Türkei
Erdogan testet die EU

Gerd Höhler
Gerd Höhler
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Recep Erdogan. (Archivbild)

Recep Erdogan. (Archivbild)

Keystone/EPA/JUSTIN LANE

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist um grosse Worte nie verlegen. Er sieht die Türkei als «Quelle der Inspiration für die Welt», wegen ihrer «starken Demokratie» und ihrer «Verbundenheit zu menschlichen Grundwerten». Das erklärte Erdogan am vergangenen Wochenende anlässlich des türkischen Nationalfeiertags. Das klingt wie Hohn. Denn wie steht es wirklich um die Demokratie und die Achtung der Grundrechte in der Türkei?

Die Antwort gibt Erdogan selbst mit den willkürlichen «Säuberungen» seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Erdogan bezeichnete den Umsturzversuch als «Geschenk Gottes», weil er ihm den Anlass liefere, nun die Streitkräfte zu «reinigen» – und nicht nur die: Mit den Verhaftungen leitender Redaktoren der oppositionsnahen Traditionszeitung «Cumhuriyet» erreichte die Hexenjagd auf Regierungskritiker am Montag einen neuen Höhepunkt. Fast 170 Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Radio- und Fernsehsender hat Erdogan seit dem Putschversuch bereits schliessen lassen. «Cumhuriyet» ist eine der letzten Stimmen der freien Meinungsäusserung in einer von Erdogan weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft. Jetzt soll auch sie zum Schweigen gebracht werden.

Die Justiz ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig

Seit den Jahren der Generalsdiktatur 1980-1983 stand die Türkei international nicht mehr so in der Kritik wie jetzt. Mehr als 35 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen 82 000 wird ermittelt. Wie diese Ermittlungs- und Strafverfahren jemals geordnet und gerecht abgewickelt werden sollen, ist nicht zu erkennen – zumal die Justiz infolge der Suspendierung von tausenden Richtern und Staatsanwälten nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. Über 4000 Soldaten und mehr als 50 000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes – Lehrer, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Ärzte – wurden per Dekret entlassen. Festgenommenen darf fünf Tage lang jeder Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Alarmierend: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen seit dem Putschversuch dokumentiert. Wie gross die Dunkelziffer ist, weiss niemand.

Mit dem Ausnahmezustand ist der unter Erdogan ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter demontierte Rechtsstaat praktisch suspendiert. Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei das Land im Alleingang regieren. Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich auf Dauer eine unumschränkte Machtfülle sichern. Dass Erdogan am Wochenende nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung brachte, und zwar offenbar rückwirkend für die Akteure des Putschversuchs vom Juli, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung auf eine Diktatur bewegt.

Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen

Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei mit dieser Entwicklung umgehen? Erdogan testet mit den jüngsten Repressionen gegen kritische Medien und dem Ruf nach der Todesstrafe offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiss: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Das stimmt. Aber es darf kein Freibrief für den türkischen Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in den türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und die Foltervorwürfe interessieren.

Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine rote Linie überschritten. Die Antwort darauf kann nicht nur darin bestehen, die ohnehin weitgehend eingeschlafenen EU-Beitrittsverhandlungen unverzüglich zu stornieren und die Türkei aus dem Europarat zu werfen. Warum soll die Türkei zum Beispiel weiter die Vorteile der Zollunion mit der EU geniessen, wenn sie so offen Verachtung für die politischen Grundwerte zeigt, wie es jetzt Erdogan tut? Eine EU, die gegen Russland Sanktionen verhängt, muss den Mut haben, dieses Instrument auch gegen die Türkei einzusetzen.