Urdorf

Anonymität bewahren: So will GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig künftig Whistleblower schützen

Die Anonymität von Whistleblowern ist nicht immer gewährleistet. Das missfällt Kantonsrätin Sonja Gehrig. (Symbolbild)

Die Anonymität von Whistleblowern ist nicht immer gewährleistet. Das missfällt Kantonsrätin Sonja Gehrig. (Symbolbild)

Die Urdorfer Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP) schlägt dem Zürcher Regierungsrat vor, dass Whistleblower stets ihre Anonymität wahren können.

Nachdem das neuste Whistleblower-Gesetz des Bundesrats Anfang März im Nationalrat abgelehnt wurde, will die Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig auf kantonaler Ebene einen besseren Schutz von Whistleblowern vorantreiben. Kürzlich reichte sie beim Zürcher Regierungsrat zwei Anfragen zum Thema ein. Sie erhofft sich, dass Whistleblower besser geschützt und unterstützt werden. Auch wünscht sie sich eine einheitliche und transparente Kommunikation. «Es gibt kommunikatives, juristisches und strukturelles Optimierungspotenzial für den noch besseren Schutz und die Begleitung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern», schreibt sie in der ersten Anfrage.

Gehrig fragt den Regierungsrat im selben Vorstoss, ob Whistleblower jeweils umgehend eine schriftliche Bestätigung für ihr Handeln «in guten Treuen» beziehungsweise «in gutem Glauben» erhalten können, sofern nichts Offensichtliches gegen eine solche Annahme spricht. «Es kann aus juristischer Sicht und auch persönlich relevant sein, eine Bestätigung für das Melden in gutem Glauben zu erhalten», sagt die Kantonsrätin. Sie fragt den Regierungsrat zudem, wer befugt wäre, eine solche Bestätigung auszustellen und wie schnell der Whistleblower eine solche schriftliche Bestätigung erhalten könnte.

Weiter will Gehrig wissen, ob sich der Regierungsrat vorstellen könnte, dass die Anonymität der Whistleblower stets gewahrt bleibt. Insbesondere wenn er oder sie sich bei der Ombudsstelle meldet. Diese ist die Vermittlerin zwischen Bürgern und der Verwaltung. Laut der Website der Korruptionsmeldestelle des Zürcher Ombudsmanns gibt es keine absolute Sicherheit für die Aufrechterhaltung der Anonymität nach einer Meldung mit persönlichen Angaben. Man kann auch eine anonyme Meldung machen, bei der aber der Erfolg einer Aufklärung geringer ist. Zu wenig für Gehrig: «Man könnte sich ruhig noch weiter aus dem Fenster lehnen und in jedem Fall die Wahrung der Anonymität von Whistleblowern gegenüber den Angeschuldigten und der Öffentlichkeit zusichern.» Diese Zusicherung gebe es beispielsweise auf dem Merkblatt zur Meldung von Missständen des Kantons Basel-Stadt.

Gehrig weist in ihrer Anfrage ausserdem darauf hin, dass an verschiedenen Orten, wie den Webseiten des Kantons und des Ombudsmanns, unterschiedliche mögliche Meldestellen kommuniziert werden. Sie fragt den Regierungsrat, ob nicht eine unabhängige Erstmeldestelle mit genügend Ressourcen, Kompetenzen und Know-how definiert werden könnte. Auch juristische sowie psychologische Unterstützung für die Whistleblower würde aus Gehrigs Sicht Sinn ergeben. «Man kann nicht davon ausgehen, dass die meldenden Personen juristische Erfahrung haben. Deshalb ist es wichtig,
in der belastenden Situation Unterstützung von einem Case Manager zu bekommen», sagt sie.

«Die rechte Hand weiss nicht, was die linke tut»

In der zweiten Anfrage schreibt Gehrig, dass der Kanton in den letzten Jahren verschiedene Grundlagen zu Whistleblowing erarbeitet hat, diese aber von verschiedenen Stellen uneinheitlich oder wenig transparent kommuniziert werden. «Die rechte Hand weiss zurzeit nicht, was die linke tut», sagt Gehrig. So werde auch auf den offiziellen Webseiten des Kantons und des Ombudsmanns nicht auf das 2018 erarbeitete Merkblatt zur Meldung von Missständen (Whistleblowing) hingewiesen. Die Kantonsrätin wünscht, dass alle zum Thema Missstände und Whistleblowing relevanten Informationen gut auffindbar, für jedermann verständlich und einheitlich kommuniziert werden.

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