Birmensdorf

Nun befindet das Volk über die Gemeindeordnung

Gemeindehaus Birmensdorf Themenbild Thema

Gemeindehaus Birmensdorf

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Der Gemeindeversammlung von Dienstagabend wurde die neue Gesetzesgrundlage der Primarschulpflege vorgestellt.

Die neue Gemeindeordnung der Primarschulpflege Birmensdorf wurde an der gestrigen Gemeindeversammlung der Bevölkerung vorgestellt. Weder ein Änderungsantrag noch eine Diskussion wurden verlangt, sodass die Stimmberechtigten am 24. September an der Urne über die Vorlage befinden können.

Die neue Gesetzesgrundlage weist gegenüber der aktuell geltenden Version teils markante Änderungen auf. So sollen ab der Legislaturperiode 2018 nicht mehr sieben, sondern nur noch fünf Personen in der Primarschulpflege einsitzen. Künftig würden viele administrative Aufgaben von der Schulverwaltung erfüllt werden.

Hinzu kommt, dass die Primarschulpflege mit der neuen Ordnung grössere Finanzkompetenzen erhält. So soll sich beispielsweise die Kompetenz für nicht vorgesehene, einmalige Ausgaben von 50 000 auf 100 000 Franken verdoppeln. Auch Grundstücke und Liegenschaften von einem Wert von unter 600 000 Franken würden in Eigenkompetenz veräussert werden dürfen. «Der Grund dafür ist nicht, dass die Primarschulpflege mehr Spielraum bei den Finanzen will», sagte Ernst Brand (SVP), Präsident des Gremiums. Viel eher wolle man die Kompetenten der Primar- und Sekundarschulpflege sowie jene des Gemeinderates aus Transparanzgründen einander angleichen. «Auch kleine Anpassungen, wie etwa, dass die Wahl der Stimmenzähler an Versammlungen nicht mehr geheim vonstattengehen kann, wurden vorgenommen.»

«Beinahe eine schwarze Null»

Traktandiert waren auch die Jahresrechnungen. Der Finanzvorstand der politischen Gemeinde, Werner Haab (SVP), hielt gute Nachrichten für die Anwesenden bereit. So schloss das Rechnungsjahr 2016 zwar mit einem Minus von knapp 260 000 Franken, erwartet wurde jedoch eines von 3,9 Millionen. Dies ist vor allem den höheren Grundstückgewinnsteuern geschuldet, wie Haab erklärte. «Dieses geringe Minus entspricht beinahe einer schwarzen Null», so Haab. Die 58 Stimmberechtigten winkten die Rechnung einstimmig durch.

Auch die Jahresrechnung der Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch wurde von den 61 Stimmberechtigten einstimmig angenommen. Finanzvorstand Peter Zimmermann (parteilos) durfte anstelle eines Plus’ von 0,1 Millionen eines von gar 1,2 Millionen verkünden. «Dies, obwohl die schwankenden Schülerzahlen das Budgetieren erschweren», so Zimmermann. So trug etwa ein höherer Steuerertrag von rund 470 000 Franken zum guten Ergebnis bei.

Pfister und Röösli verabschiedet

Ebenfalls besser als erwartet steht die Primarschulgemeinde finanziell da, was die 58 Stimmberechtigten mit einstimmiger Annahme der Jahresrechnung 2016 quittierten. Anstelle eines Minus von 1,25 Millionen Franken schliesst sie mit einem von lediglich 210 000 Franken. Dies verkündete Finanzvorsteherin Jacqueline Lieberherr (FDP). Aufgrund der steigenden Schülerzahlen mussten der Stellenplan erhöht werden, was auch die Entschädigungen erhöhte. Doch führten auch hier tiefere Abschreibungen und höhere Gemeindesteuern zum positiveren Ergebnis. 

Verabschiedet wurden Karin Pfister (SVP) von der Sekundarschulpflege und Lisbeth Röösli (parteilos) von der Primarschulpflege.

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