Schlieren

Städtische Gasversorgung zahlt jährlich in die Stadtkasse ein

Die städtische Gasversorgung leistet neu eine Abgeltung an die Stadt Schlieren.

Die städtische Gasversorgung leistet neu eine Abgeltung an die Stadt Schlieren.

Die Schlieremer sprechen sich dafür aus, dass die städtische Gasversorgung jährlich eine Gewinnabgabe an die Stadt leisten muss. Die Gewinnabgabe fällt dabei auch an, wenn die Gasversorgung gar keinen Gewinn macht.

Die städtische Gasversorgung wird der Stadt Schlieren neu jährlich einen Betrag überweisen: Mit 1750 Ja- zu 1310 Nein-Stimmen hat das Stimmvolk die «Gewinnabgabe Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung» am Sonntag angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei vergleichsweise tiefen 37,4 Prozent. An den nationalen Vorlagen beteiligten sich über 44 Prozent der Schlieremer Stimmberechtigten.

Es war keine einfache, sondern eine eher technische Vorlage. So handelt es sich beispielsweise – entgegen des Titels der Vorlage – gar nicht um eine Gewinnabgabe. Denn die Abgabe, welche die städtische Gasversorgung leisten muss, berechnet sich aufgrund ihres Anlagevermögens. Zwei Prozent davon – derzeit rund 190000 Franken – sollen nun jährlich automatisch in die Stadtkasse fliessen. Einen Gewinn muss die Gasversorgung dabei nicht ausweisen.

Anders als bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abfallwirtschaft, bei denen ein strenges Kostendeckungsprinzip gilt, ist ein solcher Abschöpfungsmechanismus bei einem Eigenwirtschaftsbetrieb einer Gemeinde möglich.

Der Stadtrat und eine Mehrheit des Parlamentes hatten die «Gewinnabgabe» denn auch als «Risikoabgeltung» bezeichnet. Denn die Stadt trage letztendlich das unternehmerische Risiko, hatten sie die Neuregelung begründet. «Ein Konkurs der Gasversorgung ist weder vertretbar noch vorstellbar», schrieb der Stadtrat dazu im beleuchtenden Bericht. «In einem solchen Szenario wäre das Einschiessen von Steuergeldern sehr wahrscheinlich, da das Netz respektive die verlegten Rohre mehrheitlich unter stadteigenen Grundstücken verlaufen.» Zudem bleibe bei der Stadt das Risiko, dass sie für Schäden und Altlasten aufkommen müsse. Doch eine entsprechende Entschädigung für dieses Risiko, welche die Gasversorgung an den Steuerhaushalt entrichte, existiere bis anhin nicht.

Gegner sprechen von einem Achtungserfolg

Unter anderem der Hauseigentümerverband hatte sich gegen diese Neuregelung zur Wehr gesetzt und das Referendum ergriffen. Dessen Präsident, der frühere FDP-Stadtpräsident Peter Voser, stufte am Sonntag das Abstimmungsergebnis trotz Niederlage als «Achtungserfolg» ein. Denn von der neuen Abgabe sei nur eine kleine Minderheit in Schlieren betroffen. Voser spricht von rund 1000 Haushalten und einigen Unternehmen, die ans städtische Gasnetz angeschlossen sind. Dass eine Mehrheit der städtischen Stimmberechtigten die neue Abgabe der Gasbezüger an die Stadt befürworte, sei da durchaus zu erwarten gewesen.

Der Hauseigentümerverband hatte die Abgabe kritisiert, weil sie eine neue «Steuer» nur für Gasbezüger sei, die zusätzlich zu den ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern anfalle. Zudem sei keine Zweckbindung vorgesehen. «Das Geld würde einfach im Steuerhaushalt der Stadt vereinnahmt», hatten die Gegner im beleuchtenden Bericht festgehalten. Diese orteten auch eine Ungleichbehandlung von Gas- und Fernwärmebezügern. Denn Letztere müssen keine Risikoabgeltung zahlen, obwohl «die noch weitaus mächtigeren Rohre der Wärmeversorgung auch durch städtische Grundstücke» führten. «Die Belastung der Gasversorgung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Energieträgern.»

Die Schlieremer Stimmberechtigten sahen es anders. Sie stellten sich hinter den Stadtrat, der die Gewinnabgabe als massvoll einstuft und zur Deckung des unternehmerischen Risikos für gerechtfertigt hält.

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