Gastkommentar
Die Schweiz driftet in eine politische Krise

Silvio Borner ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft der Universität Basel und im Vorstand des Carnot-Cournot-Netzwerkes. In seinem Gastkommentar schreibt er über Politikversagen.

Silvio Borner
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Abdriften nach links: Die SP hat sich bei den Unternehmenssteuern und der AHV durchgesetzt.

Abdriften nach links: Die SP hat sich bei den Unternehmenssteuern und der AHV durchgesetzt.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Auch ich sorge mich um meine Enkel, aber nicht wegen des Klimas als vielmehr des Politikversagens mit drei Negativtrends.

1. Symptome der Krise

Der erste ist die Ablösung der Konkordanz durch die Polarisierung im politischen System und das damit verbundene Abdriften der Mitte nach links. Mit dem Paket Unternehmenssteuer-Reform und AHV-Nicht-Reform hat die SP kürzlich klar gewonnen. Gleiches gilt für das EU-Rahmenabkommen oder die Lohnpolizei. Dieses Linkskippen gilt vor allem für die immer mächtiger werdende Verwaltung. Das zweite Phänomen bezeichne ich als Wohlstands-Schizophrenie. Wir haben wirtschaftlich fast alles erreicht und wollen der Welt ein Vorbild sein. Also verrennen wir uns in teure Alleingänge in der Klima- und Energiepolitik. Gleichzeitig lassen wir hausgemachte Probleme im Gesundheitswesen oder der Alterssicherung in eine Umverteilung zulasten der Jüngeren hineinschlittern. Markt- und Technologiefeindlichkeit erfassen breiteste Kreise. Wir beschwören Innovationen, aber betreiben Strukturerhaltung. Verzicht oder Suffizienz treten an die Stelle von Fortschritt und Effizienz. Aber wehe, wenn der Ausbau des Sozialstaates vor dem Hintergrund der demografischen Wende gebremst oder das Rentenalter erhöht werden soll!

Zur Reduktion unseres CO2-Ausstosses um einen Zehntausendstel der globalen Emission riskieren wir unseren Wohlstand. Wir schreiben die 2000-Watt-Gesellschaft in kantonale Verfassungen, aber brauchen munter weiter 6000, wenn wir die graue Energie mitrechnen. Von den Chinesen oder Indern verlangen wir, dass sie beim Velo bleiben oder ohne Klimaanlagen auskommen sollen, weil wir ja auch wieder dorthin zurückwollen; aber die Einkommen oder Renten dürfen natürlich um keinen Rappen sinken.

Drittens nimmt das staatsgläubige Mainstream-Denken überhand und bewegt sich weg von der Selbstverantwortung und hin zur staatlichen Umerziehung in immer mehr Lebensbereichen. Die Gleichung bürgerlich = liberal gilt nicht mehr. Immer wenn es um die höhere Moral bei sozialer Solidarität, der Demokratisierung der Wirtschaft, ökologischer Nachhaltigkeit und Ausweitung der Staatsaufgaben geht, kippen grosse Teile des bürgerlichen Lagers in anti-liberale Denk- und Handlungsmuster. Die Triebkräfte dafür sind Fehlentwicklungen innerhalb der Ökonomie selber sowie neue Ideologien.

2. Fehlentwicklungen in der ökonomischen Theorie

Der klassische Liberalismus von Adam Smith bis Hayek zeigt auf, welche Institutionen wie Privateigentum, Handels- und Vertragsfreiheit sowie offene Märkte gesamtgesellschaftlich Effizienz und Fortschritt bewirken. Und zwar selbst bei unvollkommenem Wissen, begrenzter Rationalität und dominanten Eigeninteressen. Demgegenüber beruht die neo-klassische Theorie auf den Annahmen von vollständigem Wissen und vollkommene Konkurrenz. Das ist wissenschaftlich legitim, verleitet aber wirtschaftspolitisch zu Korrekturen von «Marktversagen». Heutige Studierende können jederzeit ein Dutzend Marktversagen aufsagen, aber haben keine Ahnung von «wirksamem Wettbewerb.

Die zweite Fehlentwicklung ist die Verhaltensökonomie (Behavioral Economics), die in künstlichen Labor-Experimenten aufdeckt, wie fehleranfällig wir alle sind. Auch das ist wissenschaftlich legitim; aber wirtschaftspolitisch verheerend, weil es die Politik dazu aufruft, in unserem eigenen Interesse in unsere Entscheidungen einzugreifen. Ihre Promotoren nennen das euphemistisch «liberalen Paternalismus».

3. Die neuen Ideologien

Der marxistische Sozialismus ist passé, aber durch einen «Sozialdemokratismus» ersetzt worden. Dieser will durch radikale Umverteilung und erzwingbare Rechtsansprüche die «soziale Gerechtigkeit» verwirklichen. Der Kommunitarismus will die Wirtschaft demokratisieren und so das Marktverhalten durch Solidarität und Diskurs ersetzen. Wir sollen so lange und so uneigennützig debattieren, bis wir einvernehmlich eine sozialverträgliche Lösung gefunden haben. Produkte müssen «fair» sein, Löhne «nicht-diskriminierend» und Esswaren «nachhaltig».

Der sich am menschgemachten Weltuntergang orientierende Ökologismus predigt Nachhaltigkeit und Selbstbeschränkung. Der Klimawandel ist zum religiösen Ersatz für die Hölle verkommen. Konzepte wie der ökologische Fussabdruck sind Heilsbotschaften geworden. Der Ruf nach staatlicher Intervention ist allgegenwärtig. Übersehen wird dabei, dass in aller Regel das Staatsversagen – sei es Politikversagen in der Entscheidungsfindung oder in der Umsetzung – viel schwerwiegendere Konsequenzen haben wird.

4. Schlussfolgerungen

Wir setzen damit die persönliche Freiheit wie die freiwillige Solidarität aufs Spiel. Dafür verantwortlich sind die neuen Ersatzreligionen, die den moralischen Anspruch erheben, die Welt oder uns Menschen zu verbessern oder gar zu retten. Der Test für eine liberale Ordnung ist nicht die Moral, sondern robuste Institutionen. Diese garantieren Wohlstand und Fortschritt auch ohne Gutmenschen, ohne perfekte Rationalität und ohne vollkommene Konkurrenz. Die Orientierung an Eigeninteressen ist negativ für die Gesellschaft in einem Feudalsystem, aber positiv in einer Marktwirtschaft. Fehlendes Wissen ruiniert die zentrale Planwirtschaft, aber belebt die Marktwirtschaft.