Befürworter kritisieren Ablehnung von Standaktion

Oberengstringens Gemeindepräsident André Bender wehrt sich gegen Vorwürfe von Unterstützern der Konzernverantwortungsinitiative.

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Anfang Oktober führte das Lokalkomitee Engstringen im Zentrum Oberengstringen eine Standaktion für die Konzernverantwortungsinitiative durch. Insgesamt seien drei Aktionen geplant gewesen, sagt der lokale SP-Präsident Flavio Lustenberger, der sich auch im Lokalkomitee für die Initiative engagiert. Aber als die SP Oberengstringen die zweite Aktion für den 7. November anmelden wollte, sei ihnen zwar ein Stand genehmigt worden, jedoch nicht für die Konzernverantwortungsinitiative. «Der Gemeinderat Oberengstringen müsste im Verwaltungsrat (VR) der Zentrum Oberengstringen AG für die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einstehen», sagt er.

Gemeinderat und VR-Präsident Jean Fritz Weber (SVP) und Gemeindepräsident André Bender (SVP) hätten beim Entscheid wohl im Interesse ihrer Partei gehandelt und nicht im Interesse des Gemeindewohls. Und er kreidet an, damit werde die ­politische Meinungsbildung untergraben. Der als Ersatz ­angebotene Dorfplatz sei viel weniger frequentiert als das Zentrum und darum keine vergleichbare Alternative, sagt Lustenberger.

Der Verwaltungsrat Zen­trum setze sich dafür ein, dass die Geschäfte im Zentrum Oberengstringen florieren, und vertrete dabei im Gegensatz zum Gemeinderat keine politische Interessen, sagt Bender, der als Gemeindepräsident von Amtes wegen im Verwaltungsrat Einsitz nimmt. «Der Entscheid hat überhaupt nichts mit dem Gemeinderat zu tun», stellt er klar. «Diese unterschiedlichen Rollen kann man nicht einfach vermischen.» Der Verwaltungsrat müsse die wirtschaftlichen Interessen des Zentrums höher gewichten als politische Interessen von aussen, sagt Bender. Und er präzisiert, dass das Zentrum im Gegensatz zum Dorfplatz kein öffentlicher Grund ist. Als das lokale Komitee für drei Standaktionen angefragt hatte, habe der Verwaltungsrat Zentrum nur die erste bewilligt.

Später hätten zwei Ortsparteien erneut Gesuche für weitere Standaktionen eingereicht. Weil der Verwaltungsrat davon ausgehe, dass hinter diesen Anfragen die gleichen Personen wie im Komitee stehen, seien die Standaktionen erneut abgelehnt worden. «Der VR Zentrum hat entschieden, dass zur gleichen politischen Vorlage mit der gleichen Parole keine weitere Bewilligung erteilt wird», sagt Bender. Es könne nervig sein für Kundinnen und Kunden, wenn sie beim Einkaufen im Zentrum immer wieder wegen des gleichen Anliegens behelligt werden. Das schmälere die Attraktivität des Zentrums als Einkaufsort. (flo)