Migration

Mann wehrt sich seit 2009 gegen Ausschaffung – nach fast 11 Jahren ist er immer noch da

Am Bahnhof Glanzenberg schnappte die Polizei den Mann.

Am Bahnhof Glanzenberg schnappte die Polizei den Mann.

Ein Mann hält sich in der Schweiz auf, obwohl er das nicht dürfte. Seit Jahren beschäftigt sein Fall die Schweizer Justiz – und er nimmt für Aussenstehende teilweise skurrile Züge an, wie ein gerade veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts zeigt.

So wehrt sich der Mann derzeit gegen eine Freiheitsstrafe, und er begründet dies damit, dass er ja ausgeschafft werden soll – doch gegen diese Ausschaffung wehrt er sich auch seit Jahren. Über den Mann geht aus dem Urteil des Bundesgerichts, das nicht einmal fünf ganze Seiten umfasst, nur wenig hervor. Über die Umstände, wie er in die Schweiz kam oder weshalb er hierbleiben möchte, ist darin nichts zu erfahren. Der Streit dreht sich um Juristisches.

Schon 2009 hätte er die Schweiz verlassen müssen

Bekannt ist, dass dem Mann am 12.November 2009 der Entscheid eröffnet wurde, dass er das Land zu verlassen habe. Dieser Verpflichtung – und zahlreichen nachfolgenden Aufforderungen – kommt er seit nunmehr mehr als zehn Jahren nicht nach. Im Januar 2010 wurde er für sechs Monate in Ausschaffungshaft gesetzt. Danach lebte er meist in Notunterkünften und durfte sich nicht gross bewegen.

Er hätte sich nur in Urdorf aufhalten dürfen

So wurde seine Bewegungsfreiheit im Februar 2014 für acht Monate auf das Gemeindegebiet von Adliswil eingeschränkt. 2016 durfte er sich nur in Lindau aufhalten, 2017 wurde die sogenannte Eingrenzung auf das Gemeindegebiet von Urdorf verlegt. Die Polizei traf den Mann aber am 26.Juli 2018 auf Dietiker Stadtgebiet an; weil er sich am Bahnhof Glanzenberg aufhielt, verhängte die Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl eine unbedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen. Das Dietiker Bezirksgericht bestätigte, dass der Mann für drei Monate ins Gefängnis müsse.

Das Obergericht stellte das Verfahren in der Folge jedoch ein. Es stehe zwar fest, dass der Mann die Ein- und Ausgrenzung missachtet habe, hielt es im Oktober 2019 fest. Das Rückführungsverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen – dies stehe einer Strafverfolgung entgegen.

Die Rückführungsrichtlinie räumt dem verwaltungsrechtlichen Verfahren einer Wegweisung den Vorrang ein. Dies bedeutet: Eine Person, die das Land zu verlassen hat, soll nicht hier noch eine neu verhängte Freiheitsstrafe verbüssen. Eine Bestrafung darf die effektive Rückführung nicht gefährden.

Das Zürcher Obergericht verwies in seinem Entscheid vom Oktober 2019 darauf, dass gemäss einem Schreiben des Staatssekretariats für Migration vom September 2018 noch immer Abklärungen liefen, um den Mann zu identifizieren. Damit sei das Rückführungsverfahren noch pendent.

Für die Staatsanwaltschaft war dieses Urteil nicht haltbar, sie gelangte deshalb ans Bundesgericht. Das Obergericht könne sich nicht auf ein Schreiben abstützen, das ein Jahr alt sei, brachte sie vor. Ihre eigene Abklärung, eine kurze telefonische Rücksprache beim Staatssekretariat, habe ergeben, dass die Identitätskontrolle abgeschlossen sei. Überdies sei es fraglich, ob eine strafrechtliche Sanktion die Identitätsabklärung oder das Abklärungsverfahren im vorliegenden Fall überhaupt verzögert oder verhindert hätte.

Er weigerte sich, seine Herkunft offenzulegen

Das Bundesgericht gelangt ebenfalls zum Schluss, dass sich das Obergericht in seinem Entscheid nicht «schlicht auf ein überjähriges Schreiben» hätte abstützen dürfen. Es wäre «gehalten gewesen, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt seines Urteils tatsächlich präsentierte».

Dies zumal wegen des Verhaltens des Mannes. Dieser hatte sich mehrmals geweigert, seine Herkunft offen zu legen. Die Migrationsbehörden hatten verschiedene Abklärungen in Litauen, Weissrussland und Armenien unternommen, die erfolglos blieben. Im Januar 2018 erteilten sie der Kantonspolizei Zürich den Auftrag, unter anderem das Mobiltelefon und den Laptop des Mannes auszuwerten. Daraus ergab sich ein Verdacht, dass er nicht wie behauptet aus Litauen, sondern aus der Ukraine stammen könnte.

Der Fall geht zurück ans kantonale Obergericht

«Es sind zahlreiche Identitätskontrollen und Zwangsmassnahmen durchgeführt worden», hält das Bundesgericht fest. Der Mann habe dabei in voller Kenntnis der Sachlage ge­handelt, er habe sich in seiner Verweigerungshaltung eingerichtet. Er halte sich seit über einem Jahrzehnt illegal im Hoheitsgebiet der Schweiz auf; und es sei aktuell keine ­hinreichende Aussicht auf eine Abschiebung erkennbar. Anders als das Obergericht festgestellt hat, sei es «nicht begründet, ­inwiefern ein Freiheitsentzug die Anwendung der Rück­führungsrichtlinie beeinträch­tigen sollte», schreibt das Bundesgericht.

Es heisst deshalb die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut. Es weist das Obergericht an, den massgeblichen Sachverhalt festzustellen und neu zu entscheiden.

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