Abstimmungsforum
Bildungsrat: Unabhängiger Qualitäts-Garant

Gastkommentar zur Abstimmung über die Schaffung eines Beirats Bildung anstelle des Bildungsrats.

Barbara Gutzwiller *
Barbara Gutzwiller *
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Das Plakat der Gegner.

Das Plakat der Gegner.

Zoé Boll

Einmal mehr stimmen wir im Baselbiet über die Abschaffung des Bildungsrats ab. Neu will die Regierung dafür einen sogenannten «Beirat Bildung» schaffen. Dieses neue Gremium besässe allerdings keinerlei Beschlusskompetenzen mehr. Die bisherigen Hauptaufgaben des Bildungsrats – die Stufenlehrpläne und Stundentafeln einzelner Schularten zu beschliessen und über obligatorische Lehrmittel der Volksschule zu entscheiden – würde neu der Regierungsrat als alleinige Exekutive übernehmen. Im Gegensatz zum Bildungsrat, der zu allen wichtigen bildungspolitischen Themen Stellung nehmen muss und rechtskräftige Entscheide treffen kann, stünde es der Regierung künftig frei, den Beirat hinzuzuziehen oder nicht.

Auch die Zusammensetzung des zehnköpfigen Beirats lehnt sich nur noch teilweise an jene des bisherigen Bildungsrats an. Der heutige Bildungsrat geniesst aufgrund der langjährigen Erfahrung seiner Mitglieder und wegen seiner breiten Zusammensetzung nicht nur im Bildungswesen, sondern auch bei der Bevölkerung eine grosse Akzeptanz. Er vertritt die Interessen der Lehrpersonen, der Wirtschaft wie auch jene der Arbeitnehmer und der politischen Parteien. Die bisherigen Versuche, den Bildungsrat abzuschaffen, respektive die Kompetenzverschiebung hin zum Landrat zu bewirken, sind an der Urne stets gescheitert.

Wir vom Arbeitgeberverband Basel befürchten, dass nach der Gründung eines Beirats ohne Erlasskompetenzen dieser in wenigen Jahren ebenfalls abgeschafft würde; so wie es mit dem Erziehungsrat im Kanton Solothurn geschehen ist. Diese Vorgehensweise hat also System, denn die Abschaffung des Bildungsrats ist bei der Bevölkerung ein unbeliebtes Thema: 2012 und 2016 lehnte diese die Abschaffung wie auch die Kompetenzverschiebung ab. Mit dem Trick eines «Ersatzgremiums» versucht die Regierung nun offensichtlich, das Volk umstimmen zu können.

Der heutige Bildungsrat gewährleistet eine Qualitätskontrolle, die mit einem Beirat nicht mehr möglich wäre. Es gilt auch zu bedenken, dass je nach Zusammensetzung des Regierungsrats, respektive der Parteizugehörigkeit der Vorsteherin oder des Vorstehers der BKSD, das kantonale Bildungsangebot aus- oder abgebaut werden kann. Der Bildungsrat kann hier ein wichtiges unabhängiges Instrument bei der Meinungsbildung sein, und er verhindert Machtkonzentration. Damit schützt er die Bildungsqualität vor finanzpolitischen oder ideologischen Bewegungen und bietet dem Bildungssystem die nötige Sicherheit, Konstanz und Kontinuität.

Es ist kaum ein Zufall, dass der Ruf nach Abschaffung des Bildungsrats im Baselbiet immer dann laut wird, wenn Sparmassnahmen im Bildungsbereich geplant sind. Mit einem Beirat, der keine Entscheidung treffen kann, wäre es für die Regierung einfach, das kantonale Bildungsangebot je nach finanzieller Lage und Prioritätensetzung zu beschneiden. Was das Bildungswesen im Kanton Baselland aber im Moment benötigt, ist Planungssicherheit und Kontinuität. Nur so kann die Bildungsqualität weiter garantiert werden.

Aus diesen Gründen lehnt der Arbeitgeberverband den Vorschlag des Regierungsrats, den Bildungsrat durch einen Beirat Bildung zu ersetzen, entschieden ab. Für die Wirtschaft ist ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem ein enorm wichtiger Standortfaktor und sollte nicht zu einem Spielball verschiedener Interessen degradiert werden.

* Die Autorin ist Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel.