Abstimmung
Je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter: Das Stimmvolk entscheidet

Am 15. Mai kommt im Kanton Zürich die Elternzeit-Initiative zur Abstimmung. Sie fordert, dass Väter und Mütter nach der Geburt eines Kindes je 18 Wochen frei haben.

Matthias Scharrer
Drucken
Die Präsenz beider Elternteile würde sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken, argumentiert das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren die hohen Kosten.

Die Präsenz beider Elternteile würde sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken, argumentiert das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren die hohen Kosten.

Keystone

Die bezahlte Elternzeit nach der Geburt eines Kindes fällt in der Schweiz im internationalen Vergleich relativ kurz aus – und sie ist sehr ungleich verteilt: Die Mütter bekommen 14 Wochen frei, die Väter zwei Wochen. Wobei die Errungenschaft des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs gerade mal seit einem Jahr in Kraft ist. Von monatelanger gleichberechtigter bezahlter Elternzeit für Väter und Mütter, wie es sie in den Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich gibt, ist dies weit entfernt. Im Kanton Zürich könnte sich dies mit der Elternzeit-Initiative demnächst ändern. Am 15. Mai kommt sie zur Abstimmung.

Gegenvorschlag scheiterte hauchdünn

Doch der Reihe nach. Beinahe wäre der Kanton Zürich bereits im vergangenen Herbst einen Schritt vorangegangen: Ein Gegenvorschlag der Mitte mit je 14 Wochen Elternurlaub für Mütter und Väter scheiterte im Kantonsrat denkbar knapp mit 81 zu 82 Stimmen. Das Zünglein an der Waage war die in dieser Frage uneinige GLP. Mit grünliberaler Hilfe gelang es der SVP, FDP und EVP, die zweimal 14 Wochen Elternzeit zu bodigen. Ansonsten hätte die SP wohl ihre weitergehende Elternzeit-Initiative, die im Kantonsrat deutlich scheiterte, zurückgezogen. Der Mitte-Vorschlag hätte in Kraft treten können.

Aber so kam es nicht. Nun entscheidet daher das kantonale Stimmvolk über die Elternzeit-Initiative. Diese verlangt für Väter und Mütter, die im Kanton Zürich wohnen, jeweils 18 Wochen Elternzeit; für solche, die im Kanton Zürich arbeiten, aber in einem anderen Kanton wohnen, wären es je 14 Wochen. Bezahlen müssten dies zu gleichen Teilen die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Und falls deren Beiträge nicht reichten, würde der Kanton den Rest drauflegen.

Die Gesamtkosten einer Umsetzung dieser Elternzeit-Initiative veranschlagt der Regierungsrat auf jährlich 423 Millionen Franken. Er rechnet dabei mit einer Entschädigung von 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.

Regierung bemängelt hohe Kosten

Die resultierenden zusätzlichen Kosten seien für viele Unternehmen nicht tragbar, hält die Regierung in der Abstimmungszeitung fest. Die Forderung der Volksinitiative gehe daher zu weit.

«Es ist zu befürchten, dass der Kanton Zürich durch die höheren Arbeitskosten an Wettbewerbsfähigkeit verliert und der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schaden nimmt»,

erklärt die Regierung ihre ablehnende Haltung.

Wenn schon, brauche es eine nationale Elternzeit-Lösung. Ansonsten könnte es sein, dass Eltern einzig für den Bezug einer ausgedehnten Elternzeit ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegen, warnt der Regierungsrat.

Er argumentiert damit ähnlich wie die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, die die Elternzeit-Initiative mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte, EVP und dem Grossteil der GLP ablehnte. Anders als beim Gegenvorschlag der Mitte stimmten klar für die Initiative lediglich die SP, die Grünen und die AL.

«Elternzeit zahlt sich aus»

Die linke Parlamentsminderheit kontert in der Abstimmungszeitung: «Elternzeit zahlt sich aus.» Weil dadurch mehr Frauen im Berufsleben blieben oder mit höheren Pensen weiterarbeiten würden, stiegen die Steuereinnahmen. Und es bräuchte weniger Ausgaben für Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen im Alter. Ausserdem würde der Fachkräftemangel gemildert. Da eine Lösung auf Bundesebene nicht in Sicht sei, müsse der wirtschaftsstarke Kanton Zürich eine Vorreiterrolle übernehmen.

«Die Elternzeit ermöglicht Eltern endlich frei zu entscheiden, wer welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernimmt»,

hält des Weiteren das Initiativkomitee fest. Zudem sei nachgewiesen, dass sich die Präsenz beider Elternteile positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirke. Eine gleich lange Elternzeit für Väter und Mütter verringere auch die Diskriminierung von Frauen bei Anstellungsentscheiden, Löhnen und Karrierechancen. Und: «Firmen mit Elternzeit sind attraktive Arbeitgeberinnen. Elternzeit kann insbesondere bei der Gewinnung von hochqualifizierten Fachkräften ein wichtiger Standortvorteil sein.»

Das so argumentierende Initiativkomitee setzt sich vorwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften zusammen. Mit Rosmarie Quadranti (Mitte) und dem langjährigen EVP-Kantonsrat Peter Reinhardt, der als Präsident der Vereinigten Personalverbände Zürich figuriert, hat es aber auch Unterstützung über das linke Lager hinaus.

Aktuelle Nachrichten