Zürich

Kanton überstimmt Stadt: Migros am HB muss sonntags schliessen

Sonntagseinkäufe stellen zwar ein gesellschaftliches Bedürfnis dar, die Regelungen seien jedoch detailliert und liessen keinen Raum für Kulanz, hält die Volkswirtschaftsdirektorin fest.  (Archivbild)

Sonntagseinkäufe stellen zwar ein gesellschaftliches Bedürfnis dar, die Regelungen seien jedoch detailliert und liessen keinen Raum für Kulanz, hält die Volkswirtschaftsdirektorin fest. (Archivbild)

Migros Daily an der Zollstrasse in Zürich hat seit anfangs Mai 7 Tage die Woche offen. Bald wird der Take-away sonntags geschlossen bleiben. Die Genossenschaft stellt den Sonntagsverkauf ein, obwohl es sich laut ihren Angaben um den umsatzstärksten Tag handelt. Grund dafür ist ein Urteil des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Gemäss dem eidgenössischen Arbeitsgesetz sind Sonntagsverkäufe für die Geschäfte an Bahnhöfen erlaubt. Bei der täglich geöffneten Migros-Daily-Filiale an der Zürcher Zollstrasse nahm der Kanton die Öffnungszeiten genauer unter die Lupe und klärte ab, ob das Geschäft sonntags geöffnet haben darf. Dies nachdem «20 Minuten» sich nach der Rechtmässigkeit der Öffnungszeiten erkundigt hatte, wie die «NZZ» berichtet. Obwohl es direkt neben dem Hauptbahnhof und nur wenige Schritte entfernt vom Treppenaufgang zum Sihlquai liegt, ist die amtliche Antwort eindeutig: Nein. Der Migros Daily zwischen der Zoll- und der Konradstrasse sei nicht Teil des Bahnhofareals, schreibt Lucie Hribal, Sprecherin des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in einer Stellungnahme. Ab 6. Oktober bleiben die Türen deshalb sonntags geschlossen.

Laut «NZZ» war die Genossenschaft überzeugt, auf rechtlich solidem Boden zu stehen. Daher reagierte sie mit Unverständnis auf das Urteil. Die Genossenschaft hatte sich 2017 an die Stadt Zürich gewandt und die Bestätigung erhalten, die Voraussetzungen für den Sonntagsbetrieb zu erfüllen. Deshalb habe die Migros in die Filiale investiert, sagt eine Sprecherin zur «NZZ». Doch das städtische Arbeitsinspektorat, das damals zuständig war, wurde Anfang 2019 aufgelöst. Die Mitarbeiter wurden in die kantonale Verwaltung integriert. Dass das kantonale Arbeitsinspektorat nun allerdings strenger entschieden hat als das städtische, sorgt bei der Migros für Konsternation. «Dass die Neubeurteilung grundlegend anders ausfiel, ist für uns schwer nachvollziehbar und widerspricht unserem Rechtsempfinden», sagt die Sprecherin zur «NZZ». Dennoch will die Migros den Entscheid nicht anfechten.

Sonntagseinkäufe stellen zwar ein gesellschaftliches Bedürfnis dar, die Regelungen seien jedoch detailliert und restriktiv und liessen keinen Raum für Kulanz, hält die Volkswirtschaftsdirektion in einem ähnlichen Entscheid fest. Eine grosszügige Auslegung würde letztlich nur dazu führen, dass die Ausnahme gleichsam zur Regel verkommen würde. 

Ähnlicher Streit am Flughafen 

Im Norden Zürichs bahnt sich bereits der nächste grosse Streit um Sonntagsarbeit an. In knapp einem Jahr wird am Flughafen das Dienstleistungszentrum The Circle eröffnet, in dem sich etwa Globus, Jelmoli, Dufry und Swatch einmieten. Laut einer Circle-Sprecherin geht die Bauherrin davon aus, dass eine Mehrheit der Geschäfte am Sonntag geöffnet sein werden. Die Überbauung sei nahtlos mit anderen Flughafengebäuden verbunden und deshalb Teil des Flughafenareals, argumentiert die Sprecherin. Deshalb sei es laut Arbeitsgesetz erlaubt, am Sonntag offen zu haben. 

Ganz anderer Meinung ist die Gewerkschaft Unia: Der Circle können nicht als Teil des Flughafens gelten, sagte Lorenz Keller, Co-Leiter der Zürcher Sektion, im Frühling zum «Tages-Anzeiger». Dazwischen lägen der Busbahnhof und die Glatttalbahn. Die Gewerkschaft könnte über Beschwerden versuchen, ein Sonntagsverkaufsverbot zu erwirken.

Wie der Kanton die Situation beurteilt, ist noch unklar. Als Hauptaktionär der Flughafen AG, der zu etwas mehr als der Hälfte am Circle beteiligt ist, ist er selbst in das Projekt involviert. Dem AWA seien die Pläne des Circle bekannt, schreibt Sprecherin Hribal. Das Arbeitsinspektorat erteile grundsätzlich keine Bewilligungen, sondern schreite erst ein, wenn widerrechtliche Sonntagsarbeit vorliege. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für Sonntagsarbeit in diesem Fall gegeben seien, müsse noch abgeklärt werden.

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