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Von falschen Zahlen, dem Krösus des Kantons und den armen Gemeinden rundherum

Barbara Bircher
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(chm)

Badens Stadtammann Markus Schneider diskutierte am Podium der SP mit Antonia Stutz, Leo Scherrer und Carol Demarmels die Steuergesetzrevision

Dann sei er ja der, der dafür sorgen könne, dass das Geländer in diesem sonst sehr schönen Saal geflickt werde, meinte Moderator Maurice Velati bei der Vorstellung des Badener Stadtammanns und Grossrats der «Mitte» Markus Schneider auf der rechten Seite und damit stimmig zur bürgerlichen Pro-Position zur Steuerrevision. Neben ihm stand Antonia Stutz, Einwohnerrätin der FDP von Baden.

Die Stufen des besagten Saals im neuen Oberstufenzentrums Burghalde hätten dichter besetzt sein können, aber gut unterhalten wurden die Anwesenden auf jeden Fall.

Die neue Co-Präsidentin der SP Aargau und Einwohnerrätin von Baden Nora Langmoen begrüsste die Anwesenden und wünschte ihnen einen guten Abend mit einer spannenden Diskussion, auch wenn wohl keine*r der im Raum Anwesenden wirklich für Steuern ins Feuer gerate, könne doch jede*r etwas dazulernen und das mache die Vorlage spannend.

Zur Linken und damit gegen die Steuerrevision antretend, diskutierten am Dienstagabend, 3.Mai, Carol Demarmels, Einwohnerrätin von Obersiggenthal und Grossrätin der SP und Leo Scherer Einwohnerrat Wettigrün aus Wettingen .

Carol Demarmels betonte, dass die Senkung der Steuern nur für die die Unternehmen, die über 250 000 Franken Reingewinn im Aargau versteuern, der falsche Ansatz sei. Vielmehr müsse man in die Bekämpfung der im Aargau erhöhten Jugendarbeitslosigkeit, in die Behebung des Fachkräftemangels investieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, damit nicht weiterhin viele hochqualifizierte Mütter zu Hause blieben und nicht mehr in die Wirtschaft zurückgingen.

Leo Scherer fand auch die Steuersenkung nur für reiche Firmen seien der falsche Ansatz, er war aber viel radikaler und schlug vor, die Gewinnsteuern aller Unternehmen des Kantons in eine Kasse zu werfen und dann proportional nach Kopf wieder an die Gemeinden abzugeben. Weiter bezweifelte er, ob dereinst mit den Steuerausfällen nach dieser Revision in Wettingen auch ohne Steuerfusserhöhung ein Schulhaus gebaut werden könne.

Das habe aber weniger mit der Revision zu tun als mit den von der Gemeinde nicht gemachten Hausaufgaben in Bezug auf Unterhalt und vorausschauender Planung, meinte Antonia Stutz. Erstaunlicherweise war sie mit der Linken und damit mit der Gegnerseite einig darin, dass diese Steuergesetzrevision nicht der grosse Wurf sei und dennoch müsse man alles tun, um diejenigen, die das grosse Geld spricht das grosse Steuersubstrat brächten, auch wirklich hier im Aargau zu behalten.

Dagegen sprachen die Gegnerin und Gegner sich aus und meinten die Höhe der Gewinnsteuern sei es ja nicht, die darüber entschiede, ob Firmen kämen oder blieben, denn das sei nicht der entscheidende Faktor. Denn das zeigt eindrücklich die neue Wirtschaftsumfrage der AIHK, in der sich nur 90% der Aargauer Unternehmen zufrieden äussern mit der aktuellen Steuersituation. Vielmehr gehe es darum, ob es Fachkräfte habe und ob der Standort entsprechend attraktiv sei – gerade auch für hierherziehende Mitarbeitende aus Nah und Fern. Stadtammann Schneider bestätigte, dass die Steuern nicht der einzige Faktor seien, der eine Rolle spiele, aber er dürfe nicht vernachlässigt werden.

Scheinbar keine Auswirkungen würde die Revision in Baden haben, meinte Markus Schneider weiter, denn wenn die Grossen blieben und das täten sie dank dieser Revision, dann wären die Arbeitsplätze gesichert und die ganze Region würde davon profitieren. Als Beispiel brachte er den Austausch mit den Firmenchefs von ABB, GM und dem Grossunternehmen Hitachi. Letzteres habe sich bewusst zur Ansiedlung in Baden entschlossen, weil eben der Standort attraktiv sei. Allerdings komme dieses Unternehmen, auch wenn die Revision angenommen würde, nach Baden, wie einer der aufmerksamen Zuschauer am Schluss dann noch festhalten konnte, denn die entsprechenden Gespräche fanden bereits statt.

Spannend wurde es auf die Frage von Carol Demarmels an Markus Schneider, wie es denn zur -Empfehlung des Gemeindeammännerverbands gekommen sei, denn wie eine Anfrage im Einwohnerrat Aarau zeige, sei das Ja zur Steuergesetzrevision die persönliche Meinung des Stadtpräsidenten gewesen, die anderen Stadträt*innen oder die Legislative oder die Stadtammänner der zu vertretenden Gemeinden wurden gar nie gefragt – was auch für Baden zutreffen dürfte – und sie kenne keine einzige Gemeinde, die sich öffentlich zur Annahme dieser Steuergesetzrevision bekannt habe. Hingegen schlagen viele Gemeinde medial Alarm, dass eine Annahme zu Steuererhöhungen führen würden.

Darüber, dass verschiedene Gemeinden verschiedene Strukturen hätten und nicht alle Firmen anzusiedeln bräuchten, sondern es auch Gemeinden geben müsse, in denen einfach nur gewohnt werden könne, war man sich einig.

Demarmels fragte aber dann in die Runde, wie eine Gemeinde wie die ihre, die bereits letztes Jahr den Steuerfuss erhöhte und kurz zuvor über die Streichung der Skilager zu Sparzwecken diskutierte (und dann zum Glück davon absah) und die Dorfvereine um ihre eigenen Fahnen bitten musste, um den Kreisel zu schmücken, weil eigene Fahnen nicht mehr drin lägen im Budget, denn nach dieser Revision, die die Steuerausfälle noch verschärften, zum Wohnen attraktiver werden könnte, als das bisher der Fall sei.

Sie fragte provokativ nach, ob denn Baden bereit sei, die umliegenden Gemeinden im Pleitefall nach der Steuerrevision finanziell zu unterstützen und somit die eigene Zentrumslast noch weiter zu erhöhen. «Es würde uns ja nichts anderes übrig bleiben», meinte Markus Schneider daraufhin und erläuterte, warum Baden mit seinen 11 Millionen Franken, die es jährlich in den Finanzausgleich einzahle, bereits jetzt der Krösus des Kantons sei. Da erstaunte dann auch seine Aussage, in drei bis vier Jahren seien die Ausfälle von 5 Millionen (rsp. 3.5 Mio mit kantonaler Abfederung) für Baden bereits wieder wettgemacht, nicht.

Mit den Zahlen war es so eine Sache an diesem Podiumsgespräch, denn die 1,3 Milliarden Franken im besten und die 2 Milliarden Franken im schlechtesten Fall an Steuerausfällen im Kanton Aargau bis ins Jahr 2030 wurden von der rechten also von der Pro-Seite mit Vehemenz bestritten. «Diese Zahlen stimmten so nicht», unterstrich Antonia Stutz, mit heftigem Kopfnicken bestätigt von Markus Schneider. Carol Demarmels entgegnete daraufhin ziemlich verdattert, das verstehe sie jetzt nicht, das seien ja genau die Zahlen, die der Regierungsrat selber in seiner Abstimmungsvorlage beschrieben hätte.

Das Rätsel um die Zahlen konnte an diesem Diskussionsabend nicht vollumfänglich gelöst werden. Und auch die Gesprächsbeiträge über die Abzüge für die privaten Personen blieben ziemlich starr, denn die Pro-Seite sprach davon, Verheiratete könnten 1000 Franken mehr an Versicherungsprämien abziehen, was zwar richtig ist – und auch von der Gegnerseite prinzipiell begrüsst würde, aber es ist nicht so, dass dadurch den Bürger*innen 1000 Franken mehr im Portemonnaie bliebe, vielmehr geht es um Prozente, die die natürlichen Personen weniger Steuern zahlten.

„Aber mit Prozenten kann keine*r in der Badi den Eintritt bezahlen“, sagte Carol Demarmels um dies zu veranschaulichen. Oder in Zahlen – wenn er das richtig ausgerechnet habe, nach Leo Scherer : Eine alleinerziehende Mutter würde dank dieser Revision 3.50 Franken im Monat an zu bezahlenden Steuern sparen. Er dürfte vermutlich recht haben damit, dass dieser Betrag wenig ausmachen dürfte für die betroffene Frau. Vor allem, weil sich Kinder negativ auf diese Abzüge auswirkten. «Es ist eine Frechheit, dass die Befürworte*innen auf ihrem Plakat mit Familienfreundlichkeit werben, das Gegenteil ist der Fall!», merkte Carol Demarmels erzürnt an.

Bei der Verabschiedung blieb der Eindruck, dass die bereits vor dem Diskussionsabend gemachten Meinungen nicht wahnsinnig gross ins Wanken gekommen waren – weder bei Rechts noch Links, dennoch war es ein guter Anlass und beim Apéro wurde rege weiterdiskutiert.

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