Birmensdorf

Bezirksrat schritt ein: Birmensdorfer Schulpflege streicht Standaktion gegen Einheitsgemeinde

Weil die Standaktion für diesen Samstag angesetzt war, war vom Bezirksrat eine rasche Entscheidung gefordert.

Bezüglich des Flugblattes der Birmensdorfer Schulpflegen gegen die Einheitsgemeinde hat der Bezirksrat im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde noch offene Fragen.

Eigentlich hätten die Einheitsgemeinde-Gegner diesen Samstag auf dem Platz vor den Grossverteilern in Birmensdorf für ein Nein an der Urne weibeln wollen. Am 1. September entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob eine detaillierte Vorlage zur Abschaffung von Primar- und Sekundarschulpflege ausgearbeitet werden soll. Doch daraus wird nichts. «Die Standaktion findet nicht statt», sagt die Präsidentin der Sekundarschulpflege Isabelle Carson (FDP) auf Anfrage. Der Grund dafür ist eine Empfehlung des Dietiker Bezirksrats.

Paul Flückiger, der die Einheitsgemeinde-Initiative lancierte, reichte diese Woche eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein. Denn ein Flugblatt und die besagte Standaktion sind ihm ein Dorn im Auge. Auf dem Flyer würden die Primar- und Sekundarschulpflegen unsachlich und irreführend gegen einen Zusammenschluss der beiden Gremien mit der politischen Gemeinde argumentieren. Zudem solle sich das Gremium als gewählte Exekutive neutraler verhalten und keine Behördenpropaganda machen. Auch wollte Flückiger wissen, wer diesen Flyer finanziert.

Kein Verbot, nur eine Empfehlung

Weil die Standaktion für diesen Samstag angesetzt war, war vom Bezirksrat eine rasche Entscheidung gefordert, die er am Donnerstag auch fällte. In einem Schreiben an die Beteiligten, das dieser Zeitung vorliegt, empfiehlt der Bezirksrat den Behördenmitgliedern, auf die Durchführung einer Standaktion oder ähnlicher Auftritte zu verzichten. Der Entscheid wird damit begründet, dass der Auftritt von Schulpflege-Mitgliedern an einer Standaktion als behördliches Auftreten wahrgenommen werden könne. Dennoch: Den Betroffenen als stimmberechtigte Einwohner sei es nicht kategorisch verwehrt, am Abstimmungskampf teilzunehmen. Zudem habe weder die Primar- noch die Sekundarschulpflege einen behördlichen Beschluss zur Durchführung einer Standaktion gefasst. Daher sieht der Bezirksrat davon ab, die Standaktion in einer vorsorglichen Massnahme zu untersagen. Aber: «Die Informationen von Behörden sollen sachbezogen, ausgewogen und seriös sein», schreibt er. So könne die Wahl des Informationskanals, wie hier etwa die Standaktion, bereits Fragen zur Verletzung dieser Pflicht aufwerfen.

Carson kann diesen Entscheid gut nachvollziehen. So könne durchaus der Eindruck entstehen, es handle sich um eine behördliche Information, wenn mehrere Schulpflege-Mitglieder im Rahmen einer Standaktion auftreten würden. In Tat und Wahrheit sei dies aber nicht der Fall. So sei die Aktion nicht aufgrund eines Schulpflege-Beschlusses organisiert worden, sondern von einzelnen Mitgliedern als Privatpersonen. «Wir Behördenmitglieder hätten gerne offene Fragen der Bevölkerung beantwortet», so Carson. Auch sie selber hätte daran teilgenommen. «Wir sehen die Empfehlung des Bezirksrates aber als Lehrblätz und werden künftig bei solchen Aktionen zweimal überlegen», sagt sie und fügt an: «Letztlich liegt uns allen die Schule am Herzen.»

Stellungnahme der Schulpflege gefordert

Damit hat sich die Sache aber noch nicht ganz erledigt. Bezüglich des Flugblattes kommt noch Arbeit auf Carson und ihren Amtskollegen von der Primarschulpflege, Ernst Brand (SVP), zu. «Die beiden Schulpflegen werden aufgefordert, zur Urheberschaft des beanstandeten Flugblattes sowie zu den darin angeführten Argumenten Stellung zu nehmen», schreibt der Bezirksrat weiter. Auf dem Flugblatt war neben den Gesichtern der zehn Schulpfleger von Primar- und Sekundarschule auch ein Argumentarium gegen die Einheitsgemeinde abgedruckt. Darin war von einem Bildungsabbau sowie einem Verlust der Schulautonomie und der Mitsprache der Bürger in Schulbelangen die Rede. Carson verweist darauf, dass dem Flyer kein Schulpflegebeschluss zugrunde liegt und er auch nicht von Steuergeldern finanziert wurde.

«Die Wortwahl wurde absichtlich sehr plakativ vorgenommen.» Bezüglich der Richtigkeit der Argumente verweist sie darauf, dass weder die Pro- noch die Kontraseite die Konsequenzen einer Einheitsgemeinde vorhersagen könne, bevor diese nicht im Detail abgeklärt wurde. «Diese Abklärung empfinden wir als obsolet, da das bestehende System gut funktioniert und uns Erfahrungen aus anderen Einheitsgemeinden bekannt sind.»

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