Schlieren

Die Liberale Baugenossenschaft Schlieren soll besser planen können

Eine der Liegenschaften der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren.

Eine der Liegenschaften der Liberalen Baugenossenschaft Schlieren.

Die Liberale Baugenossenschaft Schlieren (LBS) will die Baurechtsverträge für ihre Liegenschaften an der Rohrstrasse verlängern können, bevor sie ablaufen. Gemäss aktuellem Vertrag würden ihre Bauten 2031 an die Stadt als Grundeigentümerin fallen.

Der Stadtrat beantragt dem Parlament, entsprechende Änderungen in den Baurechtsverträgen der LBS zu genehmigen.

Verträge sind nicht zeitgemäss

Die ersten Baurechtsverträge wurden in Schlieren 1969 abgeschlossen. Diese entsprechen noch heute den damaligen Gegebenheiten. Verträge, die die Stadt nach 2002 abgeschlossen hat, sind hingegen den heutigen Rahmenbedingungen angepasst. Die Baurechtsnehmer mit Verträgen von vor 2002 - so auch die LBS - sind dadurch im Nachteil.

Eine der geplanten Änderungen sieht vor, dass sich Baurechtsnehmer und Stadt spätestens zehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsverträge über die Zukunft einer Wohnüberbauung verständigen. Unabhängig davon hat der Baurechtsnehmer das Recht, im Sinne einer Option zwei Mal eine Vertragsverlängerung von 15 Jahren zu verlangen, sofern die Stadt keine öffentlichen Bedürfnisse geltend macht. Bisher sollte erst über eine Verlängerung verhandelt werden, wenn das Baurecht bald ablaufen würde.

Vorteile für die Stadt und die Baugenossenschaft

Die neue Regelung sei für beide Parteien von Vorteil, sagt Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften (FDP): «Die Baugenossenschaft erhält Planungssicherheit für Investitionen. Und die Stadt kann sich frühzeitig damit auseinandersetzen, wie mit einer Liegenschaft nach der Beendigung des Baurechts verfahren werden soll.»

Weiter soll der «Heimfall», also der Ablauf des Baurechts und die Übernahme der Bauten durch die Stadt, genauer definiert werden. So etwa, welche Entschädigung die Stadt den Baurechtsnehmern zu leisten hat. Nach altem Vertrag wurde der Entschädigungsbetrag bestimmt, indem man vom Wert des Neubaus einfach eine «angemessene» Altersentwertung abzog. Weiter kann die Stadt einen vorzeitigen Heimfall nur noch dann erwirken, wenn die Baugenossenschaft ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt.

Neu soll die Genossenschaft Mietzinserhöhungen nur aufgrund «nachgewiesener Kostenänderungen» wie der Änderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes, der Teuerung und von Kostensteigerungen selbst vornehmen können. Die Stadt muss darüber informiert werden. Alle anderen Mietzinserhöhungen muss die Stadt erst genehmigen. Und schliesslich sehen die neuen Baurechtsverträge vor, dass die Baugenossenschaft bereits in Schlieren ansässigen Mietinteressenten gegenüber Auswärtigen den Vorrang geben soll.

Andere Genossenschaften folgen

Der Antrag auf Vertragsänderung betrifft nur die Verträge mit der LBS. Man werde die Verträge der anderen Wohnbaugenossenschaften gesondert betrachten, sobald sie auf die Stadt zukommen, sagt Stiefel: «Die gegenseitige Verständigung zehn Jahre vor Ablauf des Vertrags und die Mietzinsmitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt haben dabei aber Vorbildcharakter.»

Der Anteil der genossenschaftlichen Wohnungen beträgt in Schlieren 18 Prozent. Als Stadt vor den Toren der Stadt Zürich bestehe ein klares Bedürfnis nach genossenschaftlichem Wohnen, so Stiefel. «Diesbezüglich besteht in Schlieren sicher noch Steigerungspotenzial.» Grundsätzlich wolle die Stadt deshalb die Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften intensivieren, erklärt sie.

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