedens.

Damit es weiterhin so schön und gemütlich bleibt, kann uns das Geschehen in und vor der Haustüre Europas aber gar nicht genug interessieren – auch ausserhalb des lokalen Parlaments. Es gibt ja bei uns Nabelschauer, die ernsthaft eine geschlossene kleine Schweizwelt ohne zwingendes Völkerrecht und ohne solide Beziehungen zu Europa und den Partnern in den anderen Kontinenten propagieren. Die aktuelle Misere im Freilichtmuseum Ballenberg liefert das passende Bild zu dieser engen Denke.