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10 Prozent Steuererhöhung für KMU – Dichtung und Wahrheit, Rückblick

Tobias Oetiker
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(chm)

Letzten Dienstag, dem 25. Januar, hat das Wirtschaftskomitee «KMU fürs Budget 2022», bestehend aus Oltner Gewerbetreibenden sowie selbstständig berufstätigen Parlamentsmitgliedern, alle interessierten Oltner:innen und Gewerbetreibenden eingeladen zum digitalen Infoanlass: «10 Prozent Steuererhöhung für KMU – Dichtung und Wahrheit».

Um 20 Uhr konnte der junggrüne Gemeinderat Lukas Lütolf rund 25 Interessierte zur Online-Veranstaltung begrüssen.

Die Stadt wird investieren

Der städtische Finanzverwalter Urs Tanner informierte aus einer neutralen Position über die aktuelle und zukünftige Finanzlage der Stadt. Besonders ins Auge stach dabei das grosse Investitionsvolumen der nächsten Jahre, welches unter anderem mit dem Schulhausbau Kleinholz, dem neuen Bahnhofplatz, aber auch mit der Attraktivierung des Ländiwegs oder dem neuen Kremationsofen zu begründen ist. Auch unplanbare Sondereffekte (Neubewertung von Immobilien, gute Steuererträge trotz Pandemie etc.), welche in den vergangenen Jahren immer wieder für einen überraschend guten Rechnungsabschluss der Stadt führte, wurden thematisiert. Der Finanzverwalter betonte jedoch, dass in Zukunft nicht laufend mit solchen positiven Sondereffekten gerechnet werden könne.

Attraktiv als Wohn- und Arbeitsort, das Gewerbe profitiert

Komiteemitglied, Unternehmer und grüner Gemeinderat Martin Räber erläuterte die wirtschaftlichen Argumente für ein Ja zum Budget. Mit den geplanten Investitionen steige die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort für Mitarbeitende und den Ausbau der Infrastruktur wie der neue Bahnhofsplatz, welcher vermehrt Kundschaft auch von ausserhalb anziehen wird. Zudem würden Unternehmen nach wie vor von der Gewinnsteuerreform profitieren und in diesem Jahr, trotz Anpassung des kommunalen Steuerfusses, erneut weniger Steuern zahlen als noch 2021.

Dichtung und Wahrheit – die Gegenargumente

IT-Unternehmer Tobias Oetiker, Gemeinderat für OltenJetzt!, ging anschliessend auf die medial stark präsenten, gängigen Gegenargumente zum Budget ein: Von einer Steuererhöhung auf Vorrat, gerade zu Pandemie-Zeiten, könne nicht die Rede sein. Die Stadt habe in den letzten Jahren die, teils überraschend, positiven Rechnungsabschlüsse für den Schuldenabbau eingesetzt und jetzt den Investitionsbedarf inklusive finanzieller Auswirkungen klar aufgezeigt. Zudem handelt es sich bei den kommunalen Steuern für juristische Personen um Gewinnsteuern, das bedeute, Unternehmen, die unter der aktuellen Situation leiden und keinen Gewinn schreiben, würden so oder so keine Steuern zahlen. Gleichzeitig mit der Gewinnsteuerreform seien auch die Sozialabgaben für Arbeitgeber leicht gestiegen sind, dies wäre jedoch eine gesamtschweizerische Änderung und kein Standortnachteil für Olten oder den Kanton Solothurn. Zum Abschluss hat Oetiker auch das Szenario eines drohenden Wegzuges von Unternehmen damit entkräftet, dass ein Grossteil der heute ansässigen Unternehmen bereits vor der Gewinnsteuerreform und bei noch höheren Steuersätzen in Olten als Standort gewählt hätten. Oltens’ Standortattraktivität gründet sich eben nicht auf tiefen Steuern, sondern auf seiner guten Verkehrslage und tiefe Mietkosten. Dies wird auch nach Anpassung des Steuersatzes so bleiben.

Ja zum Budget, ja zum Standort Olten

Das Komitee KMU fürs Budget 2022 ist überzeugt vom langfristigen Nutzen der geplanten städtischen Investitionen und deren positivem Einfluss auf die wirtschaftliche Standortattraktivität von Olten. Daher spricht sich das Komitee klar für ein JA zum Budget aus, inklusive geplanter Steueranpassung.

Aufgrund von mehreren erfolglosen Anfragen beim Gegenkomitee «Für solide Stadtfinanzen» musste der Anlass ohne direkten Schlagabtausch stattfinden, was sehr bedauert wurde, hätte dies den interessierten Zuhörer:innen doch eine allenfalls differenzierte Meinungsbildung ermöglicht.

Weitere Informationen sowie die Liste der Komitee-Mitglieder sind auf unserer Homepage zu finden: www.einstehen-für-olten.ch.