Bundesgericht

Nach Beschwerde von Polen: Personen im Ausland müssen besser über ihre Rechte in der Schweiz informiert werden

Das Bundesgericht in Lausanne hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben, nachdem dieses nicht auf eine Beschwerde eines Polen eingegangen war, welcher die Eingabefrist unwissentlich verpasst hatte. (Archiv)

Das Bundesgericht in Lausanne hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben, nachdem dieses nicht auf eine Beschwerde eines Polen eingegangen war, welcher die Eingabefrist unwissentlich verpasst hatte. (Archiv)

Personen mit Wohnsitz im Ausland, die in ein Schweizer Strafverfahren involviert sind, müssen zukünftig besser über ihre Rechte informiert werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Aus der Rechtsmittelbelehrung muss hervorgehen, wo Beschwerden und andere Eingaben innerhalb der Frist eingereicht werden können, damit auf sie eingetreten wird.

Im konkreten Fall hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres ein Strafverfahren wegen Diebstahls mit einer Verfügung eingestellt. Sie sprach dem Betroffenen eine Genugtuung von 200 Franken zu, nicht aber eine Entschädigung.

Gegen die Verfügung reichte der Pole eine Beschwerde beim Zürcher Obergericht ein und stellte ein Schadenersatzbegehren über 3200 Franken. Das Obergericht trat nicht auf die Beschwerde ein. Es begründete den Entscheid damit, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

Der betroffene Mann hatte sein Schreiben am letzten Tag der zehntägigen Beschwerdefrist bei der polnischen Post aufgegeben. Die Strafprozessordnung sieht jedoch vor, dass eine Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden muss.

Möglich ist auch, die Unterlagen bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung einzureichen. Eben dieser Hinweis fehlte in der Rechtsmittelbelehrung an den Polen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.

Aus diesem Grund hat das Bundesgericht den Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben und den Fall zur Behandlung an dieses zurückgewiesen. Es hält fest, die rechtsuchende Person müsse über diese Möglichkeiten informiert werden. Ansonsten könne sie die ihr von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsmittel nicht effektiv wahrnehmen. (Urteil 6B_315/2019 vom 05.07.2019)

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