Kommentar
Steigende Fallzahlen: Der Bundesrat gibt die Führung ans Volk ab – kann das gut gehen?

Österreich verordnet die Impflicht, Deutschland 3G im öffentlichen Verkehr – und die Schweiz? Der Bundesrat verzichtet aufs Führen. Die drei deutschsprachigen Länder, die sich in vielem so ähnlich sind, driften in der Corona-Politik auseinander. Der Wochenkommentar.

Patrik Müller
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Gekünstelte Gelassenheit: Alain Berset und Lukas Engelberger sehen keinen Handlungsbedarf. Welche Rolle spielt die Covid-Abstimmung vom 28. November?

Gekünstelte Gelassenheit: Alain Berset und Lukas Engelberger sehen keinen Handlungsbedarf. Welche Rolle spielt die Covid-Abstimmung vom 28. November?

Anthony Anex / KEYSTONE

Die Menschen in der Schweiz, genauer in der Deutschschweiz, haben zu den Deutschen und Österreichern ein spezielles Verhältnis. Man spricht die gleiche Sprache, hat gemeinsame Freunde, oft auch Verwandte. Wirtschaftlich sind die Landesgrenzen praktisch inexistent.

Die Rivalität bei Skirennen zwischen der Schweiz und Österreich ist seit den 1970er-Jahren (Bernhard Russi gegen Franz Klammer) routiniert und etwas infantil. Gegenüber den Deutschen wiederum haben viele Schweizerinnen und Schweizer einen Minderwertigkeitskomplex, Ausdruck davon ist die Schadenfreude über deren Misserfolge an Fussball-Weltmeisterschaften. Was sich neckt, das liebt sich vielleicht nicht gerade; aber ein Problem haben wir nicht miteinander.

Promillegenaue Vermessung der Bevölkerung

Wie ähnlich wir uns sind, zeigt sich in der Pandemie dort, wo die Bevölkerungen promillegenau vermessen werden: beim Impfen. Die Kurven verlaufen praktisch deckungsgleich. Anfangs zeigten sie steil nach oben, dann flachten sie ab, immer im Gleichschritt, mit dem vorläufigen Resultat, dass in den drei Ländern viel weniger Menschen geimpft sind als in anderen hoch entwickelten Ländern, nämlich jeweils nur 65 Prozent.

Die Londoner «Financial Times» berichtete unter dem deutsch ausgeschriebenen Titel «Nein Danke» über die Impfskepsis und erwähnte, dass in diesen drei Staaten keine emotionalen Impf-Kampagnen geführt würden. Auch dass sie von der ersten Welle nicht derart brutal getroffen worden sind wie etwa Italien oder Grossbritannien, könnte eine Rolle spielen.

So ähnlich die Impf-Einstellung des Volkes, so unterschiedlich ist die Corona-Politik der drei Regierungen. In der aktuellen Zuspitzung – im deutschen Sprachraum steigen die Infektionen exponentiell – kristallisieren sich verschiedene politische Kulturen heraus. Unterschiede gibt es zwar auch ohne Pandemie, jetzt aber treten sie überdeutlich zutage.

Drei Länder, drei Corona-Strategien

Dass Österreich am weitesten geht, mit einer Impfpflicht und einem Lockdown für alle, ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass dort die Spitalsituation besonders dramatisch ist. Die österreichische Politik hat etwas Autoritäres, wie man am Personenkult um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sah und wie sich nun auch in der Rhetorik seines Nachfolgers Alexander Schallenberg zeigt. Er spricht zu seinem Volk wie zu Untertanen. Die Impfpflicht werde verfügt, weil sich «zu viele unsolidarisch gezeigt hätten». Es ist zwar überzogen, wenn die FPÖ zetert: «Österreich ist ab heute eine Diktatur!», aber immerhin weniger absurd, als wenn die SVP in der Schweiz davon schwafelt.

In Deutschland zeigt sich die Verwaltungsmentalität der endenden Merkel-Ära. Die Pandemie ist schneller als die Entscheidfindung von Bund und Ländern. Erschwerend kommt der Koalitionswechsel hinzu. «Ein führungsloses Land», titelte gestern die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Trotzdem, Deutschland verordnet jetzt 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr, in einigen Bundesländern gilt sogar 2G.

Und die Schweiz? Sie wartet ab. Ihr Glück ist es, dass sie auf den «richtigen» Impfstoff, jenen von Moderna, gesetzt hat – was die tieferen Spitaleinweisungen mit erklären könnte. Doch die Infektionen steigen hier ebenfalls rasant. Deshalb irritierte der Auftritt von Alain Berset und Lukas Engelberger am Donnerstag. Ihre Gelassenheit wirkte gekünstelt. Es beschlich einen der Verdacht: Die Covid-Abstimmung vom 28. November lähmt sie, sie wollen jetzt keine Schlagzeilen provozieren. Haben sie einen Plan für die Zeit danach?

Das Volk soll führen

Der Bundesrat verzichtet aus freien Stücken auf Führung. Vielleicht funktioniert das, wenn das Volk übernimmt. Die Eigenverantwortung ist hier stärker ausgeprägt als in den Nachbarländern, die Eskalation in Deutschland und Österreich müsste allen klarmachen, dass nun Vorsicht geboten ist. Im letzten Jahr passten viele ihr Verhalten schon vor den Lockdowns an, allein wegen der hohen Fallzahlen. Diesmal reicht das nicht. Jetzt müssten vor allem jene ihre Verantwortung wahrnehmen, die noch nicht geimpft sind.

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