grünliberale Partei Wettingen
Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 1. Juli 2021

Ruth Jo. Scheier
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Bild: Ruth Jo. Scheier

Bild: Ruth Jo. Scheier

(chm)

Die glp Fraktion begrüsst den Vorschlag des Gemeinderats zur neuen Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege. Da dabei – wie bei fast allen Aargauer Gemeinden – dadurch Neuland beschritten wird, fehlen Erfahrungswerte mit der Wahl und Umsetzung des «richtigen» Modells. Die Vorlage des Gemeinderates scheint daher vernünftig und die glp wünscht dem Gemeinderat viel Erfolg bei der Umsetzung. Gerne bieten wir auch Unterstützung, sofern die Erfahrung Anpassungsbedarf zu Tage bringt.

Der Verlängerung des Baurechtsvertrags für die arwo stimmt die glp Fraktion ebenfalls zu, diese steht alle paar Jahrzehnte aus formalen Gründen an.

Bei den nachfolgenden Vorstössen folgt die glp Fraktion mehrheitlich den Vorschlägen des Gemeinderats. Die glp begrüsst auch den Vorstoss der FDP, der das von uns letztmals angesprochene Thema der stetig steigenden und nicht beeinflussbaren Spital- und Pflegefinanzierungskosten an-spricht. Etwas schade dabei ist jedoch, dass damit kein konkreter Ansatz präsentiert wird. Die glp wird daher, wie hoffentlich noch andere Fraktionen, einen konkreteren Vorstoss dazu einreichen. Ideen sind gefragt, da dieses Thema mit zunehmender Entwicklung der Altersstruktur sich weiter und langfristig verschärfen wird.

Besonders erfreut ist die glp Fraktion, dass der Gemeinderat unser Postulat betreffend Livestream der Einwohnerratssitzungen der Gemeinde Wettingen entgegennehmen will. Aus Sicht der glp ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und damit mehr Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger von Wettingen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, die Ratssitzungen online zu verfolgen. So könnten die Wählerinnen und Wähler in Zukunft sehen, ob die von ihnen gewählten Volksvertreter auch nach ihrem Willen handeln.

Schliesslich bedankt sich die glp Fraktion für die Beantwortung der Interpellation betreffend Fragen zu den Sozialen Diensten.

Für die glp Fraktion, rjs

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