Herr Notter, die Schweiz hat deutlich Nein gesagt zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sind Sie als Präsident der Gesellschaft für Minderheiten erleichtert über das klare Votum?
Markus Notter: Ja, zumal es auch ein unerwartet klares Votum ist, wenn man an die ersten Abstimmungsumfragen denkt. In den letzten zwei, drei Wochen durfte man dann aber zu hoffen beginnen. Man spürte: Der Wind hat gedreht. Die Nein-Kampagne, die ja sozusagen «von unten» gestartet ist, hatte am Ende Erfolg. Demokratiepolitisch gesehen ist das natürlich sehr schön. Andererseits ist es auch etwas anstrengend.

Wie meinen Sie das?
Offensichtlich muss man grundsätzliche Errungenschaften, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wieder neu erkämpfen.

Ende Jahr sprach man noch davon, dass für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative ein Wunder geschehen müsse. Was hat dieses letztlich geschehen lassen?
Den Umschwung herbeigeführt hat die gut geführte Nein-Kampagne. Sie hat auf den Punkt gebracht, worum es letztlich geht: Es gelang, dem Stimmvolk zu erklären, dass es um rechtsstaatliche Fragen, um den Umgang mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen und um Fairness geht. Zudem gelang es dieses Mal, aufzuzeigen, welch extreme Forderungen diese Initiative beinhaltet. Das wollten die Leute nicht.

Was Sie ansprechen, würde auch bei der anstehenden SVP-Initiative zutreffen, die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will. Stimmt Sie das gestrige Nein zuversichtlich im Hinblick auf diesen Abstimmungskampf?
Ich bin diesbezüglich ohnehin eher zuversichtlich. Denn bei institutionellen Fragen haben die Schweizer in der Vergangenheit immer eine eher konservative Haltung eingenommen. Extreme Forderungen durchzusetzen, die unser gesamtes System umkrempeln wollen, war bisher eigentlich nur möglich, wenn es sich um Themen der Ausländer- oder Kriminalitätspolitik gehandelt hatte. Das Nein zur Durchsetzungsinitiative bedeutet nun das erste Mal seit langem, dass das Volk zeigt, dass es auch in diesen Bereichen durchaus bereit ist, Grenzen zu setzen, und keine extremen Forderungen unterstützen will.

Auch im Bezirk Dietikon hat keine einzige Gemeinde der Initiative zugestimmt. Die Region, die selbst einen hohen Ausländeranteil ausweist, hat in der jüngeren Vergangenheit selten Nein gesagt zu einer SVP-Initiative, die auf ein Ausländerthema zielte. Wieso zu dieser?
Im Limmattal haben zu einem grossen Teil dieselben Gründe zum Nein beigetragen wie im Rest der Schweiz. Auf jeden Fall bin ich sehr erfreut über das klare Nein des Bezirks. Obwohl man es noch vertiefter analysieren muss, glaube ich darin ein Zeichen des Wandels zu erkennen.

Was für eines Wandels?
Schauen wir zum Beispiel Schlieren an: Dort stimmten nur gerade 36 Prozent für die Initiative – ein beinahe städtisches Resultat. Das zeigt, dass der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre tatsächlich auch einen Bevölkerungswandel mit sich gebracht hat. Ein Resultat wie nun das zur Durchsetzungsinitiative könnte durchaus ein Hinweis sein, dass das Stimmvolk im Zuge dieses Strukturwandels urbaner wird.