Weiningen

Knapper gehts nicht: 47 Stimmen für Antrag des Gemeinderats, 46 Stimmen für Gegenantrag

Alle drei Ergänzungskredite zum neuen Kindergartengebäude Föhrewäldli in der Weininger Fahrweid kamen problemlos durch an der Gemeindeversammlung. Knapp fiel der Entscheid hingegen bei der neuen Stelle für das Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger und Asylbewerber aus.

Die Weininger Gemeindeversammlung lehnt mit 47 zu 46 Stimmen den Antrag der Rechnungsprüfungskommission ab, das Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger und Asylbewerber nur befristet zu verlängern. Damit hat der Gemeinderat alle seine Anträge durchgebracht.

Elf Abstimmungen: Das war die Ausgangslage, deretwegen die Weininger Gemeindeversammlung am Donnerstag bereits um 19 Uhr begann. Zwar wurde dann aus dem vollbepackten Polit-Abend lediglich ein 91-minütiger Schnelldurchlauf, aber auch der hatte es in sich. Nur haarscharf entging der Gemeinderat einer Niederlage, als es darum ging, eine neue fixe Stelle zu schaffen für das vor einem Jahr erst testweise eingeführte Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger und Asylbewerber. Mit 47 zu 46 Stimmen setzte sich der Gemeinderat aber erfolgreich durch.

Die Rechnungsprüfungskommission hätte (RPK) es bevorzugt, die Stelle lediglich provisorisch um zwei Jahre zu verlängern. Denn ist eine Stelle mal geschaffen, werde es schwierig, sie dereinst abzubauen, wenn sie nicht mehr nötig ist, sagte RPK-Präsident Thomas Mattle (SVP). Er sprach sich damit gegen eine definitive Institutionalisierung des Beschäftigungsprogramms aus.

Unattraktiv für Sozialhilfebezüger

«Eine zweijährige Frist raubt uns die Planungssicherheit», entgegnete Sozialvorsteher Reto Beutler (FDP). Und Gemeindepräsident Hanspeter Haug (SVP) argumentierte, dass man nach einer dreijährigen Testphase nicht viel mehr sagen könne als nach einer einjährigen. Nach diesem Votum scheiterte dann der RPK-Antrag wegen einer Stimme.

«Eine zweijährige Frist raubt uns die Planungssicherheit», sagte Sozialvorsteher Beutler – und gewann dann die Abstimmung gegen die RPK mit einer Stimme Vorsprung.

Reto Beutler, Sozialvorsteher von Weiningen (FDP)

«Eine zweijährige Frist raubt uns die Planungssicherheit», sagte Sozialvorsteher Beutler – und gewann dann die Abstimmung gegen die RPK mit einer Stimme Vorsprung.

Der neue Stellenplan – mit der fixen neuen Stelle für das Beschäftigungsprogramm – kam dann mit 55 zu 27 Stimmen durch. So kann das Programm, das die RPK grundsätzlich auch eine sinnvolle Sache findet, weitergeführt werden. Zur Teilnahme können Sozialhilfebezüger verpflichtet werden. Das macht Weiningen für Sozialhilfebezüger teilweise unattraktiv. «Unser Beliebtheitsgrad ist dadurch nicht gestiegen, seit wir das Programm eingeführt haben. Aber das ist nicht massgebend», hielt Sozialvorsteher Beutler fest.

Anders als in Oberengstringen

Das zweite – aber in doch viel kleinerem Ausmass – umstrittene Projekt war dann das neue Parkplatzreglement. Zwar waren nur zwei Gegenstimmen zu verzeichnen. Aber Sicherheitsvorsteher Martin Henke (Quartierverein Fahrweid) musste vor der Abstimmung noch einige Fragen beantworten. So kam unter den 101 Stimmberechtigten unter anderem die Frage auf, welche Parkplätze zeitbeschränkt werden; auf denen man künftig also tagsdurch nur noch 4 statt 72 Stunden parkieren darf. «An den markanten Stellen», erwiderte Henke. Das Ziel sei auf keinen Fall, das gesamte Gemeindegebiet der zusätzlichen Zeitbeschränkung zu unterstellen.

Ein Bürger merkte an, dass mit dem neuen Reglement zeitbeschränkte Parkplätze in Weiningen nur vier Stunden lang besetzt werden dürfen, während es in Oberengstringen fünf Stunden sind.

Parkkarten gibt es online mit Kreditkarte

Welche Weininger Strassen der zusätzlichen Beschränkung unterliegen werden, wird der Gemeinderat noch separat beschliessen. Die Brunaustrasse in der Fahrweid ist jedenfalls ein ganz heisser Kandidat. Dort stellen viele Auswärtige ihre Autos für über vier Stunden Autos hin. Mit dem gestrigen Beschluss hat die Gemeindeversammlung dem Parkplatzmissbrauch nun endgültig den Kampf angesagt. Künftig kann ein zeitbeschränkter Parkplatz nur noch mit Parkkarte für länger als vier Stunden besetzt werden.

Diese Karten sind für Auswärtige nur tageweise und für Einheimische auch im Halbjahres- oder Jahresabo erhältlich. Wie Henke weiter erläuterte, ist ein System vorgesehen, bei dem man die Parkkarte auch über das Internet beziehen und mit Kreditkarte oder Postfinance-Karte bezahlen kann.

Vierter Föhrewäldli-Kindergarten frühestens 2022

An der Versammlung völlig ungefährdet waren die drei Ergänzungskredite zum neuen Kindergartengebäude Föhrewäldli. Die Versammlung befürwortete den Anschluss des neuen Kindergartengebäudes und des Quartierzentrums an das Limeco-Fernwärmenetz und sprach auch den Kredit für den Ausbau und die Ausstattung des Raums, in den der Schulpsychologische Dienst rechts der Limmat ziehen wird. Ebenso wurde der Ausbau und die Ausstattung des Raumes bewilligt, den die Spielgruppe plus nutzen wird, bis Weiningen den Raum für einen allfälligen vierten Kindergarten braucht. Das dürfte frühestens im Jahr 2022 der Fall sein, erläuterte Schulpräsident Mario Okle (parteilos).

Auch der Finanzvorsteher Rolf Bärenbold (FDP) konnte auf das Vertrauen der Stimmbürger zählen: Ganz ohne Fragen kam das Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss durch (Gemeinde Weiningen: 85 Prozent, Gesamtsteuerfuss: 101 Prozent). Ebenfalls ein klares Ja gab es für den neuen Abwasser-Vertrag mit Geroldswil, eine Bauabrechnung, für die Planung des neuen Reservoirs Gubrist und die Auflösung des Zweckverbands Gemeindeammann- und Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen.

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