Zürich
«Auf Effizienz ausgerichtet»: Der Kanton beschleunigt das Härtefallprogramm

Ab heute Dienstag können Unternehmen Covid-Härtefallhilfe beantragen – ausschliesslich online.

Anna Six
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Papierberge, die sich auf den Schreibtischen in der Finanzverwaltung türmen – das wollte Ernst Stocker (SVP) unbedingt vermeiden. Im Zürcher Härtefallprogramm für Betriebe, die wegen der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind, läuft deshalb alles elektronisch. Gesuche können ausschliesslich online eingereicht werden. Das soll sicherstellen, dass nur durchkommt, wer als Unternehmen berechtigte Ansprüche auf staatliche Unterstützung hat. «Würden meine Leute 15'000 Briefe auf den Tisch bekommen», sagte Stocker gestern vor den Medien, «dann müsste man wohl die Hälfte der Gesuche als unvollständig zurückschicken.»

Letzte Woche war Kritik aufgeflammt, dass ausgerechnet Zürich, der wichtigste Wirtschaftsstandort, mit den Coronahilfen für Unternehmen trödle. Den Finanzdirektor hats getroffen, seiner lauter werdenden Stimme nach zu urteilen: «Alle vergessen, dass wir normale gesetzliche Vorgaben haben.» Was er meint: die Referendumsfrist, die nach dem Entscheid des Kantonsrats von Mitte Dezember über einen Härtefallkredit von 125 Millionen Franken einzuhalten ist. Sie dauert bis Mitte Februar. Unmittelbar danach sollen erste Auszahlungen erfolgen, wie Stocker gestern bekanntgab – und nicht erst im März, wie zunächst befürchtet. Damit dies klappt, nimmt der Kanton ab heute Dienstag Gesuche zur Prüfung entgegen. Zusammen mit den Beiträgen des Bundes stehen in der ersten Verteilrunde maximal 261 Millionen Franken zur Verfügung.

«Alles an diesem Tool ist auf Effizienz ausgerichtet»

Die Finanzverwaltung hat in den vergangenen Wochen eigens ein Tool für die Gesucheingabe entwickelt, wie deren Chef Basilius Scheidegger erklärte. Wer seine Firma anmelden will, muss sich registrieren und als Erstes einen Fragekatalog ausfüllen. So soll sofort erkennbar sein, ob das Gesuch überhaupt anspruchsberechtigt ist. Bringt man diesen Schritt ohne Fehlermeldung durch, gelangt man zur eigentlichen Eingabe.

Dort müssen unter anderem die jährlichen Umsätze von 2018 bis 2020 eingetragen und diverse Belege gemäss der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes hinaufgeladen werden. Übermittelt werden kann das Ganze nur, wenn kein Fehler vorliegt. «Alles an diesem Tool ist auf Korrektheit und Effizienz ausgerichtet», verdeutlichte Scheidegger. Wer bei der Eingabe trotzdem nicht weiterkommt, kann sich an eine auf dem Portal genannte E-Mail-Adresse wenden.

Die Finanzverwaltung rechnet pro Gesuch mit anderthalb Stunden Prüfaufwand, sofern die Unterlagen komplett sind. Keine klare Ansage machte Scheidegger zur Frage, wie lange das Ausfüllen für den Restaurantbesitzer oder die Reisebüro-Chefin dauert: «Das kommt darauf an, wie gut diese Unternehmen dokumentiert sind.» Heisst wohl: Für kleine Betriebe könnte der Aufwand beträchtlich sein. Ihnen wird dafür laut Scheidegger auch mal verziehen, «wenn sie einen Beleg nicht ganz so schön einreichen wie ein börsenkotiertes Unternehmen». Sicher ist: Wer in der ersten Runde des Härtefallprogramms zu Geld kommen will, muss sein Gesuch bis 31. Januar einreichen. Danach beginnt Verteilrunde zwei mit einem Nachtragskredit von 95 Millionen Franken, über den der Kantonsrat voraussichtlich am 25. Januar entscheidet. Diese Phase dürfte für viele Gewerbetreibende erfolgversprechender sein: Dann gelten die gelockerten Vorgaben, die der Bundesrat am 13. Januar angekündigt hat (siehe unten).

Der Kantonsrat hatte im Dezember die Hürde für Härtefälle höher gelegt, als es der Bund vorsah: Betriebe müssen einen Umsatzverlust von 50 Prozent (statt 40) ausweisen. Das scheint Stocker nicht mehr recht zu sein. Er sagte dazu: «Wir wollen einen grossen Teil abholen von den Betrieben, die jetzt Ausfälle und Schäden haben.» Falls das Volumen der ersten Tranche nicht ausgeschöpft wird, weil die Kriterien sich als zu streng erweisen, wird der Restbetrag der zweiten Runde zugeschlagen.

Das Eingabeportal wird höchstwahrscheinlich nicht zusammenbrechen

Dass das elektronische Eingabeportal unter dem Andrang der Gesuchsteller zusammenbricht – wie beim Buchungstool für die ersten Covid-Impftermine geschehen –, ist unwahrscheinlich. «Das habe ich meinen Verwaltungschef auch schon dreimal gefragt», witzelte Stocker. Dessen Antwort: «Die Kapazitäten sind für sehr hohe Zugriffszahlen aufgebaut.»

Höhere Unterstützung möglich

In der zweiten Verteilrunde wird dem Umsatzrückgang von betroffenen Firmen weniger Bedeutung zukommen. Als Härtefall gilt dann automatisch, wer seit November 40 behördlich verfügte Schliessungstage hatte. Der Umsatzverlust kann über die zurückliegenden zwölf Monate geltend gemacht werden, nicht mehr nur per Kalenderjahr. Die Obergrenze der nicht rückzahlbaren Beträge beträgt neu 20 Prozent des Umsatzes; bisher sind es 10 Prozent. Die Firmen entscheiden, ob sie Beiträge à fonds perdu oder Darlehen beantragen wollen. Beide Varianten sind an Höchstgrenzen des Bundes gekoppelt. (amo)