Dietikon

Gemeinderatssitzung: Philipp Müller muss wegen Vorstoss zu Freibad-Parkplätzen einstecken

Philipp Müller (FDP) sorgt mit einem Vorstoss für Diskussionen im Parlament.

Philipp Müller (FDP) sorgt mit einem Vorstoss für Diskussionen im Parlament.

An der Parlamentssitzung blies dem FDP-Gemeinderat viel Gegenwind ins Gesicht.

50 Seiten umfasst die Information zur neuen Gebührenverordnung der Stadt Dietikon. Ungewöhnlich viel Stoff zum Vorbereiten der gestrigen Dietiker Parlamentssitzung für die Gemeinderäte. Und eine ziemlich trockene Lektüre.

Die neue Verordnung wird notwendig, weil am 1. Januar das neue Gemeindegesetz in Kraft tritt und damit die kantonale Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung auf kommunaler Ebene entfällt. Es muss eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit die Stadt weiterhin Gebühren erheben kann. Stadtpräsident Otto Müller (FDP) fand deutliche Worte dafür, was er von dieser «Extra»-Aufgabe hält: «Ich habe noch nie so einen Schildbürgerstreich erlebt.»

Auch Markus Erni (SVP) zeigte sich wenig angetan: «Man kann eigentlich gar nichts anderes machen als Ja sagen, und das hat uns der Kanton eingebrockt.» Dennoch zeigte er sich vom Ergebnis überzeugt: «Die Verordnung ist wirklich vernünftig und sinnvoll, und der Stadtrat wird die Gebühren mit Augenmass erlassen.» Nach kurzer Diskussion folgte das Plenum der einstimmigen Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission und nahm die Gebührenverordnung ebenfalls einstimmig an.

«Unverantwortliches Gedankengut»

Mehr Leben kam in die Diskussion, als es um die Beantwortung der Interpellation des FDP-Gemeinderats Philipp Müller zur Parkplatz-Situation am Freibad Fondli ging. Dieser hatte der Stadtrat eine Komplettabfuhr erteilt. Philipp Müller schien schon zu erwarten, dass es gleich richtig auf ihn einprasseln würde, denn er versuchte, nochmals seine Beweggründe für seinen Vorstoss zu erläutern. «Ich will keine Ungleichbehandlung der Parkierenden. Aber eine andere Sache ist es, wie man die Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit setzt.» Diese sei «selbstverständlich zulässig». Müller zeigte sich ausserdem unzufrieden, mit der Qualität der Antwort durch den Stadtrat, ohne den Vorwurf näher zu erläutern: «Ich hoffe, dass die nächste Anfrage von mir besser beantwortet wird.»

Auch mit zusätzlicher Erklärung war Müllers Vorstoss für Catalina Wolf-Miranda (Grüne) nicht nachvollziehbar: «Für einmal stimme ich eins zu eins der Stellungnahme unseres Stadtrates zu. Wie kann man sich in Zeiten, in denen seit Jahrzehnten gegen Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung gekämpft wird, mit solch unverantwortlichem Gedankengut als Repräsentant des Dietiker Volkes äussern?» Auch mit Parkplatzkontrollen «mit Augenmass» konnte sie nichts anfangen und warnte vor einer «Bananenrepublik», in der je nach Lust und Laune agiert werde und schob eine Vermutung hinterher: «Oder versucht der Interpellant wie schon in der Vergangenheit, einfach die Parkgebühren so stark zu flexibilisieren, dass die Autofahrer als einzige profitieren?» Ausserdem sei ein Gratisparkticket diskriminierend gegenüber den anderen Benützern des Stadthallen-Parkplatzes.

«Nicht nach Gutdünken»

Auch Christiane Ilg-Lutz (EVP) konnte Müllers Ideen nichts abgewinnen: «Wir sind glücklich, dass das Strassenverkehrsgesetz festsetzt, welche Strafe jemand bekommt, und dies nicht nach Gutdünken geschieht.» SP-Gemeinderat Manuel Peer holte die grosse Keule heraus: «Ich befürchte einen Untergang des bürgerlichen Dietikon. Viel verkehrter als unser Stadtratskandidat Philipp Müller kann man es gar nicht machen.» Eine Ungleichbehandlung Parkierender dürfe nicht sein. Über diese Redebeiträge freute sich auch Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP): «Ich bin begeistert von den Redebeiträgen der Gemeinderäte heute Abend.»

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