Provokationen
Die Krux mit der Türkei

Gerd Höhler, Ankara
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Stark fühlt sich Erdogan nicht zuletzt wegen des Flüchtlingspakts.

Stark fühlt sich Erdogan nicht zuletzt wegen des Flüchtlingspakts.

KEYSTONE/AP Presidency Press Service

Aus den markigen Worten Berlins gegenüber Ankara spricht auch eine gewisse Ohnmacht. Denn das Instrumentarium, mit dem Deutschland und die anderen europäischen Partner der Türkei auf die jüngsten Provokationen von Präsident Erdogan reagieren können, ist begrenzt. Klar ist: Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommt nicht infrage. Damit würden die deutschen Diplomaten jeden Zugang zu ihren inhaftierten Mitbürgern in der Türkei verlieren. Diese Menschen wären dann der Gefahr von Folter und Willkür schutzlos ausgeliefert.

Nicht nur Journalisten und Menschenrechtsaktivisten droht in der Türkei die Festnahme. «Völlig unbescholtene deutsche Staatsbürger könnten davon erfasst werden», sagte Aussenminister Sigmar Gabriel. Deshalb hat Berlin die Sicherheitshinweise für Türkeireisen jetzt deutlich verschärft. Der nächste Schritt wäre eine offizielle Reisewarnung. Sie würde die türkische Reisebranche, die sich gerade von einer schweren Krise zu erholen beginnt, weit zurückwerfen.

Andere wirtschaftliche Sanktionen wären denkbar. Für die Türkei sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und zur EU zwar viel wichtiger als umgekehrt. Aber darauf scheint Erdogan keine Rücksicht zu nehmen. Er beschuldigt jetzt deutsche Firmen der Terrorunterstützung. Diese Vorwürfe alarmieren deutsche Investoren. Erdogan liess bereits rund 900 Unternehmen wegen angeblicher Verbindungen zu seinem Erzfeind Gülen enteignen, viele der Inhaber sitzen im Gefängnis. Deutsche Unternehmen waren bisher nicht direkt betroffen. Es wäre aber keine Überraschung, wenn Erdogan nach Journalisten und Menschenrechtlern künftig auch deutsche Unternehmer zu Geiseln seiner Politik macht.

Stark fühlt sich Erdogan nicht zuletzt wegen des Flüchtlingspakts. Das Abkommen aufzukündigen, ist leichter gesagt als getan: Wohin mit Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen, die dann in Flüchtlingsbooten über die Ägäis kommen könnten? Die Flüchtlingsfrage ist aber nicht die einzige Krux. Es gibt ein grundsätzliches Dilemma: Erdogan ist nicht die ganze Türkei. Das zeigt der knappe Ausgang des Verfassungsreferendums im April. Die europäischen Partner dürfen jene, die in der Türkei für Demokratie und Menschenrechte eintreten, nicht im Stich lassen.