fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Für den Standort Schweiz: Stempelsteuer abschaffen – Nein zu Tabakwerbeverbot, Tier- und Menschenversuchsverbot und Medienpaket

Stefan Huwyler
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(chm)

Der Vorstand der FDP Bezirk Muri hat die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 gefasst. Die freisinnige Bezirkspartei stimmt der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der sogenannten Stempelsteuer, zu. Abgelehnt werden die drei anderen Vorlagen: Die Initiative «Verbot von Tier- und Menschenversuchen», das Verbot von Tabakwerbung sowie das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist längstens fällig. Die 1917 eingeführte Abgabe ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Die Steuer auf Eigenkapitalerhöhungen ist unternehmerfeindlich. Aktuell wird belohnt, wer sich verschuldet. Wer auf Eigenkapital setzt, wird fiskalisch bestraft. Heute bezahlen in der Schweiz gemäss aktuellen Zahlen des Bundes über 2000 Unternehmen eine Emissionsabgabe, 90 Prozent davon sind KMU.

Ja zur Stärkung des Eigenkapitals von Firmen – Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Gerade als Vorbeugung für unsichere Zeiten ist es für die Unternehmen entscheidend, dass sie mittels Eigenkapital Widerstandskraft aufbauen. Mit der Beseitigung der Stempelsteuer werden das Unternehmertum und der Werkplatz Schweiz gestärkt.

Nein zu extremen Initiativen

Die Volksinitiative «Verbot von Tier- und Menschenversuchen» will nicht nur alle Tier- und Menschenversuchsverbote verbieten, sondern ebenso alle Produkte, die bei der Herstellung an irgendeinem Punkt einen Versuch beinhaltet haben. Die Initiative hätte weitreichende Folgen für die Gesundheit, die Forschung und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Aus Sicht der FDP Bezirk Muri geht die Initiative zu weit. Sie ist extrem und in der Praxis kaum umsetzbar, verstösst gegen verschiedene internationale Abkommen und würde dem Forschungs- und Innovationsstandort empfindlich schaden.

Die zweite zur Abstimmung gelangende Initiative verlangt ein umfassendes Werbeverbot für legale Tabakprodukte und missachtet den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Eine Annahme wäre ein eigentlicher Türöffner für weitere Verbote und Bevormundung der Gesellschaft, wie man zu leben und zu konsumieren habe. Die FDP Bezirk Muri lehnt beide Initiativen aus Überzeugung ab.

Ja zur Medienvielfalt – Nein zur staatlichen Subventionierung von Medien

Ebenfalls abgelehnt wird das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Der FDP Bezirk Muri ist die mediale Vielfalt sehr wichtig und sie schätzt die regionale Berichterstattung durch hier im Freiamt ansässige Verlagshäuser sehr. Eine deutliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder betrachtet die angedachte staatliche Unterstützung von Medien jedoch als den falschen Weg. Sie ist in ihrer Ausgestaltung willkürlich, innovationsbehindernd und dient vor allem den grossen Medienkonzernen. Ausserdem wird die für die funktionierende Demokratie zentrale Unabhängigkeit der Medien als «vierte Gewalt im Staat» unnötigerweise aufs Spiel gesetzt. Die FDP empfiehlt deshalb die Nein-Stimme.