Thomas Maier, Kantonalpräsident der Grünliberalen, zieht zehn Jahre nach Gründung ein Fazit und erklärt, warum er sich selber das Amt des Regierungsamts zutraut.
Die Grünliberalen feiern demnächst Geburtstag: Vor zehn Jahren entstand die Partei in Zürich. Was gibts da zu feiern?
Thomas Maier: Sehr viel. Aus einer spannenden, guten Idee ist eine arrivierte Partei geworden – innerhalb von nur zehn Jahren! Am Anfang dachten wir, wir bräuchten mehr Zeit um uns so zu etablieren. Bei den letzten Nationalratswahlen waren wir bereits auf Augenhöhe mit der FDP. Im Kanton Zürich sind wir die viertstärkste Partei. Das hätten wir uns am Anfang nie träumen lassen, als wir die Partei gründeten in einem kleinen Kreis von acht oder neun Leuten, zu dem ich auch zählte.
Was hat die GLP inhaltlich erreicht?
In Zürich haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Kanton nachhaltiger mit seinen Finanzen umgeht. Auch bei der Energiewende konnten wir einige Pflöcke einschlagen: Dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich heute als Standardprodukt einen Strommix aus erneuerbarer Energie verkaufen, ist auf unseren Einsatz zurückzuführen. Zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und zum nach innen verdichteten Bauen konnten wir in den letzten Jahren diverse Punkte setzen.
Steht die bürgerlich-liberale Finanzpolitik oder das Ökologische für Sie im Vordergrund?
Beides zusammen macht unseren Erfolg aus: Eine gesunde Umwelt geht Hand in Hand mit einer funktionierenden Wirtschaft. Man kann keine gute Umweltpolitik betreiben, wenn man kein Geld hat. Umgekehrt ist ein Standort nur dann wirtschaftlich erfolgreich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehört heute eben auch eine gesunde Umwelt.
Bei Parlamentswahlen hatte die GLP grosse Erfolge. Bei Zürcher Regierungsratswahlen scheiterte sie bislang – oder scheute im letzten Moment vor einer Kandidatur zurück. Woran liegt das?
Auf lokaler Ebene konnten wir bei Exekutivwahlen den einen oder anderen Erfolg feiern. In Dübendorf zum Beispiel haben wir mittlerweile zwei Stadträte. Aber es ist wohl schon so, dass es noch Zeit braucht, bis die Wählerinnen und Wähler den Grünliberalen zutrauen, vermehrt Exekutivverantwortung zu übernehmen.
Wie viel Zeit?
Ich glaube, vier bis sechs Jahre braucht es sicher noch. Bei den Grünen dauerte es auch über fünfzehn Jahre, bis sie im Zürcher Stadtrat und im Regierungsrat vertreten waren. Bei den Grünliberalen sind jetzt viele Menschen zur Politik gekommen, die vorher in keiner Partei eine Heimat hatten. Diese Leute brauchen zunächst ein paar Jahre Erfahrung im Politikgeschäft.
Heisst das, 2015 ist es noch nicht so weit?
(lacht) Zur Frage, was wir bei den Regierungsratswahlen 2015 machen, lasse ich mich jetzt noch nicht auf die Äste hinaus.
Die meisten anderen Parteien haben längst bekannt gegeben, dass sie antreten. Schrecken Sie 2015 noch davor zurück, GLP-Kandidaten, vielleicht sogar sich selber, ins Rennen zu schicken, weil sie womöglich verheizt würden?
Wenn wir ins Rennen gehen, dann nur mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin, der oder die ernsthafte Chancen hat. Eine junge Partei kann es sich nicht erlauben, Leute ins Rennen zu schicken, auch wenn sie genau weiss: Du hast eigentlich keine Chance.
Würden Sie sich selber jetzt eine Kandidatur zutrauen?
Ich persönlich würde mir das Amt zutrauen.
Jetzt?
(lacht) Sehen Sie, wir haben viele junge, gut ausgebildete Leute in der Partei. Da zähle ich mich auch dazu. Diese jungen, gut ausgebildeten Leute stehen am Anfang ihrer Karriere, politisch, aber auch beruflich und im Privatleben. Einige haben kleine Kinder, wie ich auch. Da muss man natürlich abwägen: Was kann man von der ohnehin schon spärlichen Freizeit noch investieren? Ein Wahlkampf und ein Regierungsmandat sind eine erhebliche Belastung.
Ich schliesse aus Ihren Äusserungen – auch wenn die Parteigremien noch nicht entschieden haben –, dass es bei den Regierungsratswahlen 2015 noch keine GLP-Kandidatur gibt.
Das ist Ihre Interpretation. Wir sind intern noch in Diskussion, und es ist nicht abschliessend entschieden.
Bislang prägten Martin Bäumle und Verena Diener als Parteigründer die GLP. Wie ist heute das Verhältnis der jüngeren GLP-Generation zu Bäumle und Diener?
Extrem gut. Wir profitierten alle von ihren Erfahrungen. Sie sind immer noch wichtige Aushängeschilder. Umgekehrt profitieren sie von guten, vielleicht auch unkonventionellen Ideen, die von neuen Leuten kommen. Die Grünliberalen sind auf allen Ebenen ein starkes, schlagkräftiges Team.
Gibt es Stimmen in der Partei, die sagen, Bäumle und Diener sollten langsam Platz machen für die jüngere Generation?
Nein. Denn wenn jemand kommt und gute Leistungen erbringt, ist genug Platz vorhanden.
Verena Diener ist 65 Jahre alt. Tritt sie 2015 als Ständerätin nochmals an?
Dazu kann ich Ihnen noch nichts sagen.
Ist die Phase des Parteiaufbaus nach zehn Jahren abgeschlossen oder gibts noch Nachholbedarf?
Ein Parteiaufbau ist nie abgeschlossen. Aber wir sind in allen Bezirken des Kantons Zürich vertreten, haben über 50 Lokalsektionen in den 170 Zürcher Gemeinden und schweizweit 18 Kantonalsektionen. Den Break-even, ab dem das Feuer nicht mehr erlischt, haben wir schon vor Jahren erreicht.
Was sind die nächsten Ziele?
Wir wollen sicher die eine oder andere Lokalsektion gründen. Derzeit gibt es fünf bis zehn Zürcher Gemeinden, in denen Sektionsgründungen in Vorbereitung sind. In den nächsten paar Jahren geht es darum, dass wir uns konsolidieren können. Bei den Wahlen 2015 wollen wir unseren Wähleranteil von gut zehn Prozent halten, im Frühling drittstärkste Partei im Kanton Zürich werden und im Herbst unsere vier Nationalratssitze verteidigen. 2018 wollen wir dann in Uster, Winterthur oder Zürich einen Stadtratssitz erringen.
Mit welchen Argumenten wollen Sie die FDP überrunden?
Mit unserem zentralen Argument: dass wir eine echte liberale Wirtschaftspolitik betreiben, die auch auf die Umwelt konsequent Rücksicht nimmt.