Es dürfte wohl eines seiner letzten Geschäfte als Stadtrat sein. Eines, das den abgewählten Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) schon lange beschäftigt: die Parkkarten-Verordnung. An einer denkwürdigen Parlamentssitzung vom vergangenen November zerpflückte der Gemeinderat die Regeln fürs Parkieren in Schlieren, bis Dalcher das Geschäft zurückzog. Nun tritt er mit der Vorlage, die alle damals bestimmten Änderungen enthält, erneut vor das Parlament.

Mit der Verordnung will der Stadtrat zwei Erlasse aus den Jahren 1994 und 1998 ersetzen. Bereits vor drei Jahren präsentierte Dalcher eine neue Version, die stark kritisiert wurde. CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch reichte damals mit zehn Mitunterzeichnern eine Motion ein, in welcher sie verlangte, dass Schlieremer Anwohner gegenüber auswärtigen bevorzugt werden sollen. Im Nachgang dazu zog der Stadtrat die Verordnung zurück.

Im März vergangenen Jahres präsentierte Dalcher dann eine überarbeitete Version, die harsch kritisiert wurde. Demnach sei es etwa im Spitalquartier lukrativer Bussen zu sammeln, als eine Tageskarte zu lösen, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Die hitzige Diskussion in der Parlamentssitzung vom vergangenen November und die zahlreichen stattgegebenen Änderungsanträge verleiteten Dalcher, die Vorlage abermals zurückzuziehen. Es gelte nun, die Einheitlichkeit der Materie zu prüfen, wie er sagte. Dies nicht zuletzt, weil teilweise auch stilistische Änderungen diskutiert wurden.

Preise als Zankapfel

Zentrale Neuerung der Verordnung aus Dalchers Ressort ist die Umwandlung der blauen Zonen in weisse Zonen. Der Beweggrund hierfür war, dass nächtliche Falschparkierer so schneller gebüsst werden können. Widerstand aus der Rechnungsprüfungskommission und aus dem Parlament gab es aber gegen andere Neuerungen. Etwa dass der Stadtrat und nicht das Gemeindeparlament für die Bestimmung der Gebührenhöhe verantwortlich sein soll. In der Bestimmung, die der Stadtrat nun vorlegt, sieht er davon ab und schreibt sich einen Rahmen vor, in welcher er Gebühren ansetzen darf.

Auch wollte die Exekutive Wochenaufenthalter gleich behandeln wie Ortsansässige, doch schob das Parlament dem den Riegel. So soll eine Jahreskarte für Anwohner zwischen 400 und 800 Franken kosten, für Auswärtige und Wochenaufenthalter zwischen 800 und 1600 Franken. Immerhin: Für eine 24-Stunden-Karte bezahlen Schlieremer und Auswärtige beziehungsweise Wochenaufenthalter zwischen 5 und 15 Franken – also gleich viel. Bei diesem Paragrafen handelt es sich auch um die einzige Änderung, die seit der Parlamentssitzung im November vorgenommen wurde. Nun wird sich erst die Geschäftsprüfungskommission der Verordnung annehmen, bevor sie erneut in den Gemeinderat kommt.

Noch immer geplagt

Für Heidemarie Busch sind die Details in der vorliegenden Parkkarten-Verordnung nicht zentral. «Eine Verordnung ist nur so gut, wie sie von der Polizei kontrolliert wird», sagt sie auf Anfrage. Das Spitalquartier sei trotz der jahrelangen Diskussionen noch immer von auswärtigen Parkierern geplagt, die tagsüber auf der Baustelle des Spitals Limmattal oder im Spital selbst arbeiten würden. «Vor den Wahlen führte die Polizei zwar strengere Kontrollen durch. Doch die sind ja nun vorbei», moniert Busch.

Zwar habe das Parlament die Vorlage im vergangenen November nach seinem Willen gestaltet und bis vor der Schlussabstimmung zu jedem Antrag abstimmen können. Dass die Verordnung nun aber in Windeseile durch das Parlament kommt, ist für Busch keineswegs sicher. «Zwischenzeitlich wurde ein neues Parlament gewählt. Möglicherweise bevorzugt dieses eine andere Handhabung», so Busch.