Durchsetzungsinitiative
Nein zu diesem Monstrum

Ein Leitartikel über die Gründe, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP abzulehnen ist.

Gieri Cavelti
Gieri Cavelti
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Ein Ballon mit der Aufschrift «Nein» fliegt über die Köpfe an einer Kundgebung gegen die SVP-Durchsetzungs-Initiative in Zürich.

Ein Ballon mit der Aufschrift «Nein» fliegt über die Köpfe an einer Kundgebung gegen die SVP-Durchsetzungs-Initiative in Zürich.

Keystone

Mit der Durchsetzungsinitiative präsentiert sich die SVP auf der Höhe ihrer Verführungskunst. Wer ist schon für kriminelle Ausländer? Hat ein Herz für Mörder, Kinderschänder, Einbrecher? Niemand wird dem Vergewaltiger nachtrauern, der ausser Landes muss. Bloss: Die Initiative suggeriert, dass solche Kriminellen bislang mit Samthandschuhen angefasst würden. Wahr ist vielmehr: Sie werden dies heute nicht – und sie werden es künftig erst recht nicht, weil bei einem Nein am 28. Februar automatisch das vom Parlament beschlossene neue Ausschaffungsgesetz in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, über die wir 2010 befunden haben. Es sieht vor: Bei sämtlichen Sexualverbrechen und allen Verbrechen, bei denen jemand getötet, schwer verletzt oder gefährdet wird, sind die Straftäter obligatorisch auszuweisen. Anders als bei der Durchsetzungsinitiative kann beim Ausschaffungsgesetz allerdings der Richter im absoluten Ausnahmefall von einer solchen Zusatzstrafe absehen. Bei allen übrigen Vergehen und Verbrechen kann das Gericht – gemäss dem Vorschlag des Parlaments – dann eine Wegweisung verfügen, wenn dies der Sicherheit des Landes dient.

Fraglos darf man auch darin das strategische Geschick der SVP erkennen: Den Stimmbürger so lange mit Schlagwörtern, Forderungen und Begriffsungetümen eindecken, bis möglichst wenige noch den Durchblick haben im Dschungel von Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Ausschaffungsinitiativendurchführungsgesetzgebung. Bis das Stimmvolk schliesslich nach vermeintlich einfachen Lösungen ruft und diese ironischerweise in einer so monströsen Vorlage wie eben der Durchsetzungsinitiative zu erkennen glaubt. Monströs übrigens in jeglicher Hinsicht: Die Initiative umfasst, weil sie so umfassend und detailliert wie ein Gesetz daherkommt, nicht weniger als vier A4-Seiten Text, und der Inhalt wird von Zeile zu Zeile immer ungeheuerlicher.

Die Demagogie der Dramaturgie

Die ganz besondere Demagogie der Durchsetzungsinitiative besteht in ihrer Dramaturgie. Der erste Teil des Initiativtexts handelt im Wesentlichen von jenen schweren Verbrechen, die auch ohne Vorstrafe mit einem automatischen Landesverweis geahndet werden sollen. Ausser einer Minderheit rechtsphilosophisch speziell sensibilisierter Bürger würden diesen ersten Teil vermutlich alle unterschreiben. Die perfiden Passagen verbergen sich im zweiten Teil des Volksbegehrens – dort, wo kaum jemand bei der Lektüre vordringt. In diesem zweiten Teil geht es darum, dass jemand zwingend des Landes verwiesen werden soll, wenn er während der letzten zehn Jahre bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und sich jetzt abermals etwas zuschulden hat kommen lassen. Nun schleichen sich plötzlich Bagatellen wie «falsche Anschuldigung», «falsche Übersetzung» und spezifisch durch Ausländer ausgeübte Schwarzarbeit in den Katalog der Wegweisungsgründe. Abschliessend aufgeführt wird die «Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG». Dieses Fachchinesisch auf Deutsch übersetzt: Geht es nach der SVP, soll ein kiffender Secondo ausgeschafft werden, wenn er zwei Mal mit einem Beutel Marihuana erwischt wurde und beim zweiten Mal vielleicht noch seinen Kumpel am Joint hat ziehen lassen.

Die Verfechter der Initiative wenden ein: Das ist ein konstruierter Einzelfall! Doch just darum gehts in der Rechtsprechung: um den Einzelfall, um die differenzierte Betrachtung. Vor allem aber geht es darum: Schwarzarbeitende Putzfrauen oder harmlose Kiffer mit einer Ausschaffung zu bedrohen, ist gleichermassen unmenschlich wie unsinnig. Im Übrigen gibt es kiffende Sprösslinge in den besten Schweizer Familien. Vor einigen Monaten berichtete eine Zürcher Regionalzeitung vom Sohn eines schweizweit bekannten SVP-Politikers, der mit Marihuana aufgegriffen wurde. Das mag nach Sippenhaft und Denunziation klingen, denn was kann der junge Mann für seinen Vater? Nur: Der Vater und seine Parteifreunde können sehr wohl etwas dafür, wenn nun mit Kanonen auf die frechen Spatzen ohne Schweizerpass geschossen wird.

Der Konflikt kommt

Gewiss lässt sich am Monstrum Durchsetzungsinitiative noch sehr viel mehr aussetzen. Staatsrechtler sehen das Ende der Gewaltenteilung: Die Richter werden bevormundet. Und wozu braucht es ein Parlament, wenn die wählerstärkste und kaufkräftigste Partei die Gesetzgebung auf dem Initiativweg gleich selbst erledigt? Ebenso ist offensichtlich, dass die SVP mit dieser Vorlage gezielt ihre Politik des Isolationismus verfolgt, den Konflikt mit dem Völkerrecht und mit der EU sucht. Der ersehnte Streit ist da, wenn der erste ausländische Staatsangehörige wegen eines Kleinstvergehens ausser Landes spediert wird.

Anders als im Abstimmungsbüchlein, wo es Platz selbst für seitenlange Monster-Vorlagen hat, ist die Zeichenzahl für diesen Leitartikel begrenzt. Es bleibt an dieser Stelle lediglich noch der Raum, Ihnen, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, ein Nein am 28. Februar ans Herz zu legen.