Spitzelwesen

Jurist Julian Mausbach: «Informanten brauchen Rechtssicherheit»

Im Kanton Zürich fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Polizei-Informanten.

Im Kanton Zürich fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Polizei-Informanten.

Die Geschichte von Polizeispitzel Dragan Petrovic zeigt, dass der Einsatz von Informanten im Kanton Zürich eine eher unklare Rechtsgrundlage hat. Das sieht auch ein Jurist an der Uni Zürich so.

Wie viel gesetzlichen Schutz geniessen Privatpersonen im Kanton Zürich, die mit oder ohne Auftrag der Polizei im Verbrechermilieu Informationen sammeln? Gibt es überhaupt eine genügende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Informanten und Vertrauenspersonen? Nicht zuletzt zeigt der gestern in dieser Zeitung publizierte Fall des Ex-Informanten Petrovic, dass es auf diese Fragen keine klaren Antworten gibt.

Zwar hält die Kantonspolizei Zürich in einer Reaktion auf die Spitzel-Recherche fest, dass das polizeiliche Handeln sich immer auf gesetzliche Grundlagen stütze. Und sie verweist zudem darauf, dass es internationaler Standard sei, dass die Polizei Informationen von Privatpersonen als Quellen entgegennehmen kann – und dass dies auch von «Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz» anerkannt sei. Tatsache ist aber auch, dass die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Spitzeln im Kanton Zürich dünn ist. Man sucht im Polizeigesetz beispielsweise vergeblich nach den Begriffen «Informant» oder «Vertraulichkeit». Es gibt lediglich die Anmerkung, dass die Kantonspolizei «ausgehend von Hinweisen» Vorermittlungen tätigt.

Schwierige Interpretation

Nach Einschätzung von Strafrechtler Julian Mausbach, Oberassistent am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, wirke die Rechtsgrundlage im Zürcher Polizeigesetz im Vergleich mit anderen Kantonen «eher unkonkret» und mit «Unsicherheiten bei der Interpretation» verbunden. «Ich könnte es deshalb nachvollziehen, wenn man überprüfen würde, inwieweit die aktuelle Rechtsgrundlage im Hinblick auf den Schutz von Informanten und Vertrauenspersonen genügt», sagt Mausbach.

Demgegenüber erachtet er beispielsweise die gesetzliche Regelung im Kanton Zug zum Einsatz von Privatpersonen bei der präventiven Vorermittlung zumindest als «ein Schritt in die richtige Richtung». Denn immerhin werde dort klar festgehalten, dass die Polizei mit Informanten und Vertrauenspersonen zusammenarbeite «und dass man diesen Personen Vertraulichkeit zusichern kann».

Gesetz im Kanton Graubünden ist klarer

Der Kanton Graubünden geht in seiner aktuellen Gesetzesrevision noch einen Schritt weiter. In Artikel 21g, welcher in der Vernehmlassung unbestritten war, heisst es: «Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und Informanten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.»

Die Voraussetzung für die Entlöhnung der Spitzel werde man dann in einer öffentlichen Verordnung festlegen, sagt der Bündner CVP-Kantonsrat Reto Crameri, Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit. Man wolle aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes den Bürgern auch in diesem Bereich so viel wie möglich transparent machen. Die klare gesetzliche Regelung diene aber vor allem den Informanten und Vertrauenspersonen, sagt Crameri. Jetzt hätten sie eine Basis auf die sie sich berufen könnten. Denn: «Auch Informanten brauchen Rechtssicherheit.»

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