Leitartikel
Die Interessen einiger weniger

In seinem Leitartikel zur Abstimmung über das Geldspielgesetz am 10. Juni kommt Inland-Redaktor Sven Altermatt zum Schluss, dass die Abstimmung nicht geeignet ist, um dogmatisch über Grundsatzfragen zu verhandeln.

Sven Altermatt
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Das Online-Glücksspiel könnte schon bald reguliert werden. (Symbolbild)

Das Online-Glücksspiel könnte schon bald reguliert werden. (Symbolbild)

Keystone

Mit den Sorgen der Bürger werden seit je Urnengänge gewonnen. Ohne Angst geht es nicht, das lehrt bereits die Evolutionstheorie. Doch was im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz an Worst-Case-Szenarien verbreitet wird, lässt einen erstaunt zurück. Denn wer sich nur ein wenig mit der Vorlage beschäftigt, wird feststellen, dass sich beide Lager argumentativ verrannt haben. Angefangen damit, dass die Abstimmung – nüchtern betrachtet – nicht geeignet ist, um dogmatisch über Grundatzfragen zu verhandeln. Genau das tun aber sowohl Befürworter als auch Gegner.

Beim Geldspielgesetz geht es im Kern darum, Glücksspiele im Internet zuzulassen. Heute sind solche Angebote verboten, was manche Schweizer trotzdem nicht davon abhält, bei einem ausländischen Anbieter zu zocken. Eine grobe Schätzung des Bundes geht davon aus, dass jährlich über 250 Millionen Franken zu Internet-Casinos im Ausland abwandern. Diese müssen in der Schweiz weder Steuern zahlen noch Abgaben an die AHV und gemeinnützige Einrichtungen entrichten. Das darf nicht sein, zumindest darin sind sich alle einig.

Ironischerweise wird nun jedoch ein Gesetz, das ein «Schritt ins digitale Zeitalter» sein soll, ausgerechnet von den Jungparteien bekämpft. Von Digital Natives also. Sie haben das Referendum ergriffen, weil sie sich an den Netzsperren stören, die erstmals gesetzlich verankert werden sollen. Spiele im Internet sind künftig erlaubt, sofern sie von konzessionierten Casinos angeboten werden. Ausländische Unternehmen bekommen allerdings nicht einmal eine Chance, sich um eine reine Online-Konzession zu bewerben. Der Zugang zu ihren Angeboten wird in der Schweiz blockiert.

Die Gegner warnen wegen der Netzsperren vor einem Dammbruch für weitere Eingriffe in die Freiheit des Internets. Schon auf den Unterschriftenbögen für das Referendum warnten sie: Die Schweiz könnte zu einem «Zensurstaat wie China oder Nordkorea» werden. Solche Vergleiche sind mindestens ungeschickt, wenn nicht taktlos. Wer Begriffe wie Zensurstaat bemüht, suggeriert damit, dass die Abstimmung den Behörden einen Freipass liefert – und sät Zwietracht. Man kann von Netzsperren halten, was man will, Fakt ist: Der Geldspiel-Markt ist seit je kein freier Markt. Er ist reguliert, weil Glücksspiele ein hohes Suchtpotenzial aufweisen.

Ungeschickt bis taktlos, das ist freilich auch die Kampagne der Befürworter. Ihr wirkungsmächtigstes Argument ist das der gefährdeten Gemeinnützigkeit. Auf ihren Plakaten behaupten sie, bei Ablehnung des Gesetzes würden Spielplätze verlottern oder Theatervorstellungen abgesagt – «wegen Geldmangel». Geldmangel? Die Gemeinnützigkeit ist bei einem Nein zum Gesetz keinesfalls gefährdet. Am Status quo ändert sich so schnell nichts. Zumal die Lotterien, die über ein Monopol verfügen, bereits heute Spiele mit Einschränkungen im Internet anbieten dürfen. In den vergangenen zehn Jahren stieg ihr Reingewinn um über 20 Prozent. Selbst die von den Casinos geleistete Spielbankenabgabe hat sich, nach Jahren des Rückgangs, wieder stabilisiert und ist zuletzt sogar leicht angestiegen.

Die eigentlichen Ziele verfehlt

Angstmacherei hier, Angstmacherei dort. Was nun? Unter dem Strich überwiegen die Argumente, die gegen die Vorlage sprechen. Das Gesetz ist unausgegoren. Dem Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen, wird es nicht gerecht. Im Gegenteil: Jeder kann Netzsperren mit ein paar Klicks straflos überwinden. Das räumen selbst die Befürworter ein. Die Angebote der ausländischen Anbieter verschwinden nicht, sie werden aber weiterhin nicht reguliert. Auf potenzielle Mehreinnahmen zugunsten gemeinnütziger Zwecke wird verzichtet, obwohl ja genau das ein erklärter Wunsch ist. Gleichzeitig können die gesetzlichen Schutzmechanismen der Prävention weiterhin nicht greifen. Dabei ist es entscheidend, Spielsüchtige zu erreichen und sie nicht in den Schwarzmarkt abzudrängen.

Die aktuelle Vorlage bevorteilt die heimischen Casinos. Sinnvoller wäre ein liberales Konzessionsmodell: Jeder Online-Anbieter aus der Schweiz oder dem Ausland, der sich verpflichtet, Steuern zu zahlen, Abgaben zu leisten und Gesetze einzuhalten, könnte sich um eine Online-Konzession bewerben. Netzsperren würden, wenn überhaupt, als Ultima Ratio eingesetzt. Als Vorbild für ein solches Modell wird oft Dänemark genannt. Tatsächlich ist es dort gelungen, den Schwarzmarkt zu minimieren. Wer das Geldspielgesetz zurück an den Absender schickt, ermöglicht eine besser austarierte Lösung. Eine Neuordnung des Glücksspiels, die nicht nur die Interessen einiger weniger schützt.