Schlieren
Motion fordert Verkaufsstopp für städtisches Land – nicht nur Linke sind dafür

Geht es nach Manuel Kampus darf die Stadt Schlieren ihre Grundstücke nur noch in ausserordentlichen Fällen verkaufen. Der Grüne Parlamentarier möchte damit «eine langfristige Bodenpolitik» durchsetzen.

Lukas Elser
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Bauland ist eine knappe Ressource. Blick vom Schlieremer Kesslerhochhaus Richtung Zürich.

Bauland ist eine knappe Ressource. Blick vom Schlieremer Kesslerhochhaus Richtung Zürich.

Severin Bigler

Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Schlieren sind, dürfen nicht mehr so einfach verkauft werden. Das fordert eine aktuelle Motion des Grünen Manuel Kampus (Grüne). Der Vorstoss ist breit abgestützt. Unterzeichnet haben ihn 15 weitere Parlamentsmitglieder aus seiner eigenen Partei, der SP, der Mitte, der EVP, des Quartiervereins und der SVP.

Der Vorstoss verlangt, dass die Gemeindeordnung um einen neuen Artikel namens «Grundstücke» ergänzt wird. Und zwar in folgendem Sinne:

«Grundstücke im Eigentum der Stadt Schlieren verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum.»

Mit der neuen Regelung soll es nur noch möglich sein, städtische Grundstücke an Dritte zum Gebrauch zu überlassen. Heisst: Dem Nutzer wird lediglich ein Miet- respektive Baurecht eingeräumt. Die Stadt bleibt Eigentümerin des Landes und erhält vom Nutzer für die Nutzung ihres Landes einen Miet- respektive Baurechtszins.

Zudem sind die Verträge zwischen Stadt und Nutzern befristet. Konkret heisst es in der Motion: «Nach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln.»

Ausnahme Tauschgeschäft

Damit der Stadt bei dieser Regelung die Hände nicht vollständig gebunden sind, sieht der Vorstoss verschiedene Ausnahmen vor. Zum Beispiel darf städtisches Land verkauft werden, wenn im Gegenzug ein gleichwertiges Stück Land erworben wird. Oder wenn das öffentliche Interesse im Zentrum steht. Oder wenn es sich bei der Käuferin um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.

Ihren Vorstoss begründen die Motionäre einerseits damit, dass Boden in Schlieren knapp wird: Boden sei ein «kostbares Gut», schreiben sie. Und der Erwerb von neuem Land «wird in Zukunft noch teurer». Andererseits geht es den Motionären aber auch darum, die Entwicklung der Stadt nicht aus der Hand zu geben: «Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten.» Und: «Schlieren braucht eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik.»