Zum Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums sowie im Kampf gegen Littering müsse der Dietiker Stadtrat mehr unternehmen: In einem Postulat hatten SVP-Gemeinderätin Charlotte Keller sowie 14 Mitunterzeichner entsprechende Änderungen und Anpassungen in der kommunalen Polizeiverordnung gefordert.

«Der immer grösser werdende Siedlungsdruck, die steigende Einwohnerzahl, der Anspruch jedes Einzelnen auf Erholungs- und Freiflächen bringen einen noch nie dagewesenen Druck auf Privateigentum und Kulturland», hatten die Postulanten geltend gemacht. Unberechtigtes Fahren und Reiten auf Kulturland soll verboten, das Abstellen von Autos an Waldrändern untersagt und das Wegwerfen von Abfällen auf öffentlichem und privatem Grund mit Busse belegt werden, regten die Gemeinderäte an.

Der Stadtrat will nun einen Punkt in die noch in diesem Jahr geplante Revision der Dietiker Polizeiverordnung aufnehmen, wie er in seiner Antwort schreibt. Der Schutz des Kulturlandes während der Vegetationszeit fehle derzeit gänzlich. Dessen Betreten soll deshalb verboten werden. Es soll ein entsprechender Artikel aufgenommen und die Bussenliste ergänzt werden, hält der Stadtrat fest.

Hingegen sieht der Stadtrat keine Möglichkeit, die weiteren im Postulat angeregten Punkte in die Polizeiverordnung aufzunehmen. Er verweist auf die Rechtslage und die Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht. Das öffentliche Recht befasst sich mit der Beziehung zwischen Staat und Bürger, das private mit jener zwischen den Bürgern untereinander. «Der Schutz privater Rechte ist im materiellen Sinn nicht eine Polizeiaufgabe.»

Das Verbot, dass Unberechtigte nicht auf privaten Weisen und Rabatten parkieren sollen, sei demzufolge auch nicht über die Polizeiverordnung, sondern zivilrechtlich zu regeln, hält der Stadtrat fest. Auch bei Sachbeschädigungen, die an privatem Eigentum erfolgt, kann nicht über die kommunale Polizeiverordnung direkt eine Busse verteilt werden. Es gilt das eidgenössische Strafgesetzbuch, gemäss dem der Eigentümer eine Anzeige einzureichen hat. Auch beim Littering ist zu unterscheiden: Wer im öffentlichen Raum Abfall hinterlässt, kann gemäss der Dietiker Polizeiverordnung gebüsst werden. Demgegenüber regelt das Zivilgesetzbuch, wie der Eigentümer im Fall einer sogenannten «Besitzesstörung» vorzugehen hat.