Kommentar
Chinas Haltung ist entscheidend: Der Krieg könnte schnell vorbei sein, wenn Putin die Unterstützung Pekings verliert

Wie positioniert sich China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt, im Ukraine-Krieg? Klar ist: Die Präsidenten Russlands und Chinas arbeiten an einer Kooperation autoritär geführter Grossmächte gegen die westliche Weltordnung unter der Führung der USA. Trotzdem ist es vorstellbar, dass Peking sich von Russland distanziert.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Präsident Putin und Präsident Xi stehen sich nahe: Vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele versicherten sich Russland und China «grenzenlosen Freundschaft».

Präsident Putin und Präsident Xi stehen sich nahe: Vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele versicherten sich Russland und China «grenzenlosen Freundschaft».

AP

Seit der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag ein Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geführt hat, rätseln Kommentatoren: Was hat die zweistündige Unterhaltung gebracht?

Chinas Position ist entscheidend. Würde Xi Jinping sich gegen den Krieg stellen, den der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine ausgelöst hat, müsste Putin einlenken. Um aus dem Wirtschaftsabsturz herauszufinden, den die Sanktionen der westlichen Länder in Russland herbeiführen, ist Moskau auf die Hilfe von Peking angewiesen.

Was tut nun Xi Jinping? Die amerikanische Regierung ist alarmiert. Sie hat den chinesischen Präsidenten davor gewarnt, Russland mit Geld oder Waffen zu unterstützen. Anfang Februar war Putin nach Peking gereist. Vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele unterzeichneten Russland und China eine Erklärung, in der sie sich ihrer «grenzenlosen Freundschaft» versicherten.

Putin und Xi Jinping haben sich 38 Mal getroffen in den vergangenen neun Jahren. Der chinesische Autokrat war sogar anwesend an einer Geburtstagsfeier Putins. Die beiden arbeiten an einer Kooperation autoritär gelenkter Grossmächte. Ziel ist die Schwächung der demokratisch organisierten westlichen Staaten unter der Führung der USA.

Es ist wahrscheinlich, dass China im Bild war über Putins Kriegspläne. Die US-Regierung ging seit November von einem russischen Angriff auf die Ukraine aus. Die Amerikaner bereiteten mit ihren Partnern in Europa umgehend die Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Und sie suchten den Kontakt mit chinesischen Diplomaten. Ziel war es, Putin von seinem Plan abzubringen. Die Chinesen zeigten sich aber gleichgültig, als ihnen die Amerikaner geheimdienstliche Informationen über die russischen Kriegsvorbereitungen zukommen liess. Das berichtet die «New York Times» in einer detaillierten Recherche.

Putin will, dass sich Russland die Ukraine einverleibt. Xi Jinping will derweil, dass China bald in Taiwan regiert. Es gibt das gemeinsame Interesse, ein Land zu unterwerfen. Der chinesische Autokrat scheint sich auf das Versprechen Putins verlassen zu haben, dass die russischen Truppen schnell Kiew einnehmen werden und sich der Westen nicht übermässig obstruktiv verhält.

Es ist anders herausgekommen. China steht nun vor einem Problem, das Xi Jinping offenbar nicht bedacht hat: Ein langer Krieg fordert nicht nur viele Menschenleben, er schwächt auch die Weltwirtschaft. Das totalitäre System Chinas ist aber auf ein hohes Wachstum angewiesen. Die Menschen mischen sich politisch nicht ein, dafür bessert sich ihr Lebensstandard – dieses Prinzip der chinesischen Autokratie gerät ins Wanken, wenn die Wirtschaft nicht wächst.

Wegen seiner Zero-Covid-Strategie riegelt China derzeit wieder ganze Städte von der Aussenwelt ab. Viele Fabriken stehen still, und der Transport wichtiger Güter stockt. Die Analysten senken bereits die Prognosen für das Wachstum im laufenden Jahr.

Kommt dazu, dass die USA China nun mit Sanktionen drohen, sollte das Land Putins Krieg finanziell oder mit Waffen unterstützen. Andere Länder des Westens würden sich wohl anschliessen. Hier liegen die wichtigsten Absatzmärkte Chinas. Der Handel mit Russland ist zwar gewachsen in den letzten Jahren – aber wirtschaftlich ist Russland sehr schwach. Dessen Bruttoinlandprodukt liegt wenig höher als jenes Spaniens.

Auf welche Seite schlägt sich Xi Jinping? Die Verlautbarungen Chinas lassen bisher eine klare Stellungnahme gegen den Krieg vermissen. Im Westen hoffen einige Experten, dass der chinesische Autokrat dem Amtskollegen in Moskau bald sein Missvergnügen ausdrückt – weil China kein Interesse daran hat, dass die Weltwirtschaft allzu stark geschwächt wird . Wladimir Putin müsste darauf eingehen. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine hat er sich China ausgeliefert.

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