Zürich

SP läuft mit Elternzeit-Initiative auf – deshalb sagt die Zürcher Regierung Nein ohne Gegenvorschlag

Das Parlament stimmte damals einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu – allerdings ergriff die SVP später das Referendum dagegen. (Symboldbild)

Das Parlament stimmte damals einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu – allerdings ergriff die SVP später das Referendum dagegen. (Symboldbild)

Die SP fordert im Kanton Zürich je 18 Wochen Elternzeit für Mütter und Väter. Der Regierungsrat spricht sich dagegen aus. Er ist gegen einen Alleingang – und befürchtet Trittbrettfahrer, die von der Zürcher Regelung profitieren würden.

Der Zürcher SP reicht nicht, worauf sich National- und Ständerat im vergangenen Herbst geeinigt haben. Das Parlament stimmte damals einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu – allerdings ergriff die SVP später das Referendum dagegen. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen deshalb im kommenden September über die Vorlage ab. Die Zürcher sollen nun zudem bald über eine Initiative befinden, die noch weiter geht: Nach Geburt oder Adoption eines Kindes sollen Mütter und Väter, die im Kanton Zürich erwerbstätig sind, je 18 Wochen Elternzeit erhalten.

14 Wochen davon wären bezahlt, so wie es bereits heute für erwerbstätige Frauen gesetzlich verankert ist. Eltern, die nicht nur im Kanton Zürich arbeiten, sondern auch hier wohnen, sollen sogar 18 bezahlte Wochen erhalten. Die 6000 notwendigen Unterschriften für die Initiative auf kantonaler Ebene brachte die SP problemlos zusammen. Sie sammelte sogar über 10'000.

Regierung sagt Nein ohne Gegenvorschlag

Viel Zuspruch haben die Initianten also aus der Bevölkerung erhalten. Jener der Zürcher Regierung fehlt ihnen jedoch. Denn wie der Regierungsrat gestern publik gemacht hat, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Er zieht auch keinen Gegenvorschlag in Betracht.

Dabei sendet er in seiner Stellungnahme durchaus auch positive Signale aus. So beruft er sich auf eine Studie des Bundes. Diese habe ergeben, dass sich Elternzeit positiv auf die Gesundheit von Mutter und Kind, auf die Gleichstellung von Frau und Mann und auch auf die Wirtschaft auswirke.

Trotzdem bleibt es bei einem Nein – weshalb? Die ­Forderung der Initiative gehe im Vergleich zur heutigen Regelung sowie zu den Vorschlägen auf Bundesebene zum Vaterschafts- und Adoptionsurlaub sehr weit. Eine derartige Ausdehnung des Urlaubs sei aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen nicht vertretbar, findet der Regierungsrat. Und: Ein Alleingang des Kantons Zürich sei nicht angezeigt. Es brauche eine schweizweite Lösung.

Die Angst vor dem Eltern-Tourismus

Ein Grund für diese Haltung ist offenbar auch die Angst davor, dass am Ende in manchen Fällen Zürcher für Nichtzürcher zahlen. Profitieren von der Elternzeit würden schliesslich nicht nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich, sondern auch solche, die hier arbeiten, aber beispielsweise in einem Nachbarkanton wohnen. Sie erhielten 14 Wochen bezahlte Elternzeit. Finanziert würde diese einerseits durch Lohnabgaben der Arbeitnehmenden, andererseits aber auch ausschliesslich durch im Kanton Zürich ansässige Arbeitgeber und gegebenenfalls durch den Kanton Zürich selber, wie der Regierungsrat schreibt. Es würde somit mitunter Geld aus dem Kanton Zürich in andere Kantone abfliessen.

Zudem befürchtet der Regierungsrat einen Fehlanreiz. Werdende Mütter und Väter, die in Zürich arbeiten, aber ausserhalb wohnen, könnten versuchen, ihren Wohnsitz in den Kanton zu verlegen. Dann erhielten sie gemäss dem Initiativtext 18 statt nur 14 Wochen bezahlte Elternzeit.

Auf einen weiteren Kritikpunkt geht die Regierung hingegen nicht ein. Als die SP ihre Initiative lancierte, äusserte Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht, in der NZZ Zweifel daran, ob der Vorstoss überhaupt mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Allenfalls verletze die Initiative den Vorrang von Bundesrecht. Der Regierungsrat sieht hier offenbar eben so wenig ein Problem wie die SP.

Eine Lösung auf nationaler Ebene wäre im Grunde auch den Sozialdemokraten lieber. Solange es dort aber bezüglich Vaterschaftsurlaub und Elternzeit nur schleppend vorwärtsgehe, müsse man auch in den Kantonen aktiv werden, findet die Partei. In kaum einem anderen Land würden Eltern derart wenig Zeit für ihr neugeborenes Kind erhalten wie in der Schweiz, begründet sie ihre Initiative.

«Mutloses Nein ignoriert Wunsch der Bevölkerung»

Enttäuscht zeigt sich die SP deshalb nun über die Haltung des Regierungsrats. «Mit seinem kategorischen und mutlosen Nein ignoriert er den dringenden Wunsch der Bevölkerung nach einer vernünftigen Elternzeit.» Der Regierungsrat verpasse damit die Chance, den Kanton Zürich als familienfreundlichen und fortschrittlichen Pionier zu positionieren.

Das Modell der Elternzeit würde aus Sicht der SP einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau leisten. «Die Initiative würde die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und die heute stark vorhandene Mütterdiskriminierung bei Lohn und Aufstiegsmöglichkeiten bekämpfen», schreibt die Partei.

Wann die Initiative zur Abstimmung kommt, steht noch nicht fest. Nach dem Regierungsrat wird sich nun der Kantonsrat mit der Vorlage befassen und ebenfalls eine Empfehlung abgeben.

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