Interview
Die Mitte will zurück in den Gemeinderat – Stadtparteipräsidentin Karin Weyermann sagt: «Es herrscht Aufbruchstimmung»

Vor den Zürcher Gemeinderatswahlen am 13. Februar fühlt die «Limmattaler Zeitung» den Fraktions- und Parteipräsidentinnen und -präsidenten den Puls. Im letzten Teil dieser achtteiligen Serie: Mitte-Stadtparteipräsidentin Karin Weyermann.

Sven Hoti Jetzt kommentieren
Drucken
«Niemand war sich 2018 wohl wirklich bewusst, dass uns das Scheitern droht», sagt Mitte-Stadtparteipräsidentin Karin Weyermann rückblickend.

«Niemand war sich 2018 wohl wirklich bewusst, dass uns das Scheitern droht», sagt Mitte-Stadtparteipräsidentin Karin Weyermann rückblickend.

Valentin Hehli

Die Erneuerungswahlen stehen vor der Tür. Wie ist derzeit die Stimmung in Ihrer Partei?

Karin Weyermann: Sehr gut. Seit 2018, also, seit wir aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, herrscht Aufbruchstimmung. Mit dem neuen Namen merken wir diese noch stärker.

Inwiefern?

Es macht die Marke einfacher verkaufbar. An den Standaktionen müssen wir nicht mehr mit den Leuten diskutieren, wofür das C in CVP genau steht oder erklären, dass wir die Direktiven nicht vom Papst erhalten.

Bei den letzten Wahlen 2018 schied Die Mitte, damals noch unter dem Namen CVP, aus dem Gemeinderat aus. Was, würden Sie rückblickend sagen, war der Grund, weshalb sich das Zürcher Stimmvolk gegen Ihre Partei gewendet hatte?

Ich glaube nicht, dass sich das Stimmvolk gegen uns gewendet hatte, es war einfach unglücklich gelaufen für uns. Im Kreis 9 etwa fehlten uns nur 20 Listen. Niemand war sich 2018 wohl wirklich bewusst, dass uns diese Gefahr droht. Es gab verschiedene Punkte, die zu unserem Scheitern beitrugen. Beispielsweise entschieden wir uns dazu, keine gemeinsame Liste mit der EVP einzugehen, was im Nachhinein wahrscheinlich ein Fehler war. Zudem dominierte das Top-5-Bündnis für den Stadtrat sicher (überparteiliches Wahlkomitee aus Mitgliedern der damaligen CVP, der FDP und der SVP, Anm. d. Red.) und trug im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen dazu bei, dass die einzelnen Parteien weniger wahrgenommen wurden.

Konkret ist Ihre Partei damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie besagt, dass die kandidierenden Parteien in mindestens einem der neun Wahlkreise einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreichen müssen, um in den Gemeinderat einzuziehen. Finden Sie diese Regel noch zeitgemäss?

Nein, aus unserer Sicht kann sie fallen. Bei der Hürde geht es ja vor allem darum, eine Zersplitterung im Gemeinderat zu verhindern. Diese Gefahr sehen wir als nicht wahnsinnig gross an, insbesondere, weil es ja auch eine natürliche Hürde gibt, also gesamtstädtisch genügend Wahlstimmen erreicht werden müssen für einen Sitz. Eine Senkung der Hürde, zum Beispiel auf gesamtstädtisch zwei Prozent, wäre unserer Meinung nach vertretbar. Denn so, wie sie heute ist, ist sie ganz eindeutig im Interesse der grossen Parteien und von deren Machterhalt.

Freilich will Die Mitte nun wieder zurück in den Gemeinderat. Wie lautet der Schlachtplan?

Wir fokussieren uns vor allem auf die Kreise, wo wir die höchsten Chancen für uns sehen – ohne aber die anderen Kreise zu vergessen. Letztlich ist für die Sitzverteilung der gesamtstädtische Stimmenanteil relevant. Wir versuchen, viel stärker zu mobilisieren und die Leute darauf aufmerksam zu machen, die Listen unverändert einzuwerfen. Jeder fremde Name auf unserer Liste schadet uns. Darüber hinaus wollen wir auch den Bekanntheitsgrad unseres Stadtratskandidaten Josef Widler nutzen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Sie sind noch nicht einmal sicher im Gemeinderat, wollen aber schon in den Stadtrat. Ist das nicht etwas überheblich?

Bei den Wahlen 2018 sind wir sowohl aus dem Gemeinderat als auch dem Stadtrat ausgeschieden. Von daher glaube ich nicht, dass es überheblich ist, jetzt wieder zurückzuwollen. Natürlich – wir sind eine Kleinpartei. Aber wir sind überzeugt, dass es genau uns als vernünftige, lösungsorientierte Stimme im Stadtrat braucht.

Was bringt Die Mitte im Gemeinderat mit ein, was es mit anderen Kleinparteien wie etwa der EVP oder AL nicht bereits gibt?

Man muss die verschiedenen Kleinparteien nicht gegeneinander ausspielen. Meinungsvielfalt im Gemeinderat ist wichtig. Daher ist zu hoffen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nun wieder verschieben. Bei den knappen Mehrheiten in der Legislatur 2014 bis 2018 war es noch wichtig, dass man aufeinander zugeht, gemeinsam Lösungen und Kompromisse findet sowie Brücken baut. Ich glaube, das war schon damals unsere Rolle und soll auch zukünftig unsere Rolle im Gemeinderat sein.

In den letzten vier Jahren musste Die Mitte das Geschehen im Gemeinderat von der politischen Tribüne aus verfolgen. Was für eine Note geben Sie ihm?

Seine Arbeit war eher ungenügend, vor allem, weil eine starke Polarisierung zu beobachten war. Ich habe das Gefühl, der Diskurs und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen, die auch Minderheiten berücksichtigen, ist verloren gegangen. Es gab ein extremes Power-Play von Links-Grün. Man hat diverse Male beobachten können, dass das Parlament Vorlagen des Stadtrates nochmals verschärfte und noch extremere Forderungen draufpackte. Ein Beispiel dafür ist der immer weiter voranschreitende Parkplatzabbau. Ich glaube, das schadet der Stadt, auch wenn man das noch nicht so direkt merkt.

Vorausgesetzt Ihre Partei schafft es zurück in den Gemeinderat: Welche Sachthemen stehen in der kommenden Legislatur auf dem Programm?

Wir haben uns drei Punkte auf die Fahne geschrieben. Einerseits die Gesundheit: Hier geht es vor allem darum, Pflegeberufe nicht zu akademisieren, zu schauen, dass Pflegende genügend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben, und ambulant vor stationär zu fördern. Im Bereich der KMU wollen wir die Bürokratie für die Unternehmen abbauen. Wir haben während der Coronazeit gesehen, dass dies durchaus möglich ist, etwa im Umgang mit Gebühren oder Bewilligungen. Der dritte Punkt ist die Verdichtung: Wir möchten erreichen, dass diese sozialverträglich geschieht und nicht einfach immer mehr und höher gebaut wird.

Wieso sollten die Zürcherinnen und Zürcher am 13. Februar Die Mitte wählen?

Weil wir gegen Polarisierung und für Lösungen einstehen. Wir wollen als Brückenbauerin fungieren im Gemeinderat und sind sicher, dass wir diese Aufgabe auch übernehmen können.

Zur Person

Karin Weyermann sass von 2011 bis zum Ausscheiden ihrer Partei 2018 für die CVP (heute Die Mitte) im Gemeinderat – von 2014 bis 2018 als Fraktionspräsidentin. Seit 2018 ist sie Präsidentin der Mitte Stadt Zürich. Die 37-Jährige ist Anwältin und arbeitet als Bezirksratsschreiberin in Pfäffikon. Weyermann lebt mit ihrem Partner in Zürich-Oerlikon. (sho)

0 Kommentare

Aktuelle Nachrichten