Schlieren

Für deutlichere Volksmeinung: Politik will die Stimmbeteiligung erhöhen

Ideal wäre eine Beteiligung von 40 bis 50 Prozent, sagt Andres Uhl (CVP).

Ideal wäre eine Beteiligung von 40 bis 50 Prozent, sagt Andres Uhl (CVP).

Gleich zwei überparteiliche Vorstösse stellen den Schlieremer Stadtrat vor grosse Herausforderungen. Die tiefe Wahlbeteiligung soll durch gezielte Massnahmen angehoben werden.

Bekannterweise hält Schlieren an Wahl- und Abstimmungssonntagen oft einen Negativrekord. Die Stadt gehört zu jenen Gemeinden, in denen die wenigsten Stimmberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen. An der Kantonsratswahl von vor einem Jahr gingen nur 21,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne, anlässlich der Nationalratswahlen vom Herbst waren es immerhin 28,6 Prozent. Der kantonale Durchschnitt betrug 33,5 und 44,4 Prozent.

Der Schlieremer CVP-Gemeinderat Andres Uhl will, dass die Stadt etwas dagegen unternimmt. In einem Postulat kritisiert er, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung seit Jahren sehr tief ist. «Dies haben vor allem in den letzten Jahren die kommunalen Wahlen, die Kantons- und Regierungsratswahlen und die kommunalen und kantonalen Sachvorlagen gezeigt», schreibt Uhl. Weil Schlieren oft die tiefste Wahl- und Stimmbeteiligung im Bezirk habe, werde die politische Meinung der Bevölkerung in den Ergebnissen nicht widergespiegelt. «Das finde ich sehr schade und ich finde, dass wir nun etwas gegen diesen Trend unternehmen müssen.»

Uhl macht auch schon Vorschläge, welche Massnahmen ergriffen werden könnten. Beispielsweise frühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien, das Durchführen von Infoveranstaltungen zu politischen Themen oder die Einführung von Politiktagen an Schulen. Auch kann sich Uhl gut vorstellen, dass man die regelmässige Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen belohnen könnte – etwa mit einem Essen mit dem Stadtrat. Auch die Einführung von Easyvote ist für Uhl eine Option. Dabei handelt es sich um eine Plattform, die gezielt Jungwähler zwischen 18 und 25 Jahren dazu animieren will, an die Urne zu gehen. Dies beispielsweise mit Broschüren und der Onlineplattform, wo sich Jugendliche informieren können.

«Idealerweise zwischen 40 und 50 Prozent»

Nicht nur Uhls Parteikolleginnen und Kollegen, sondern auch Vertreter der EVP, der Grünen, des Quartiervereins, der GLP und der SP haben den Vorstoss unterzeichnet. Dies ist nicht das einzige Postulat aus jüngster Zeit, das überparteilich unterstützt wird und den Stadtrat auffordert, Partizipation zu fördern. Auch das Postulat von SP-Gemeinderätin Yvonne Apiyo Brändle-Amolo fand Unterstützer bis weit in die Mitte. Sie verlangt, dass in den Sicherheitsorganen der Stadt Schlieren wenn möglich ein Frauenanteil von rund 35 Prozent erreicht wird. Und dies innert 10 Jahren. Brändle-Amolo begründet dies damit, dass die Bevölkerungsstruktur nicht in der Besetzung der Sicherheitsabteilungwiedergegeben werde. Die Gemeinderätin spricht aus eigener Erfahrung. Seit einigen Monaten ist sie nämlich Zivilschützerin. Dabei stellte sie fest, dass gemischte Teams in heiklen Situationen bekanntlich besser und ausgewogener handeln. «Das soll nicht heissen, dass die Gemeinde während dieser Zeit keine Männer anstellen darf», sagt sie.

Uhl unterzeichnete gemeinsam mit CVP-Parteikollegin Olivia Boccali und dem neuen höchsten Schlieremer Sasa Stajic (FDP) auch diesen Vorstoss. «Das ist eine wichtige und gute Sache. Doch hätte man im Vorstoss eine strikte Quote verlangt, hätte ich ihn nicht unterstützt», so Uhl. Bezüglich der angestrebten Stimmbeteiligung hat er jedoch eine grobe Vorstellung: «Damit man die Volksmeinung abholen kann, muss sie deutlich über 30 Prozent betragen, idealerweise zwischen 40 und 50.» Ihm sei aber bewusst, dass nicht nur die Stadt, sondern auch die Parteien einen Beitrag dazu leisten müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

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