Wahlvideo

Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SVP

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die SVP. (Symbolbild: SVP-Feldwerbung im Kanton Zürich)

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die SVP. (Symbolbild: SVP-Feldwerbung im Kanton Zürich)

Die Zürcher Staatsanwaltschaft eröffnete wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung

Wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». «Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete gegen vorerst unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung», sagt Christian Philipp von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der Zeitung. Man habe das Verfahren am 11. November eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Die Zürcher Kantonalpartei der SVP hatte das Wahlvideo am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.» Am 9. Oktober hatte Youtube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt. Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Dieses sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder. (mgt)

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