Urdorf

Zu hohe Betreuungstaxen: Bezirksratspräsident Hofmann äussert sich zum Entscheid

Die Betreuungstaxen im Urdorfer Alterszentrum Weihermatt waren 2016 und 2017 zu hoch. (Archiv)

Die Betreuungstaxen im Urdorfer Alterszentrum Weihermatt waren 2016 und 2017 zu hoch. (Archiv)

Bezirksratspräsident Simon Hofmann äussert sich zum Entscheid, Urdorf zur Rückzahlung von zu hohen Betreuungstaxen zu verpflichten.

Die Betreuungstaxen im Urdorfer Alterszentrum Weihermatt waren 2016 und 2017 zu hoch. Zu diesem Schluss ist der Dietiker Bezirksrat gekommen, wie er diese Woche mitteilte. Fünf Franken pro Tag und Person muss die Gemeinde den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alterszentrums zurückzahlen, sofern sie den Entscheid akzeptiert und sich nicht mit einem Rekurs beim Regierungsrat dagegen wehrt. Konkret hätte ein Bewohner, der 2016 und 2017 im Alterszentrum lebte, Anspruch auf 3650 Franken. Da das Alterszentrum 91 Betten hat, drohen Urdorf maximale Zusatzkosten von rund 330 000 Franken.

Laut Bezirksratsentscheid hatte das Alterszentrum Weihermatt das Kostendeckungsprinzip bei den Betreuungstaxen verletzt. Das heisst: Das Alterszentrum nahm mehr Geld ein, als zur Deckung der Betreuungskosten nötig war. Zwar sind Einnahmenüberschüsse nicht a priori illegal. Doch sind sie nur zulässig, solange sie «geringfügig» sind.

«Das Vertrauen in die Gemeinde ist nach wie vor vorhanden.»

Simon Hofmann, Dietiker Bezirksratspräsident

«Das Vertrauen in die Gemeinde ist nach wie vor vorhanden.»

Es stellte sich die Frage, was «geringfügig» bedeuten soll

Was das heisst, erklärt Bezirksratspräsident Simon Hofmann (FDP) gegenüber der Limmattaler Zeitung: «Es gibt nur wenige Urteile dazu. Im Rahmen unseres Entscheids befassten wir uns insbesondere mit einem entsprechenden Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015, das wir im konkreten Fall berücksichtigt haben und das die Grenze bei fünf Prozent zog.»

Um wie viele Prozentpunkte Urdorf das Kostendeckungsprinzip verletzt hat, will Hofmann nicht sagen. Auf eine entsprechende Frage der Limmattaler Zeitung bestätigt er aber, dass die Einnahmenüberschüsse des Alterszentrums Weihermatt im Bereich Betreuung bei «unter zehn Prozent» liegen. Damit wird nun deutlicher, wieso sich die Gemeinde Urdorf jeweils dagegen verwehrt, als Abzockerin dargestellt zu werden. «Die Einnahmenüberschüsse waren in dieser Höhe zwar nicht zulässig. Aber sie waren vermutlich auch nicht vorauszusehen. Dem Bezirksrat liegt nicht der geringste Hinweis vor, dass bewusst Geld für die Quersubventionierung der Pflege verwendet wurde», sagt Bezirksratspräsident Hofmann. Er hält zudem fest, dass sich die Budgets und Rechnungen des Alterszentrums in vielen anderen Belangen als «sehr gut» erwiesen hätten.

Wieso es rund ein Jahr lang dauerte bis zum Entscheid

Der Regierungsrat hatte den Bezirksrat bereits im Spätsommer 2018 angewiesen, die Betreuungstaxen in Urdorf zu senken. Hofmann erklärt nun, wieso der Bezirksrat rund ein Jahr benötigte, bis er seinen Entscheid fasste. «Wir haben sehr viel Aufwand betrieben, das war eine grössere Übung. Nur schon die Bereitstellung der Daten benötigte viel Zeit», so Hofmann. Und er bestätigt, dass der Bezirksrat auch die Urdorfer Zahlen des Jahres 2018 genau analysieren wird.

Überhaupt richte der Bezirksrat, so Hofmann, vermehrt sein Augenmerk auf die Rechnungen der Altersheime. Darauf, die Urdorfer Betreuungstaxen präventiv für die Zukunft – statt nur rückwirkend – zu senken, wird er verzichten. «Das ist nicht nötig, denn die Budgetierung obliegt der Gemeinde. Und das Vertrauen in diese ist nach wie vor vorhanden.»

In einer Stellungnahme zum Bezirksratsentscheid hatte die Gemeinde Urdorf argumentiert, dass ihr Alterszentrum eine sehr hohe Betten-Auslastung hatte. Sie lag 2016 bei 96,16 Prozent und 2017 bei 99,55 Prozent und damit weit über dem kantonalen Durchschnitt von 92,33 Prozent.

Auch im Jahr 2018 – dieses wird der Bezirksrat wie erwähnt auch analysieren – ist die Bettenbelegung im Alterszentrum Weihermatt hoch; sie lag bei 98,6 Prozent. Und 2019 liegt sie bisher bei durchschnittlich 98,7 Prozent. Die hohe Auslastung habe mehrere Gründe, heisst es aus Urdorf. Das Alterszentrum Weihermatt geniesse «einen sehr guten Ruf», sagt Sozialvorsteher Andreas Herren (SP), und pflege und betreue die Bewohnenden «kompetent, fürsorglich und ganzheitlich». Zudem setze es einen starken Fokus auf die Bettenbelegung, um die Pflegeversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Dabei werde das Alterszentrum von der Fachstelle Alter und Gesundheit der Gemeinde unterstützt. Diese berät pflegebedürftige Personen und deren Angehörige. «Allfällig freie Betten werden mittels Vernetzung mit weiteren Organisationen (beispielsweise das Spital Limmattal) und anderen Zuweisern wie Hausärzten und der Regiospitex schnellstmöglich belegt», so Herren weiter.

Als Ergänzung gibt es eine dringende Warteliste. Auf dieser war zuletzt im April eine Person aufgeführt. Zurzeit ist die Liste leer. Die unverbindlichere Interessentenliste umfasst aktuell rund 100 Personen. Sie werden jeweils kontaktiert, wenn es freie Betten gibt.

Zurzeit analysiert die Gemeinde Urdorf, die die Sache anders sieht als der Bezirksrat, dessen Entscheid. Ob sie ihn akzeptiert, wird sich zeigen.

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